Wie viel Verständnis ist richtig? Wo liegen die Grenzen?

Warum soll ich mich über diese Leute aufregen, hab ich mir einzureden versucht. Nur, weil sie politisch anders ticken als ich? Wenn auch die Abweichung der Ansichten 180° beträgt und selbst dann, wenn mir manches von dem, was diese Leute von sich geben, beinahe körperliche Schmerzen bereiten, Demokraten müssen schon was aushalten.

Die meisten von uns wollen nicht gegen hehre demokratische Regeln verstoßen. Wenn Rosa Luxemburg und andere freiheitsliebende Menschen zum Beispiel die Gedanken von der Freiheit Andersdenkender entwickelt und auch selbst praktiziert haben, dürfen wir uns ruhig darauf besinnen und eben jene Toleranz zeigen, die bei manchen aus der Mode gekommen zu sein scheinen. Das fällt in den Zeiten der »sozialen Medien« vielleicht noch schwerer als im wirklichen Leben.

Ignorierte Lebensleistung

Es scheint nicht fair zu sein, die Lebenserfahrungen und Sorgen von Menschen zu ignorieren, in deren Leben man selbst keinen Einblick hat. Menschen fühlen sich vernachlässigt, unbeachtet oder nicht ernst genommen. Solche Gefühle kennt man nicht nur in Ost-Deutschland. Sie existieren genauso auch im Westen. Dass die AfD 1/4 aller Wählerstimmen abgreifen konnte, hat mit diesen Dingen wohl auch aber nicht nur zu tun. Wenn 3/4 der Ost-Deutschen demokratische Parteien wählen, sollte niemand davon sprechen, dass die Demokratie im Osten noch nicht angekommen sei.

Frust und Nöte überhört

Die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen beflügeln die AfD. Sie waren erwartet worden und zum Glück wurde die Partei nicht stärkste politische Kraft. Andererseits wäre dies vielleicht nur das vorweggenommen worden, was uns in der Zukunft noch bevorstehen könnte. Schließlich wird die Regierungsbildung durch den im Vorfeld der Wahl vorgenommenen Ausschluss möglicher Koalitionen nicht einfach. In Sachsen werden die Grünen sich schwertun mit ihrer Forderung nach einem früheren Kohleausstieg, um nur ein Thema zu nennen, das nicht leicht zu lösen sein dürfte. Die Arbeit beider neuen Koalitionen, bestehend aus nunmehr drei Parteien.

Die Arbeit der Regierung wird sich in Brandenburg und Sachsen schwieriger gestalten, die Opposition wird ihren Beitrag leisten. Die AfD wird weiter blockieren und stören, ein konstruktives Arbeiten wird das ohnehin Schwierige noch schwieriger gestalten. So ist keinesfalls ausgemacht, ob in fünf Jahren in den Augen der BürgerInnen eine positive Bilanz erzielt worden ist. Mit anderen Worten: Das wenige Positive, das es nach dem Wahlabend zu berichten gibt, ist, dass die AfD nicht stärkste Kraft wurde. Die Arbeit in beiden Ländern wird durch die destruktive Politik, die die AfD betreibt, noch schwieriger werden und ob sich unter diesen Voraussetzungen eine höhere Zufriedenheit der Leute einstellen wird, die etwas verändert sehen wollen, ist mehr als fraglich.

Demokratie? Wozu?

Es ist leicht, sich vorzustellen, dass die Jagd auf die anderen Parteien (»Wir werden sie jagen«), von der Gauland schon seit 2017 faselt, nun noch intensiver wird. Konstruktiver, soviel steht fest, wird die AfD auch mit noch mehr Stimmen nicht werden. Dazu hat die AfD zwar das Personal aber nicht den Willen. Das Programm dafür fehlt außerdem in weiten Teilen. Ich meine nicht nur das noch immer fehlende Rentenkonzept.

So richtig konstruktiv wird die AfD erst nach der Machtergreifung. Hoffentlich sind sich die WählerInnen der Partei bewusst, was das konkret bedeutet. Ich fürchte, viele derjenigen, die die AfD wählten, meinen es gar nicht gut mit der Demokratie. Allerdings werden sie kaum eine Vorstellung davon haben, was die Aufgabe der Demokratie auch für sie persönlich bedeuten würde. Mit einem Gewinn an Lebensqualität oder höherer Anerkennung irgendwelcher Lebensleistungen wird das gewiss nicht einhergehen, dafür vermutlich jedoch mit der Aufgabe der persönlichen Freiheit, an die sich mancher nach dreißig Jahren ja vielleicht trotz allem gewöhnt haben könnte.

Menschen

Lösungen finden

Ich habe Demokratie gelernt, lerne sie noch heute und wünschte manchmal, das könnte man von allen WählerInnen behaupten. Die, die ich meine, sind ein paar Jahrzehnte im Hintertreffen. Das sagen sie zum Teil von sich selbst. Oder jedenfalls erklären manche Wissenschaftler das merkwürdige Verständnis von Demokratie damit. Eine sächsische Ministerin wagt so etwas unmittelbar vor den Wahlen zu sagen. Wenn das die SPD mal nicht ein, zwei Prozente gekostet hat.

Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Ost-Deutschen unzufrieden sind mit dem, was sich aus den von Kohl so blumig beschriebenen Perspektiven im Alltag ergeben hat. Ich finde ja: jedes Traumpaar erlebt im Alltag Ernüchterung, die nichts zwangsläufig zur Scheidung führen muss.

Mich hat von allen Punkten, die die politisch Verantwortlichen erwischt haben, nicht jeder überzeugt. Wer die Demokratie durch irgendwas ganz und gar Unbestimmtes ersetzen will, stößt auf unnachgiebigen deutlichen Widerstand. Ganz bestimmt stehe ich mit dieser Meinung in einer mächtigen, geschlossenen Phalanx, die natürlich auch Ost-Deutschland einschließt.

Rassismus

Kommentare von Wahlsiegern
Schimpfen über Boateng

Wenn nur noch zwei Busse am Tag fahren, die jungen Leute wegziehen, es im Dorf keine Bäcker und keine Metzger mehr gibt, ist das so schlimm, dass man als WählerIn dort die Partei wählt, die die Demografie als eines der schlimmsten Nachkriegsverbrechen betrachtet, das die Systemparteien dem Land aufgebürdet haben. Solche krusen Thesen vertritt die Führung dieser Partei. Unsäglich!

Warum sind die Reaktionen so vieler Leute (Politik, Medien, soziale Netzwerke) auf die Wahlergebnisse krass? Die AfD hat doch bloß ungefähr 1/4 der Stimmen erhalten. Nur jede/r vierte Wähler/in hat der Partei ihre Stimme gegeben. Außerdem gab es schließlich gute Gründe dafür, Rassismus und Disruption (schönes neues Alltagswort!) allen demokratischen Kräften vorzuziehen und der AfD die Stimme zu geben.

Einer dieser beiden großartigen und nach vorgestern so beflügelten Co-Vorsitzenden hatte in seiner großen Weitsicht lange bevor es überhaupt einen Grund gab, moralische Verfehlungen eines Mitgliedes unserer Nationalmannschaft für möglich gehalten und faselte etwas von der Nachbarschaft mit dem Fußballer, die in Deutschland keiner eingehen wolle. Nach den heutigen Meldungen, besannen sich einige Denkfreunde des Co-Vorsitzenden dieser ernsten Worte und geben zu Bedenken, das Deutschland sich solche Nachbarn nicht leisten könne. Verurteilen steht häufig am Anfang eines Prozesses und nicht an seinem Ende. Immerhin schaffen die Rassisten mit ihren »Einlassungen« so Klarheit.

Ethnisch-homogen

Der Wahlsieg hat sie sicher beflügelt, die Freunde einer ethnisch-homogenen Bevölkerung, von der Gauland im brandenburgischen Wahlkampf geredet hat. Da stehen manche Nachbarn nicht auf der Rechnung, mögen sie noch so Deutsch sein. In ihrer Denke werden sie nie Deutsche.

Zukunftsperspektiven dieser Art sind unerfreulich. Warum haben das 1/4 der WählerInnen in Ostdeutschland dafür keine Antenne, sondern reagieren mit ihrem Kreuz nichts weiter als Frust ab? Unverantwortlich, undemokratisch und seelenlos ist es auch. Jedenfalls ist das mein Urteil über die Auswirkungen dieses Handelns.

Da mögen die Probleme, die vor sich gerade vor uns auftürmen (übrigens Ost wie West), noch so groß, noch so bedeutend sein und vielen zum Überfluss wie ein Eisberg scheinen, weil die Probleme zum größten Teil im Verborgenen liegen. Für manche meiner Gesinnungsfeinde ist diese Art von Meinungsfreiheit übrigens genau diejenige, die man ihren Urhebern am liebsten in die Fresse stopfen würde. Soviel noch zur Dialogbereitschaft mancher AfD-Wähler.

Für mich sind sie arme kleine Würstchen, die sich ihren Ku-Klux-Klan-Arier-Fantasien verbunden fühlen!

Dass die AfD-Wähler nicht erkannt haben sollen, was sie mit ihrer Entscheidung am Sonntag dem ganzen Land antun, ist kaum vorstellbar. Hätten diese Leute genau auf die Töne das Führungspersonal dieser Partei gehört, die wieder und wieder angeschlagen werden, hätten sie sich eigentlich anders entscheiden müssen. Aber sie wollten es anders. Dafür haben Sie Kritik verdient aber nicht meine Toleranz.

Beitragsfoto von (sofern nicht von mir oder nicht Public Domain):