Ich bin gespannt, ob die Polizei mit ihrer Beschwerde allein bleibt oder ob vom Berliner Senat noch etwas kommt, aber angesichts der Kritik, die in der Öffentlichkeit an Geisels (SPD) Begründung für das Demo – Verbot laut wurde, ist das unwahrscheinlich. Ich tippe deshalb darauf, dass die Beschwerde der Polizei und eventuell noch folgende vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen werden.
Verantwortung an die Polizei delegieren
Man will die Verantwortung für mögliche Folgen mit Rücksicht auf die Verfassung lieber der Polizei überlassen. Die ist daran gewöhnt, für die Gesellschaft die Kastanien aus dem Feuer zu holen, um nachher pauschal als rassistisch und gewaltbereit diffamiert zu werden.
Rechtzeitig zur Demo angereist
Bei der morgigen Demo wird gemäß den Veranstaltern das den Gerichten vorgelegte Hygienekonzept eingehalten – behaupten die. Wer die „Diskussionen“ auch nur am Rande verfolgt hat, hat vermutlich ein anderes Bild des Ablaufs im Kopf. Viele dieser Leute werden das wahrmachen, was sie angekündigt haben. In der Heute – Sendung habe ich übrigens gleich Jürgen Elsässer entdeckt, unter anderem Chefredakteur von Compact.
Einem üblen Hetzorgan der politischen Rechten. Er gehört zu den bereits angereisten Demoteilnehmern, die sich natürlich zu 100% an die Auflagen halten werden. Sein Engagement für „rechte Werte“ solle jeder kennen. Vor allem diejenigen, die morgen im Namen der „Freiheit“ neben solchen Staatsfeinden Demo machen.
Die Erwartungen an die Polizei, nun konsequent einzuschreiten, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden, werden m.E. nicht erfüllt werden. Solange sie friedlich bleiben, wird wohl keine Demo von 20.000 wegen „zu wenig Abstand“ aufgelöst werden – das wäre dann nämlich sicher „unverhältnismäßig“. Und Maske ist ja keine Auflage – sogar nachvollziehbar, denn im Freien gilt keine Maskenpflicht.
Ich fand das Verbot ok, kann aber auch die Gerichtsentscheidungen nachvollziehen. Und mittlerweile mutet mich die „jetzt haut aber drauf-Stimmung“ von links in Richtung Polizei etwas seltsam an.
Ich hoffe für die Polizei, dass sich ein Eingreifen vermeiden lässt bzw. nicht nötig wird. Aber andererseits schätze ich die TeilnehmerInnen so ein, dass sie sich natürlich nicht an die Auflagen halten werden. Wie ich schrieb: Die Polizei ist wieder so oder so die Instanz, die am Ende das Fett wegkriegt. Für das, was auf der Welt vor sich geht, finde ich fast keine Worte mehr. Das Virus ruft offensichtlich ganz andere Schäden hervor, als wir bisher erfahren haben.
Wie gefährlich dieser Mist tatsächlich ist, wird sich vielleicht noch im Lauf des Tages herausstellen. Diese Leute sind Staatsfeinde, keine Demokraten, die den Schutz dieses Grundgesetzes verdienen.
Weil ich im Artikel von Elsässer geschrieben hatte:
Link: Rechtes Magazin: Facebook nimmt „Compact“ vom Netz | tagesschau.de