Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der AfD ein Dorn im Auge. Der sachsen-anhaltinischen CDU auch.

Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU, hat heute seinen Innenminister Holger Stahlknecht gefeuert. Das ist der bisherige Höhepunkt einer Regierungskrise, in die sich die sachsen-anhaltinische CDU unter den mit Sicherheit wohlwollenden Blicken der bundesdeutschen AfD hineinmanövriert hat.

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Es geht um die Zustimmung zum neuen Rundfunkstaatsvertrag, der frecherweise nach 2009 eine monatliche Preiserhöhung von 0,86 Cents vorsieht. Die Beschlüsse des neutral besetzten Gremiums entschieden, dass Handlungsbedarf bestehe. Zwar ist dieser Beschluss also regelkonform zustande gekommen, aber die AfD findet ja aus Prinzip alles irgendwie Mist, was die öffentlich-rechtlichen Sender und andere Politiker veranstalten. Vielleicht mochte die CDU aus Sachsen-Anhalt nicht hinten anstehen?

Die Partei hat schon seit langer Zeit dafür plädiert, dass die Sender auf Effizienz getrimmt und verschlankt werden. Ich möchte wetten, dass die Argumente dafür die gleichen sind, die wir von der AfD kennen.

Ich hörte allerdings, dass bei der CDU Sachsen-Anhalt eine Rolle spielen soll, dass sich die ostdeutschen Sender (wie sollte es anders sein) in mancherlei Hinsicht benachteiligt fühlen.

Ob es nun um Volontäre geht, die angeblich in großer Mehrheit rot/grün wählen, ob die Intendanten zu viel verdienen, zu viel Rente kriegen oder ob das Programm einfach Mist ist, es gibt viel zu meckern.

Dass Leute wie Broder und Fleischhauer, von denen sich mindestens Fleischhauer in einer seiner Kolumnen zur linken Überpräsenz in öffentlich-rechtlichen Medien geäußert hat, ist für mich insofern überraschend als sie kokett, wie beide nun mal sind, sonst damit angeben, früher ™ links bzw. grün gewesen zu sein. Sie erinnern sich bei ihrer übermäßigen und dazu noch auf einer nachweislich falsch kommunizierten Basis (Umfrage, nicht Studie) vorgebrachten Kritik nicht daran, wie sie in ihren jüngeren Jahren über bestimmte Dinge dachten und vermutlich auch darüber geschrieben haben.


Update: 5.12.2020

Mein Leserbrief zum Artikel von Alexander Kissler, NZZ $$$:

Wenn Kollegen der »schreibenden Zukunft« eifersüchtig über die finanziell überausgestatteten ör Sender der Republik berichten, sieht das meist ähnlich aus wie bei Dr. Kissler. Wenn dann noch die über allem stehende politisch rechte Gesinnung hinzukommt, ist der NZZ-Artikel komplett.


Über den Autor

Ich bin Horst Schulte. Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 67 Jahre alt und lebe in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt.

Mein Motto: "Bloß nicht zynisch werden..."

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2 Gedanken zu „Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der AfD ein Dorn im Auge. Der sachsen-anhaltinischen CDU auch.“

  1. Dass die CDU nicht einfach von ihrem Standpunkt abrückt, weil auch die AFD gegen die Erhöhung ist, halte ich durchaus für eine akzeptable Haltung. Allerdings hätten sie zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt, als noch nicht alle Bundesländer zugestimmt hatten, in Sachen ÖRR Position beziehen und eine mit Argumenten begründete Mega-Debatte lostreten können und sollen! Dann wären evtl. Kompromisse möglich gewesen, indem man Teile ihrer Kritik aufnimmt – z.B. mehr Berücksichtigung der Ostdeutschen, sowohl in Sachen Posten als auch Sender und Programme.

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  2. Wenn das allein der Fall wäre, würde ich dir (natürlich!) zustimmen. Aber dieses drohende Abstimmverhalten der CDU ist ja provoziert durch das Verhalten derjenigen, die es genau darauf ankommen lassen wollten. So interpretiere ich die Tatsache, dass diejenigen ostdeutschen Länder, zu denen eben mehr als Sachsen-Anhalt gehören, die sich nicht mit dem Status quo anfreunden wollen, nicht viel früher offensiv geworden sind. Speziell die sachsen-anhaltinische Landesregierung in Person ihres Regierungschefs hat die Zeit verstreichen lassen, ohne das strittige Thema so zu verfolgen, wie es sich gehört hätte. Nun steht der Showdown bevor. Er hat den nicht ungewollten Sondereffekt, dass gemeinsame Sache mit der AfD gemacht werden kann. Horch mal in die Fraktion der CDU auch in anderen ostdeutschen Bundesländer hinein! Wo Rauch ist, ist auch Feuer.

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