Dumm oder falsch?

Ras­sis­mus ist kei­ne Mei­nung, son­dern ein Verbrechen


| Aktualisiert: 30. Juni 2020   2 Kommentare 4 Min. Lesezeit

Saskia Esken, Co-Vor­sit­zen­de der SPD, ist bekannt für Tweets, die gewal­ti­gen Wider­spruch aus­lö­sen. Manch­mal den­ke ich, sie könn­te schrei­ben was immer sie woll­te, die Geg­ner der SPD wer­den es immer schaf­fen, ihre Anlie­gen zu ver­fäl­schen und gegen sie und die Par­tei zu richten.

Wie auch immer, ihre Tweets haben die SPD im Umfra­ge­tief ein­be­to­niert. Esken agiert unge­schickt. Effek­ti­ves Kri­sen­ma­nage­ment kennt sie nicht. Es wirkt so, als hät­te sie, wie übri­gens auch Donald Trump, kei­ne Bera­ter an ihrer Sei­te, die sie über die uner­quick­li­chen Wech­sel­wir­kun­gen im Aus­tausch von Stand­punk­ten in den sozia­len Hetz­wer­ke irgend­was ver­ra­ten hät­te. Ist die Kri­tik in die­sen vie­len Fäl­len wirk­lich berechtigt?

Ich bin Esken­/­Wal­ter-Bor­jans-Skep­ti­ker. Wahr­schein­lich haben die­je­ni­gen recht, die als Haupt­grund für das offen­bar unum­kehr­ba­re Schick­sal der SPD das Wir­ken die­ser kon­ge­nia­len neu­en Par­tei­füh­rung aus­ge­macht haben. Wor­an soll­te es sonst lie­gen, dass die Par­tei im Gegen­satz zur Uni­on kein Stück aus ihrem Tief herauskommt?

Konservative Attacken gegen die SPD nehmen an Härte zu

Dass der Her­aus­ge­ber und Chef­re­dak­teur des «Cice­ro», Alex­an­der Mar­gu­ier, heu­te zum gro­ßen Schlag gegen Esken (eigent­lich die SPD) aus­holt, hat mich auch nicht über­rascht. Ich glau­be, der Mann hasst die Sozi­al­de­mo­kra­ten – und zwar schon immer.

Ich hät­te die Poli­zei­bru­ta­li­tät, die wir in die­sen Tagen über die Medi­en aus den USA nach Hau­se gelie­fert krie­gen, nicht mit unse­rer bun­des­deut­schen Sze­ne­rie ver­gli­chen. Aber dass hier bei uns kei­ne Polizeigewalt‑, Bru­ta­li­tät oder ‑Will­kür gäbe, ist ja nun mal schlicht unwahr. Und zwar nicht des­halb, weil irgend­ei­ne Ideo­lo­gie, der ich anhän­ge, kei­nen ande­ren Schluss zulie­ße, son­dern weil ich Augen und den Schil­de­run­gen zuge­hört habe, von denen Betrof­fe­ne berich­ten. Das soll­te für eine Mei­nungs­bil­dung ausreichen. 

Statt­des­sen höre ich lei­der häu­fig von Leu­ten, denen die­se «Anschul­di­gun­gen» nicht gefal­len, die Betref­fen­den mögen doch woan­ders hin­ge­hen, wenn es ihnen hier in Deutsch­land nicht gefal­len wür­de. Die­je­ni­gen, die sowas sagen, soll­ten sich bewusst machen, dass vie­le der von Ras­sis­mus betrof­fe­nen Men­schen sich nicht unbe­dingt frei­wil­lig für Deutsch­land ent­schie­den haben, son­dern dass ihre Eltern die­se Ent­schei­dung für sie getrof­fen haben. Ja, genau. Es sind gebür­ti­ge Deut­sche oder Men­schen, die sich für die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­schie­den haben. Und selbst wenn es nicht so ist und es sich – sagen wir – um Flücht­lin­ge aus Syri­en ohne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit han­delt: Für alle Men­schen gel­ten gewis­se uni­ver­sel­le Rech­te. Erin­ne­rung: § 1 Grund­ge­setz gibt dies­be­züg­lich kla­re Auskünfte!

Auch in Deutsch­land gibt es laten­ten Ras­sis­mus in den Rei­hen der Sicher­heits­kräf­te, die durch Maß­nah­men der Inne­ren Füh­rung erkannt und bekämpft wer­den müssen.

Saskia Esken, SPD

Link: SPD-Che­fin – Esken for­dert Auf­ar­bei­tung von Ras­sis­mus in der Polizei

Man soll­te Mar­gu­ier dar­auf auf­merk­sam machen, dass es genü­gend Anlass für eine sol­che Mah­nung gibt. 

Er erwähnt selbst, dass Esken von Auf­ga­ben der «inne­ren Füh­rung» gere­det hat­te, unter­schlägt dabei jedoch, dass die­ser Begriff sich aufs Mili­tär bezieht und Poli­zei oder Sicher­heits­diens­te nicht zwangs­läu­fig einschließt. 

Wie drin­gend ein Pro­blem­be­wusst­sein hin­sicht­lich unse­res Mili­tärs ist, zei­gen jüngs­te Aus­sa­gen ver­ant­wort­li­cher Offiziere:

«Ich mei­ne nicht zu über­trei­ben mit der Fest­stel­lung, dass unser Ver­band der­zeit die schwie­rigs­te Pha­se sei­ner Geschich­te erlebt. Inmit­ten unse­rer Gemein­schaft befan­den und befin­den sich offen­sicht­lich noch immer Indi­vi­du­en, die dem soge­nann­ten rech­ten Spek­trum zuzu­ord­nen sind», so der Brigadegeneral.

Bun­des­wehr: Rechts­ex­tre­me Umtrie­be im KSK – Poli­tik – SZ.de

Sinnvolle Hinweise, die allzu gern missverstanden werden

Es geht nicht um eine gene­rel­le Ver­däch­ti­gung, den Esken angeb­lich aus­ge­spro­chen haben soll, son­dern um einen Dis­kurs, der auch unse­re Poli­zei und unse­re Sicher­heits­kräf­te ein­schlie­ßen muss. Müs­sen wir wirk­lich dar­an erin­nert wer­den, wel­che Fehl­leis­tun­gen auch sei­tens unse­rer Poli­zei bei den NSU Mor­den (ras­sis­tisch moti­viert) oder ande­ren «Ein­zel­fäl­len» zuta­ge getre­ten sind? Wenn wir unse­re Gesell­schaft hin­sicht­lich eines auf­flam­men­den Ras­sis­mus + Anti­se­mi­tis­mus auf den Prüf­stand stel­len und unse­re Maß­nah­men dies­be­züg­lich über­prü­fen, so haben sich selbst­ver­ständ­lich alle rele­van­ten Insti­tu­tio­nen an die­sen Prü­fun­gen zu betei­li­gen. Natür­lich auch die Polizei! 

Die­ser Appell stellt aber kei­nen pau­scha­len Ver­dacht spe­zi­ell an die Adres­se der Poli­zei dar und soll schon gar nicht einen Ver­gleich zwi­schen hie­si­gen Ver­hält­nis­sen mit denen in US-Bun­des­staa­ten nahelegen.

Unbequeme Diskussionen

Es ist wich­tig und ver­nünf­tig, dass in unse­rer Gesell­schaft unbe­que­me (und offen­bar uner­wünsch­te) Fra­gen gestellt werden. 

Oder wol­len wir dem auch bei uns gras­sie­ren­den Ras­sis­mus doch nicht ent­schlos­sen ent­ge­gen­tre­ten? Wol­len wir end­lich die Schrit­te tun, die ver­hin­dern, dass Men­schen mit schwar­zer Haut­far­be bei ihrer Berufs­wahl, bei ihrer Woh­nungs­su­che benach­tei­ligt wer­den oder häu­fi­ger bei Poli­zei-Kon­trol­len auf öffent­li­chen Plät­zen betrof­fen sind als Weiße? 

Gab es nach den Vor­fäl­len an Syl­ves­ter in Köln 2015 kein so genann­tes Racial Pro­filing in allen mög­li­chen Städ­ten unse­res Lan­des? Obwohl es aus­drück­lich ver­bo­ten ist.

Das Cice­ro-Chef Mar­gu­ier sei­nen har­schen Angriff auf Esken auch damit begrün­det, ihr Ver­gleich sei popu­lis­tisch moti­viert ist in mei­nen Augen nicht nur eine ziem­lich unver­schäm­te Lüge, es beruht vor allem auf einer glat­ten Ver­keh­rung der Realität. 

Er sei­ner­seits han­delt aus mei­ner Sicht mit die­sem Angriff popu­lis­tisch. Und zwar, weil er für die­je­ni­gen die Stim­me erhebt, die ich schon erwähnt hat­te. Und natür­lich auch, um sei­ner natio­na­lis­tisch-kon­ser­va­ti­ven Leser­schaft ordent­lich Stoff für ihre Schimpf­ti­ra­den auf die SPD zu bie­ten. Obwohl es ein reich­lich durch­sich­ti­ges Manö­ver ohne ech­te Sub­stanz ist, wer­den die Fein­de Eskens und der SPD in die Hän­de klat­schen. Mar­gu­iers Angriff wird schon funk­tio­nie­ren. Wider­li­che Ver­su­che, die SPD ein biss­chen wei­ter an den Klip­pen­rand zu schie­ben, sind momen­tan inflationär. 

  1. Link: Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­be­richt: Wer schweigt, unter­stützt Ras­sis­ten | tagesschau.de
  2. Link: Esken: Ras­sis­mus auch bei deut­scher Poli­zei – Poli­tik – SZ.de
  3. Link: Bun­des­wehr: Rechts­ex­tre­me Umtrie­be im KSK – Poli­tik – SZ.de
  4. Link: Urteil: Poli­zei­kon­trol­le wegen der Haut­far­be? Pass­kon­trol­le in Bochum war rechtswidrig
  5. Link: Kampf gegen Ras­sis­mus: „Auch hier in Ber­lin ist Racial Pro­filing All­tag“ – Bezir­ke – Ber­lin – Tagesspiegel

Sehens­wer­te Doku: Woher kommt der Ras­sis­mus? › Digi­tal Dia­ry – Clau­dia Klinger

Sehens­wer­te Doku: Woher kommt der Ras­sis­mus? › Digi­tal Dia­ry – Clau­dia Klinger

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Horst Schulte
Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 67 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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2 Gedanken zu „Dumm oder falsch?“

  1. Die NZZ schreibt gra­de über Deutschland:

    «Es ist das Land der stän­dig schrump­fen­den frü­he­ren Volks­par­tei SPD, die ehe­dem Schu­ma­cher, Brandt, Schmidt und Schrö­der hat­te und heu­te vom Duo Esken­/­Wal­ter-Bor­jans geführt wird: die Dame mit dem Charme der Lei­te­rin einer Gefäng­nis­wä­sche­rei, der Mann eine Ide­al­be­set­zung als Chef der Essens­aus­ga­be. Adieu SPD
    https://www.nzz.ch/meinung/die-cdu-ist-ohne-kompass-ld.1559397

    In dem Arti­kel steht auch noch viel ande­rer Müll. Spe­zi­ell das Esken-Bashing bestä­tigt jedoch mei­ne The­se, dass es im Wesent­li­chen an ihrem Auf­tre­ten, Aus­se­hen, Alter, Stimm­la­ge, Dia­lekt liegt, dass sie so ange­fein­det wird. Nicht hübsch, vor­ge­rück­tes Alter und Schwä­beln – geht gar nicht. Wür­den dies­sel­ben Inhal­te von einer gestyl­ten Mitt­drei­ßi­ge­rin in High­heels vor­ge­tra­gen, gäbe es garan­tiert nicht dies­sel­ben Reaktionen!

    Trau­rig, aber Fakt. Es spricht cha­rak­ter­lich FÜR die SPD-Basis, dass sie Esken ent­ge­gen dem Zeit­geist nomi­niert hat – aber nicht für die Chan­cen der SPD, ein Come­back zu schaffen.

    Antworten
    • Tied­jes Tira­de via NZZ (der kann ja nicht anders!) hat­te ich schon gele­sen. So den­ken die­se Kon­ser­va­ti­ven über alle Füh­rungs­per­so­nen der SPD. Da kanns­te ganz sicher sein. Dass die Schwei­zer sol­chen Leu­ten immer wie­der ein Forum geben, habe ich schon häu­fi­ger kri­ti­siert. Aber was solls, die fin­den halt im «West­fern­se­hen» ihr Forum und die deut­sche Rech­te applau­diert den Schwei­zern heftigst. 

      Was dei­ne Ein­schät­zung der Moti­va­ti­on anlangt, kann ich dir nur voll zustim­men. Das macht lei­der neben der poli­ti­schen Dimen­si­on auch klar, wel­chen Stel­len­wert Frau­en bei «den Kon­ser­va­ti­ven» im All­ge­mei­nen haben. Wenn ich lese, wie ins­be­son­de­re das grü­ne Spit­zen­per­so­nal oft­mals in stark sexua­li­sier­ter Art und Wei­se kri­ti­siert wird, kommt mir das Essen hoch. Durch­ge­styl­te Mitt­drei­ße­rin­nen, hübsch anzu­se­hen und so wei­ter mögen für Kon­ser­va­ti­ve zwar attrak­ti­ver sein, ihre Kom­pe­tenz erken­nen sie aber trotz­dem nicht an. Vor allem natür­lich, wenn sie Grü­ne, Sozi­al­de­mo­kra­ten oder Lin­ke sind. In kei­ner Par­tei, AfD natür­lich aus­ge­nom­men, gibt es weni­ger Frau­en in den Frak­tio­nen. Das sagt ja schon viel über deren Zukunfts­fä­hig­keit. Aber die Uni­on liegt inzwi­schen wie­der bei fast 40%. Da muss ich mich am Kopf krat­zen. Abge­se­hen von allem, so rich­tig geschickt agiert die SPD-Füh­rung nicht. Schrieb ich ja zu Beginn mei­nes Bei­tra­ges. Aller­dings neh­me ich für mich in Anspruch nicht ganz so ober­fläch­lich zu urtei­len wie die Geg­ner aus dem kon­ser­va­ti­ven Lager. https://bit.ly/3h9sRih

      Frü­her war ich vor allem Links, weil mir deren Pro­gres­si­vi­tät den geeig­ne­ten Gegen­pol gegen alles Natio­na­lis­ti­sche und Kon­ser­va­ti­ve zu bil­den schien. Da bin ich heu­te lei­der nicht mehr so sicher.

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