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Ja, Erdogan erpresst die EU und vor allem natürlich Deutschland

Erdogan wird die EU-Mitglieder innerhalb der Nato mit Erpressung gefügig machen. Verbrechen als Mittel der Staatsführung sind ja nicht ganz neu.

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Der türkische Präsident Erdogan hat allein zur Wahrung seiner von ihm selbst definierten Interessen in den Krieg auf syrischem Territorium eingegriffen. EU und Nato haben nichts dagegen unternommen. Sie waren unfähig, unwillig oder beides. Es könnte der Tag der Abrechnung bevorstehen.

Erdogan

Der türkische Präsident sieht sich mit der Luftüberlegenheit der syrischen Armee mit russischer Unterstützung ausgesetzt. Da nützt ihm die starke Präsenz türkischer Bodentruppen nicht viel.

Erdogans Versuch, sich Rückendeckung bei seinem «neuen Freund», Vladimir Putin, zu verschaffen, schien aufzugehen.

Tote türkische Soldaten

Aber jetzt gab es Tote. In der Region Idlib, im Nordwesten Syriens, wurden von der syrischen Luftwaffe 33 türkische Soldaten getötet und fast weitere 40 Soldaten verletzt. Ob es tatsächlich Syrier oder vielleicht russische Verbündete waren, die für diesen Angriff verantwortlich sind, ist noch unklar.

Der türkische Präsident muss, das gebietet ihm sein narzisstisches Ich, in dieser Lage Stärke zeigen. Er macht das, in dem er in dieser für ihn prekären Lage die türkischen Grenzen öffnet und den Geflüchteten mitteilen lässt, dass sie ab jetzt das Land verlassen können. Viele haben anscheinend diese Chance heute bereits genutzt und sich zum Teil auch nach Deutschland in Bewegung gesetzt.

Flüchtlinge dienen Erdogan zur Erpressung der EU-Mitglieder innerhalb der Nato

Wie viele Flüchtlinge es sind, wenn die Anweisung Erdogans Bestand haben sollte, ist unklar, in der Türkei leben 3,6 Mio. Flüchtlinge!

Mit dieser «Maßnahme», die in den Hauptstädten der EU wieder nicht mehr als Empörung auslösen wird, möchte Erdogan maximalen Druck ausüben. So wie ich uns kenne, gelingt ihm das. Der so erzeugte Druck dient der Untermauerung seiner Forderung nach dem Beistand der Nato-Partner gegen die (nun) feindlichen Armeen von Syrien und (wohl zwangsläufig) auch der russischen Förderation.

Stoltenberg war nicht da

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Erdogan schon mal Grüße an den Bosperus geschickt und ihn der Solidarität der Nato versichert. Ich glaube, es hackt!

Was es bedeutet, dass Stoltenberg nach neuen Meldungen am Hamburger Nato-Treffen nicht teilnehmen wird, sondern seinen Stellvertreter schickt, bleibt vorerst unklar. Schließlich hatten die Türken um dieses Sondertreffen gebeten.

Vorerst gilt, dass die Nato an Erdogans Seite steht, von Unterstützungsleistungen ist jedoch bisher keine Rede. Die Nato und die EU verurteilen Syrien und die Nato und fordern beide dazu auf, die Angriffe auf Idlib einzustellen.

Ich denke, wir wissen, wie das weitergeht…

Nächste Woche treffen sich Putin und Erdogan in Moskau.

Inzwischen fahren Busse mit Flüchtlingen von der Türkei in Richtung der europäischen Grenzen. Griechenland und Bulgarien verstärken ihre Grenzsicherungen.

Womit wir bei der Verantwortung der EU für dieses Drama wären. Die EU-Länder halten sich mit Stellungnahmen zurück und warten erstmal ab. Nur darin sind sie halbwegs geübt, Handeln liegt ihnen nicht.

Sie wissen, dass die Eskalation, die Erdogan anhand des Zwischenfalles in Idlib herbeiführen will, nicht zuletzt auf ihre verantwortungslose Gleichgültigkeit zurückzuführen ist.

Die EU erlaubt es Erdogan, sie bzw. ihre Mitgliedsstaaten zu erpressen. Es gibt trotz aller Erfahrungen kein Konzept, wie mit diesem Despoten umzugehen ist. Man riecht förmlich den Angstschweiß der Verantwortlichen, wenn Medienvertreter sie auf diese Unsäglichkeit ansprechen.

Das alles wird – zunächst jedenfalls – ausschließlich auf dem Rücken der Flüchtlinge in der Türkei ausgetragen.

Torwächter im Erpressermodus

Vielfach wird kritisiert, dass die Merkel-Regierung Erdogan die Macht als «Torwächter der EU» verliehen hat.

Über mögliche Alternativen dazu ist strittig diskutiert worden, Lösungen wurden (von der Balkanroute abgesehen) nicht gefunden. Die Ruhe an dieser «Front» war trügerisch. Sie könnte nun ein Ende gefunden haben.

Jetzt wäre wenigstens eine klare Positionierung der EU nötig, falls das nicht geht, muss Deutschland an die Flüchtlinge in den Lagern das Signal senden, dass hier keine weiteren Flüchtlinge erwünscht sind.

Es scheint in den Flüchtlingslagern nicht klar zu sein, was sie hier erwartet und dass unser Land keine weiteren Massen von Flüchtlingen, wie es 2015 der Fall war, aufnehmen wird.

Aber natürlich wissen wir, dass es zu solchen Aussagen, die konkrete Maßnahmen aber auch «unschöne Bilder» zur Folge haben würden, nicht kommen wird.

Obwohl alle Regierungspolitiker uns in die Hand versprochen haben, dass sich so etwas wie 2015 nie wiederholen dürfe. Aber genau das steht uns nun bevor.

Putin und Erdogan haben diesbezüglich ähnlich gelagerte Interessen, auch wenn wir das bisher noch nicht anhand konkreter Maßnahmen bemerkt haben. Alles, was dabei hilft, die EU zu destabilisieren, werden beide auch ins Kalkül ziehen. Andeutungen gab es. Nicht nur von Erdogan, sondern auch von Putin!





Artikelautor Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

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