Kohlekompromiss wurde von Klimaschützern schon am Tag danach infrage gestellt

Der Kohlekompromiss sei gescheitert, finden die Aktivisten. Auf Kohlestrom sollten wir ihrer Meinung nach möglichst bald verzichten. Tragen Sie die Verantwortung, wenn das schief geht?

Ich denke, auch Sie erinnere sich noch gut daran, als der Kohlekompromiss gerade mal so zustandegekommen war. Teile der Umweltverbände, die Grünen – eigentlich alle, denen die Umwelt am Herzen liegt, waren schon damals mindestens halb dagegen.

Sie äußerten sich skeptisch, so dass ich glaubte: dieser Kompromiss ist wieder mal das Geld nicht wert, auf dem er niedergeschrieben wurde.

Bloß kein fauler Kohlekompromiss

Die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Der Kompromiss der Kohlekommission werde gebrochen.

ZDF

Dabei hatte ich mir vorgenommen, die Verunglimpfung dieses urdemokratischen Begriffs durch die Rechten nicht länger mitmachen zu wollen. Ich möchte die Demokratie nicht beschädigen, in dem ich ständig an dem herummäkle, das für eine funktionierende Demokratie so elementar ist.

Was juckt die der Kohlekompromiss?

Aber wer sich im Recht fühlt, der kennt da nix. Und die Umweltaktivisten sind im Recht. Wer traut sich das heute ernsthaft zu bestreiten? Die manipulierte öffentliche Meinung hat dazu geführt, dass Vernunft eine Kategorie ist, die ebenso wie der Kompromiss auf die «Müllhalde der Geschichte» gehört. Hatte das nicht die AfD-Weidel irgendwann mal über die Political Correctness gesagt? Egal.

Bei Reuters las ich:

“Dieses Gesetz blamiert Deutschland – so verlieren wir beim Kohleausstieg endgültig den Anschluss an Westeuropa”, sagte Klimaexperte Karsten Smid. Deutschland reihe sich jetzt bei Ländern wie Polen, Rumänien oder Tschechien ein. Die Regierung ignoriere den Kompromiss der Kommission an entscheidenden Punkten: “Dieser Kohleausstieg ist kein Konsens.”

Was haben der zuständige Minister Altmaier und die Regierung nun wieder falsch gemacht? Sie haben nach vielen Monaten – endlich – die Beschlüsse der Kommission in verbindliche Gesetzesvorhaben übernommen.

Prompt zeigt sich die große Unzufriedenheit der Umweltaktivisten mit dem, was unsere Regierung aus den Beschlüssen der Kohlekomission gemacht hat. Die neue Quasi-Religion, die in Deutschland besonders eifrige Jünger hat, lässt Widerspruch und kleinste Normabweichungen vom erreichten Mainstream auf gar keinen Fall zu. Es zählt nur das, was im Geiste der Religion gut und richtig ist.

Kohlekompromiss
Auch Bedburg, meine Heimatstadt, lebte in starkem Maße von der Braunkohle. Viele machen sich große Sorgen. Vielleicht noch nicht einmal so sehr um die direkten Arbeitsplätze, sondern um die Existenzen und Finanzmittel, die nach dem Ausstieg nicht mehr da sind.

Beschlüsse gingen nicht weit genug

Es geht alles zu langsam oder ist zu wenig konkret, sagen die Umweltaktivisten, die mit der hochkomplizierten und verantwortungsvollen Umsetzung der bestehenden Notwendigkeiten rein gar nichts zu tun haben. Aber das, sagen sie ja auch selbst, ist nun mal Sache der Politik. So geht Verantwortung heute: Laut schreien und dann mit Spektakel wieder abtauchen und bei der nächsten Demo wieder dabei sein.

Jetzt geht es um den Beschluss der Kohlekommission, alle Kohlekraftwerke bis 2038 abzuschalten. Dies will die Regierung auch so umsetzen.

Der Schönheitsfehler besteht aber darin, dass zum einen mit den Stilllegungen der Kapazitäten nicht bereits frühzeitig (also gestern!) begonnen wird bzw. dass der größere Teil der Kohlekraftwerke erst gegen Ende der nächsten Dekade (2038) abgeschaltet wird. Die Aktivisten wollen, dass das sukzessive mit einem möglichst frühen Starttermin passiert und nicht erst «auf den letzten Drücker».

«Greenpeace» findet, dass die Regierung Deutschland blamieren würde, weil die Gesetzesbeschlüsse den Anschluss in Europa verlieren würden. Die Umweltschützer sind der Ansicht, dass wir uns mit diesen Maßnahmen mit Polen, Tschechien oder Rumänien in eine Reihe stellen.

Was die Leute von «Greenpeace» und die anderen Umweltaktivisten dabei ganz aussparen, ist die Tatsache, dass andere Länder in Europa (weder das sonst gern hochgelobte Schweden, aber auch viele andere) eben nicht neben dem Kohleausstieg in der Zeitspanne auf die Energiegewinnung aus Kernkraft verzichten.

Wenn sie wenigstens so fair wären und die Aussagen von «der anderen Seite» respektierten (was sie jedoch selbstredend bei der breiten öffentlichen Unterstützung niemals tun würden), wäre es leichter. So überkommt neutrale Beobachter (die dürfte es nach der Doktrin der Umweltaktivisten vermutlich gar nicht mehr geben!) die blanke Wut.

Als ob es nicht schon genug Spaltmaterial für unsere Gesellschaft gäbe!

«Wenn Kohlekraftwerke bereits nach 2026 entschädigungslos stillgelegt werden müssen, ist die Versorgung mit Fernwärme in einigen Städten gefährdet.»

Markus Lewe , Vizepräsident des Deutschen Städtetages

Ein früheres Auslaufen der Kompensationen widerspreche der Empfehlung der Kohlekommission, die bis 2030 Entschädigungen für die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorgeschlagen hatte.

Blackout – Versicherung?

Wem sollte ich vor diesem Hintergrund zustimmen?

Wem ist damit gedient, jetzt alles auf eine Karte zu setzen und schnellstens auf eine weitere sichere Energiequelle wie die Kohle zu verzichten?

Sicher, FFF hätte sich durchgesetzt, Greenpeace, die Grünen und die vielen anderen streitbaren Aktivisten könnten sich gratulieren.

Nur – wer trägt das Risiko, wenn die Grundlast durch die verbliebenen Energien und die ja sowieso nötigen Zukäufe aus dem Ausland (keine Strom aus grünen Quellen) trotzdem nicht sichergestellt ist und wir den befürchteten Blackout erleben?

Dann mache ich erst mal Urlaub. Jedenfalls lese ich die Begründungen, die den Umweltaktivisten bei der Gelegenheit bestimmt einfallen, nicht. Das habe ich mir geschworen.

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