Der Termin der US-Präsidentschaftswahlen rückt näher. Keiner weiß, wie sie ausgehen wird. Viele fürchten, die Amerikaner könnten Trump eine weitere Amtszeit gönnen. Der Widerstand gegen ihn und seine Politik ist spürbar. Aber ob das ausreicht, die entscheidende Mehrheit für das Duo Biden/Harris zu bekommen?
Daran schließt sich die Frage an, wie Trump sich verhält, wenn die Mehrheit so knapp ausfällt, wie manche es befürchten? Würde Trump ein souveräner Verlierer sein oder ist sein Narzissten – Ego so groß, dass er sich der Wählerentscheidung widersetzt? Trump und souverän?
Für wahrscheinlicher halte ich die zweite Variante. Seine Anti-Establishment-Politik hat bisher aus seiner Sicht gut funktioniert. Er sagt, die bevorstehenden Wahlen werden diejenigen in der Geschichte sein, bei denen am meisten gefälscht wurde. Immerhin scheint er eine gewisse Vorahnung zu haben, wie es für ihn ausgehen könnte.
Wenn die BLM-Ausschreitungen weitergehen sollten, könnte sich das Blatt noch wenden.
So stark ist Biden leider nicht, dass er all die Law-and-Order-Fans und die Waffennarren im Land überzeugen könnte. Überhaupt ist es für mich unverständlich, wie es in einem so großen Land sein kann, dass die Demokraten nur einen so schwachen Präsidentschaftskandidaten gegen Trump gefunden haben. Ist er prädestiniert dafür, die gemäßigten Republikaner hinter sich zu versammeln? Das Argument habe ich häufig gehört, wenn es um diese Frage ging.
Aber was sag ich? Die CDU muss einen Nachfolger für den Vorsitz und einen Bundeskanzlerkandidaten finden. Was sich an personellen Alternativen gefunden hat, überzeugt mich auch nicht. Die personelle Durststrecke der Sozialdemokraten stand diesem noch aktuellen Theater in nichts nach.
Die Spitze der Linkspartei wird bald wohl durch zwei Frauen ersetzt, die auch erst noch beweisen müssen, dass sie zu mehr in der Lage sein werden, als es das Gespann Riexinger/Kipping in den letzten Jahren gezeigt hat. Es ist gut möglich, dass die FDP an der 5 % Hürde scheitert.
So bleibt vielleicht die Hoffnung auf die Leistungsfähigkeit der Grünen. Habeck wackelt in meinen Augen gewaltig. Da konzentriert sich die grüne Hoffnung auf den weiblichen Teil des Führungsduos. Ob Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin wird oder nicht, ist dabei allerdings nicht von Bedeutung. Viele glauben daran, dass die Grünen die richtigen Themen bearbeiten und sich im Grunde als einzig glaubwürdige Partei den großen Zukunftsaufgaben verschrieben haben. Cem Özdemir erklärte bei „Markus Lanz“ am 1.9., dass Deutschland für den Kampf gegen den Klimawandel eine Vorbildfunktion inne hätte.
Das lässt der Grünen-Politiker natürlich nicht gelten. Deutschland habe eine Vorbildfunktion:
Markus Lanz (ZDF): Wilde Szenen – SIE greift den Moderator an – derwesten.de
„Das wird kein gemütlicher Ritt über den Bodensee. Aber was ist denn die Alternative dazu? Dass wir uns bei unseren Kindern entschuldigen, dass wir uns versündigen? Ich habe doch selber zwei Kinder. Jeder fragt sich doch, in welchem Zustand übergeben wir die Welt an die nächste Generation?“
„Das ist moralisch argumentiert“, antwortete darauf Markus Lanz. Woran mich das nun gleich wieder erinnert? Damit tut er (Lanz) so, als würde in diesem Kontext nur moralisch argumentiert und dass sachliche Argumente keine Rolle spielten. Dabei gibt es kaum jemanden, der bestreitet, wie außerordentlich fundiert insbesondere die Führung der FFF-Bewegung argumentiert. Da gehts natürlich auch um moralische Dimensionen (auch in der Politik), aber die sachliche ist viel stärker ausgeprägt als es bei anderen Themen, die uns beschäftigen der Fall ist.
Die CDU ist bei den Umfragen wieder bei ungefähr 35/36%. Damit ist klar, wo die Musik spielt und welche Koalitionen nach den nächsten Wahlen möglich sind. Die Fantasie, dass es eine Chance für ein linkes Bündnis von SPD, Grünen und Linken gibt, fehlt mir. Wahrscheinlicher ist, dass die Union mit den Grünen in eine Koalition eintritt, notfalls (bzw. wenn die FDP über 5% kommt) mithilfe der Liberalen. Eher halte ich es (leider) aber für möglich, dass die GroKo fortgesetzt wird. Das wäre für unser Land in dieser Lage bestimmt die schlechteste der realistischen Alternativen.
Für die Zukunft unseres Landes wäre aus meiner Sicht die Koalition von Union und Grünen die beste Option.
Und zwar vor allem aus dem Grund, dass es Zeit wird, diesen Grünen, die völlig anders sind als die von 1998, die Gelegenheit zu geben, ihre Gestaltungsfähigkeit zu beweisen. Es wäre der Lackmustest für die Grünen. Wie lassen sich tatsächlich wirtschaftliche Fragen mit umweltpolitischen Aspekten verknüpfen, so dass wir unsere Zukunft nicht ökonomisch gegen die Wand fahren?
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