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Türkische Provokationen adäquat beantworten

An Provokationen aus der Türkei sind wir inzwischen gewöhnt. Aber die aktuelle Lage kann schnell eskalieren. Vielleicht im Inland!

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Die türkische Regierung droht Europa, obwohl in den hiesigen türkischen Communitys Millionen von Menschen leben. Wie unverantwortlich solche ständig wiederholten Provokationen und Drohungen sind, werden die hier lebenden Türken und Türkischstämmigen hoffentlich nicht am eigenen Leib erfahren müssen.

Das ist nicht als Drohung zu verstehen, sondern als Beschreibung eines Szenariums, das als Reaktion auf die Phantastereien des türkischen Regimes eintreten könnte. Wir wissen, dass Erdogans «Politik» von vielen Mitgliedern der türkischen Community unkritisch mitgetragen wird. Das ist schon lange besorgniserregend.

Angemessene Antwort auf die Provokation

Eine angemessene Antwort der deutschen Regierung auf die neuen Drohungen werden wir voraussichtlich wieder nicht hören. Stattdessen soll versucht werden, den so genannten Türkei-Deal zu erneuern. Dabei bestand ein Grundsatz der deutschen Politik über Jahrzehnte darin, sich von Terroristen nicht erpressen zu lassen.

Neu ist das nicht. Erdogan und die Unterstützer seines Regimes drohen, wir kuschen! Wenn sich Türken oder türkischstämmige Bürger eines Landes anonym oder manchmal auch unter Klarnamen in den sozialen Medien beleidigend über das Land, in dem sie leben und die autochthone Bevölkerung äußern, kann die Lage eskalieren, falls es tatsächlich zu einem erneuten Flüchtlingsstrom nach Europa kommen sollte.

Diesbezüglich teile ich Brinkhaus‘ Sorgen. Politik nach Lage der aktuellen Umfragen darf sich nicht wiederholen. Das sollte nach dem Fiasko der Energiewende, die irgendwann auch einmal eine Mehrheit im Land wollte, endlich klar sein!


Provokationen

Auf der anderen Seite gibt es in der Türkei und im türkisch/syrischen Grenzgebiet um Idlib eine Situation über die wir durchaus informiert sind. Die Türken beherbergen in ihrem Land seit Jahren die meisten Flüchtlinge. Kein anderes Land auf der Welt hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als die Türkei.

Möglichkeiten

Es sollte für alle Völker der Erde eine Selbstverständlichkeit sein, dem Land zumindest im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten, finanziell zu helfen. Der UNHCR hat mit seiner Finanzierung, die die Basis für die Unterstützung von Flüchtlingen überall auf der Welt bilden, in den letzten Jahren mehr und mehr Probleme bekommen.

Wir wissen, dass Flüchtlingsströme vor allem deshalb so angewachsen sind, weil der UNHCR aufgrund von Geldmangel das bis zu einem Zeitpunkt gehaltene Versorgungsniveau der Menschen nicht mehr halten konnte. Die Schlussfolgerung sollte die sein, dass alle Geldgeber – vor allem die wichtigen – ihre Politik der Mittelkürzung für den UNHCR korrigieren und wieder auf das alte Niveau ihrer finanziellen Unterstützung zurückkehren sollten.

Deutschland kümmert sich

Deutschland hat das getan, andere nicht. Deutschland hat also nicht nur einen hohen Anteil der 6 Milliarden Euro im Rahmen seiner Verpflichtungen aus dem Türkei-Deal bezahlt, sondern auch andere Länder und den UNHCR unterstützt. Das war aktive Fluchtursachenbekämpfung. Dass diese Leistungen im eigenen Land eher kritisch als wohlwollend betrachtet wurden, würde ich als typisch Deutsch ansehen.

Die Türkei leistet seit Jahren Unglaubliches. Es werden fast 4 Millionen Flüchtlinge versorgt. Wenn auch vielleicht nicht alles perfekt funktioniert, Kinder können zur Schule gehen, es gibt Krankenhäuser und Wohnungen. Die Lage hat sich seit dem Türkei-Deal nicht entschärft, sondern das Gegenteil ist der Fall. Nun darf man nach dem Anteil fragen, den die Türkei an der Eskalation in der Region Idlib hat und kritisieren, dass sie dort ohne Autorisierung durch die Völkergemeinschaft ihre nationalen Interessen wahrnimmt. Es ist nicht in Ordnung, wie das türkische Regime die Kurden verfolgt und sie mit Putins Segen bekriegt.

Ärger im Land

Es regt sich in der Türkei Widerstand gegen die Flüchtlinge. Ihre Präsenz und Versorgung bereitet zusehends Schwierigkeiten. Die türkische Wirtschaft läuft nicht mehr so rund wie noch vor einigen Jahren. Das militärische Engagement Erdogans in Syrien läuft nicht wie erhofft. Die Abriegelung der Grenze nach Syrien soll weitere ungefähr 1 Mio. Menschen, vielleicht mehr, davon abhalten, türkisches Gebiet zu erreichen.

Während wir in Deutschland uns darüber auslassen, dass die EU nichts dagegen unternimmt, dass die Griechen für zwei Wochen das Asylrecht außer Kraft gesetzt haben, verlangen wir von den Türken, dass sie ihre Grenzen für noch mehr Flüchtlinge aus Syrien öffnen sollen. Allein der Vergleich der Größenordnungen sollte uns nachdenklich(er) machen.

Vor allem die Rechten in Deutschland haben den Türkei-Deal als einen Fehler erster Güte bezeichnet. Es wird behauptet, dass erst die Schließung der Balkan-Route zur Beruhigung der damaligen Krise geführt hätte. In der rein zeitlichen Abfolge mag dies auch zutreffend gewesen sein. Die Tatsache, dass von der Türkei keine Fluchtbewegungen in kritischen Größenordnungen mehr ausgingen, zeigt jedoch, dass genau dieser Deal uns vor dem endgültigen Kollaps bewahrt haben dürfte. Ob ein Kollaps angesichts weiterer Flüchtlinge damals bevorstand, muss jeder für sich entscheiden. Ich glaube, es hätte nicht mehr viel gefehlt.

Ein neuer Deal muss her

Jetzt ist der Deal Geschichte und die entscheidende Frage ist wohl nicht die danach, ob die Griechen unsere Außengrenzen auf Dauer wirksam beschützen können. Vielmehr brauchen die Türken unsere finanzielle Unterstützung, um die Aufgaben lösen zu können, die durch den andauernden Krieg in Syrien auch weiterhin existieren. Insofern mag die Art und Weise, in der das Regime um diese Hilfe nachsucht, äußerst fragwürdig oder unzivilisiert sein, wir müssen weitere Milliarden zur Verfügung stellen.

Es gibt zwei Alternativen:

  1. Wir schließen die Außengrenzen, später vielleicht die deutschen Grenzen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – auch militärischen
  2. Die Völker dieser Welt (UN) kriegen es hin, dass dieser wahnsinnige Krieg in Syrien ein Ende findet und die Menschen, die jetzt in der Türkei leben, wieder nach Hause zurückkönnen. Aber genau das wird Europa und Deutschland enorme Kraftanstrengungen abverlangen, vor allem Milliarden von Euros. Und es wird Zeit kosten.





Artikelautor Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

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