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Wenn Journalisten Stimmung machen.

Kann Integration gelingen? Welche Voraussetzungen sind notwendig? Ich glaube, wie bei vielen komplexen Themen, steht auch hier die Betrachtung der Wirklichkeit am Anfang eines Prozesses. Eines Prozesses, der vielleicht zu den schwierigsten gehört, denen sich ein Staat widmen kann.


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Welt-​Autor Marcel Leubechers «Welt-​Online» – Artikel wird wie folgt geteasert:

Die Grünen fordern in ihrem neuen Programm erleichterte Einreisen für Asylsuchende nach Europa. Das Wahlrecht für Ausländer soll ausgeweitet und die deutsche Staatsangehörigkeit großzügiger vergeben werden.

Für ihre Migrationspolitik wollen sie das Grundgesetz ändern.

Quelle

Die Überschrift ist noch gepfefferter, weil er erst richtig für Stimmung sorgt. Bei den Rechten. Und genau das soll sie auch. Schließlich arbeitet Leubecher für «Springer».

Aufgrund dieses Artikels habe ich im neuen Grundsatzprogramm der Grünen nach entsprechenden Belegen gesucht. Wollen die Grünen die «Einwanderungsgesellschaft» zum Staatsziel machen? 

Da ist viel Text. Ich habe einiges gefunden mit dem ich sehr einverstanden bin und anderes, das mir nicht wirklich einleuchtet. Auf die Unterstellung, ein Staatsziel daraus zu machen, dass unser Land sowieso seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist, bin ich nicht gestoßen. 

Soviel zu Leubechers Headline.

Dass die überwiegend rechten Welt-​Online-​Leser auf solche Schlagzeilen reagieren, ist klar. Soviel Sympathie und Zustimmung für den Text von Herrn Leubecher. Ihm wird richtig warm ums Herz geworden sein. 

Er wird sich nicht lumpen lassen und weitere Artikel nachlegen. Bei dem Thema kennt Leubecher kein Pardon. Für Klarheit sorgt die Welt-Online-Autoren-Bibliothek…

Seit jeher fahren die Grünen auf diesem Politikfeld einen klaren Kurs: mehr Zuwanderung von Arbeitnehmern, Asylsuchenden und nachziehenden Angehörigen. Weniger Abschiebungen. Schnellere Gleichstellung und Einbürgerung der Ankömmlinge. Im neuen Programm wird dieser Kurs ausformuliert: Die Einwanderungsgesellschaft wird «in Zukunft noch pluraler sein, als sie es bereits heute ist».

Aus dem Welt Online – Artikel – $$$

Die Grünen sind gemeinsam mit den Linken die politischen Kräfte, die einen einigermaßen klaren Migrationskurs verfolgen. Wie wenig das mit der Sicht der vermutlich überwältigenden Mehrheit der Leserinnen und Leser von «Welt-​Online» in Einklang zu bringen ist, wird der Grund dafür sein, dass allein «Welt-​Online» in der Nachlese zum Grünen Parteitag diesen tendenziösen Text raushaut. Springer halt.

Mit dem Thema Migration kann in Deutschland weiter gepunktet werden. Obwohl in der Zeit der Pandemie das Thema etwas in den Hintergrund gerückt ist. Das wiederum hat dazu geführt, dass die Umfragen für die AfD nicht rosig aussehen. Keine 10% mehr. Aber nichts wird gut!

Die AfD lebt immer noch gut von denen, die glauben, Deutschland gehöre den Deutschen und nicht irgendwelchen Leuten aus Afrika und Umgebung. Dass die AfD momentan als ignorante Corona-​Leugner ein weiteres Feld beackert, führt womöglich dazu, dass sich die Rechten von ihrem politischen Arm vernachlässigt fühlen. Die Ressourcen sind eben endlich… Auch bei der Verbreitung politisch extremer Positionen. Mal sehen, wie viele der Delegierten in Kalkar krank werden, denn auch Ignoranz ist in der Regel nicht folgenlos.

Deutschland, ein Einwanderungsland

Ich hoffe, dass es sich bis zu Leubecher herumgesprochen hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und zwar seit Jahrzehnten. Wundern kann man sich höchstens, wenn man etwas Schräges damit beabsichtigt. Dass aus diesem Tatbestand sehr konkrete Gestaltungsfragen abzuleiten sind, wäre eine Aufgabe von Politik. 

Es wäre merkwürdig, die Notwendigkeit von Einwanderung zu bestreiten. Wir werden die Folgen des Arbeitskräftemangels nicht mildern können, wenn wir – wie nicht nur Rechte es sich wünschen – ganz auf Einwanderung verzichten würden. 

Es stimmt nämlich nicht, dass wir diesen Mangel dadurch beheben könnten, in dem die Arbeitsbedingungen oder die Bezahlung von Mitarbeitern verbessert würden. Es gibt schlicht zu wenig Menschen, die bestimmte Berufe ergreifen möchten (Gymnasiasten, Akademiker). 

Ich denke, dass man nicht unbedingt einen Zusammenhang zwischen einem Einwanderungsgesetz und einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik herstellen muss. Auch wenn es Gründe gibt, beides in einen Topf zu werfen, halte ich dies angesichts der gesellschaftlichen Spannungen bei diesem Thema nicht für sinnvoll. Auf diese Trennung beider Bereiche weisen die Grünen in ihrem Text auch ausdrücklich hin. 

Asylrecht und Einwanderung

Wenn wir aus egoistischen Gründen also ja zur Einwanderung und zu unserem Asylrecht sagen, müsste dies konsequenterweise dazu führen, dass alle bisherigen beiderseitigen Integrationsanstrengungen verstärkt werden. Voraussetzung dafür müsste ein gesellschaftlicher Konsens sein, dass allen zu uns kommenden Menschen auf Augenhöhe begegnet wird. Daran mangelt es bei sehr vielen. Wahrscheinlich, weil sie Angst haben, «die anderen» würden ihnen etwas wegnehmen.

Diese eigentlich selbstverständlichen Voraussetzungen sind weniger denn je erfüllt. Dafür mache ich nicht nur Journalisten wie Leubecher und die Politik verantwortlich, die nach Kräften einen nötigen gesellschaftlichen Grundkonsens torpedieren, sondern auch die, die leichtfertig ihre «Urteile» über Migranten sprechen. 

Wir wären weiter, wenn die Behörden und Gerichte in der Lage wären, die Probleme beim Namen zu nennen und daraus die richtigen und vor allem konsequenten Schlüsse zu ziehen. Horst Seehofer überlegt derzeit, den seit 2012 bestehenden Abschiebestopp für syrische Kriegsflüchtlinge zu beenden. Konkret sollte dies allerdings nur so genannte Gefährder und straffällig gewordene Flüchtlinge betreffen. Dabei ist absehbar, dass die Behörden bei etwaigen konkreten Versuchen aufgrund fehlender Kontakte mit dem syrischen Régime scheitern werden. Warum sollte das Assad-​Régime sich anders verhalten als all die Staaten, die ihre Staatsbürger (aus Gründen?) nicht wieder zurücknehmen wollen?

…die Interessen der Migrantinnen und Migranten, der Herkunftsstaaten, aber auch Deutschlands in Einklang zu bringen. Ein Einwanderungsgesetz wird nur dann die erhoffte Wirkung zeigen, wenn es durch menschen- und integrationsrechtliche Regeln, aber auch Partizipations- und Teilhabemöglichkeiten ergänzt wird. Ansonsten werden viele Menschen, die unser Land gewinnen will, einen Bogen um Deutschland machen.

Einwanderung – BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN

Es geht dabei nicht um das Aufrechnen irgendwelcher Versäumnisse oder das Feststellen politischer Versäumnisse. Es geht aber sehr wohl um den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Land. Dem Missstand, dass unsere Gesellschaft sich zu oft nicht mehr in der Lage sieht, existierende Probleme miteinander zu diskutieren und schließlich zu lösen, setzen die Grünen in ihrem Papier eine Position entgegen, die konsequent und lösungsorientiert ist.

Das setzt zunächst einmal ein Menschenbild voraus, das wir leider in diesen Zeiten nicht als selbstverständlich voraussetzen dürfen. Es gäbe nicht diesen Zuspruch für die AfD, wenn das anders wäre!

Fachkräftemangel in Deutschland – Gibt es ihn oder bezahlen die Unternehmen manche Tätigkeiten nur zu schlecht?

Wir sehen, dass alle Bemühungen unserer Politik den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen nicht beseitigen konnten. Auch die tendenziell verbesserten Einkommen bringen keine Erleichterung. Sicher, es gibt noch Reserven, die vielleicht zu aktivieren wären. Auf die Dauer benötigen wir aber ausländische Fachkräfte. Dass die Ausweichdiskussionen zu solchen Themen immer darauf ausgerichtet sind, die Migrantenzahlen zu reduzieren, ist entlarvend und – ich halte sie auch für ziemlich dumm, weil sie gegen unsere eigenen Interessen gerichtet sind.

Ist der Asylantrag abgelehnt und besteht eine Ausreisepflicht, kürzten die Schweden die staatlichen Hilfen.

Dann klopfen die Menschen in Deutschland an. „Wenn jemand Asyl beantragt, kann er grundsätzlich an der Grenze nicht zurückgewiesen werden“, erläutert der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU).

Quelle $$$

Die andere Seite einer – sagen wir – enthusiastischen Migrationspolitik ist unübersehbar. Die hohe Zahl von Migranten aufgrund einer vor allem ab 2015 strapaziert diese Gesellschaft. Ein Ende des politischen Unvermögens, auf europäischer Ebene eine einheitliche Migrationspolitik hinzukriegen, ist beschämend. Ich kann es nicht mehr hören, wenn Politiker immer noch von europäischen Werten reden. Die Staaten der EU liefern Rassisten und Nationalisten in den Mitgliedsländern Munition, die – wenn überhaupt – schwer zu entschärfen ist. Wenn beispielsweise Schweden abgelehnte Asylbewerber nach Deutschland weiterziehen lässt, damit die Asylverfahren hier bei uns erneut vorgenommen werden, ist das inakzeptabel. 

Das ist nur ein Beispiel für viele Dinge, die in der EU falsch laufen. Wie sich Ungarn, Polen oder andere EU-​Länder sich Asylbewerbern gegenüber verhalten, ist noch einmal ein anderes Kapitel. 

Alleingänge

Immer wieder werden die «deutschen Alleingänge» von rechten Medien als Begründung dafür genannt, dass diese Lage in der EU überhaupt entstanden ist. Das erinnert mich ein wenig an die Forderungen mancher deutschen Politiker, dass die Corona-​Entscheidungen der MPK mit der Kanzlerin nicht zuvor von den deutschen Parlamenten erörtert und genehmigt wurden. Es gibt Zeiten, in denen Handeln das erste Gebot ist. Ich finde, nur diejenigen, die im Grunde Angst vor ihrer eigenen Courage haben, können so reden. Oder sie haben ganz andere Gründe. Wie etwa die AfD und ihre Weggenossen.

Ganz falsch finde ich, dass wir es in Deutschland zulassen, dass muslimische Interessengruppen hier ihr Süppchen kochen und wir so dem Politischen Islam Tür und Tor öffnen. So wurde in Deutschland wenig beachtet (finde ich), das Hamed Abdel-​Samad anlässlich der letzten Islamkonferenz seinen endgültigen Rückzug aus dieser Veranstaltung erklärt hat. Die Medien haben darüber berichtet, großartige Konsequenzen scheinen von unseren Politikern (Horst Seehofer voran) nicht gezogen zu werden. Ich finde es befremdlich, dass eine Erklärung der Details durch Abdel-​Samad lediglich in der NZZ veröffentlicht wurde. Kritische Standpunkt zum Politischen Islam, ob nun von Bassam Tibi, Seyran Ateş, Ahmad Mansour oder Hamed Abdel-​Samad werden in deutschen Zeitungen eher selten veröffentlicht. 

Ich lese sie häufig bei NZZ​.ch. Mich stört das sehr, weil es die Urteile der deutschen Rechten nur zu bestätigen scheint.

Abdel-​Samad schrieb am 26.11. bei der NZZ

Bei der jüngsten öffentlichen Sitzung der Islamkonferenz ist etwas passiert, was bei mir das Fass zum Überlaufen brachte: Ich betrete den Konferenzraum, begleitet von sieben Polizeibeamten. Seyran Ateş und Ahmad Mansour sind von jeweils fünf Polizisten begleitet, weil wir Islamkritiker in Deutschland regelmässig Morddrohungen von islamistischer Seite erhalten. Plötzlich kommt eine (vom Staat für ihre Verdienste um die Integration ausgezeichnete) Vertreterin dieser Islamverbände auf mich zu und fragt, was wir da für eine Show abzögen. Sie fasst mich an der Schulter und fragt, ob ich Angst vor ihr hätte oder ob meine Beamten sie jetzt wegschubsen würden. Sie bekommt von den anwesenden Muslimen dafür einen tobenden Applaus. Die staatlichen Vertreter bleiben stumm.

Die Islam-​Verbände erzählen den Politikern Märchen, NZZ $$$

Wir müssen offen und ehrlich miteinander umgehen. Nur dann können wir eine Zukunft bauen, in der sich alle wiederfinden können. 

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Horst Schulte
Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 67 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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