Gesellschaft

Als die Probleme zu groß wurden…

Es darf bloß keinem wehtun, aber vor allem müssen wir doch die bösen Rechten aus solchen Diskussionen raushalten. Als ob die existierende Teilung des Landes dadurch verhindert worden wäre, dass Themen von den Medien unter der Decke gehalten werden (Pressekodex nennt sich das Instrument dafür).

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Es ist nicht abschließend geklärt, weshalb diese Bundesregierung die Evakuierung der sogenannten Ortskräfte nicht rechtzeitig durchgeführt hat. Ich gehöre zu denen, die der Politik unterstellen, dass die Große Koalition genau diese Diskussionen über mehr Flüchtlinge aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. Welchen Schaden unser Land aufgrund dieses unmoralischen Handelns davonträgt, mag man in Deutschland-feindlichen Berichten der Auslandspresse (z.B. der schweizerischen NZZ) nachlesen.

Das schadet unserem Land aus meiner Sicht nicht weniger, als die Folgen der verfehlten Migrationspolitik. Die Niederlande, Dänemark oder Schweden besitzen da ein ganz anderes Selbstbewusstsein. Das ist umso verwirrender, als in Dänemark und Schweden schließlich nach unseren Maßstäben eher linke Politik gemacht wird.

Bei »Telepolis« habe ich den Beitrag »Schweden streitet über brisante Kriminalstatistik« von Jens Mattern gelesen. ZDF-Heute berichtet, dass Dänemark (unter einer sozialdemokratischen Regierung) Migranten zu Jobs verpflichten will. Den restriktiven Kurs verfolgt man in Dänemark inzwischen schon seit einigen Jahren. Jetzt soll nur noch staatliche Hilfe gezahlt werden, wenn die Einwanderer arbeiten.

Dass Schweden die erwähnte Datenerhebung überhaupt vornimmt und in die öffentliche Diskussion bringt, ist aus deutscher Sicht natürlich ein unerhörter Vorgang. Schon der hier geltende Pressekodex enthält die klare Botschaft, dass solche Informationen nichts für das gemeine Volk sind. Wir wollen mit gewissen Wahrheiten nämlich möglichst nichts zu tun haben. Deshalb muss jedes Risiko vermieden werden, das den Rechten Wasser auf die Mühlen sein könnte.

Wir machen uns lieber weiter etwas vor. Das konnte man gestern bei »Markus Lanz« wieder live erleben. Es gab eine muntere Diskussion, in der der wunderbare Ahmad Mansour seinen Standpunkt hervorragend deutlich gemacht hat.

Sobald es konkret wurde, kapierte jeder Zuschauer, dass sowohl dem Mitglied des Laschet-Zukunftsteams Karin Prien als auch dem Journalisten Hasnain Kazim, Mansours Ansagen zu weit gingen. Frau Priens Art des Widerspruchs und Kazims Unterstützung zeigte, was in unserem Land in kritischen Gesprächssituationen reflexhaft und vor allem viel zu häufig stattfindet. Mansour reagierte entsprechend genervt.

Der Vorwurf steht im Raum, dass die deutsche Gesellschaft trotz der insbesondere von Grünen und Linken bekundeten Unterstützung für Einwanderer weitgehend eben keine Integrationsbereitschaft existiert. Mansour wies auf die sogenannten Brennpunktschulen hin, die diesen Namen vor allem deshalb tragen, weil dort überwiegend (80 % und mehr) Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund beschult werden.

Auch Eltern mit politisch linken oder grünen Überzeugungen ließen ihre Kinder nicht auf diese Schulen gehen, sondern auf die, in denen überwiegend bio-deutsche Kinder und Jugendliche unterrichtet würden. Ich finde, diesen Vorwurf einleuchtend. Die Lage wäre eine andere, wenn solche Abgrenzungstendenzen nicht auch bei denen vorhanden wären, die sonst immer ganz anders reden.

Wohnviertel mit überwiegend migrantischen Familien, die in den letzten Jahren auch bei uns immer wieder in der Kritik gestanden haben (Pariser Banlieues) könnten umgestaltet werden. Aber wie groß wäre die Überforderung der deutschen Gesellschaft, die im Grunde doch großenteils froh darüber ist, dass Einwanderer »unter sich« bleiben. Hinzu kommt noch, dass in Deutschland, vielleicht anders als in Dänemark, ein sehr enger und teurer Wohnungsmarkt solche Überlegungen ad absurdum führt.

Die Quartiere gibt es noch immer und natürlich hat sich das nach 2015 eher noch verstärkt. Dänemark will in seinen Wohnvierteln nur noch maximal 30 % Migrantenanteil zulassen.

Ich glaube, dass diese Maßnahme Integration fördern und Parallelgesellschaften verhindern kann. Logisch, dass Linke und Grüne in Deutschland das als Teufelszeug abtun und das Gegenteil voraussagen. So viel mal zum Mut der deutschen Politik, die auch in diesen Kontexten absolut kraft- und ideenlos agiert. Andere Länder, gerade die, die als besonders liberal galten, machen uns vor, was vernünftig wäre.

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