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Dem Grauen auf die „richtige“ Art begegnen

Die Zerschlagung der »sozialen« Netzwerke wären die einzige Chance, die Demokratie bzw. das, was wir uns darunter vorstellen, zu beschützen.


 • Letzte Änderung: 14. Apr. 2021  2 Kommentare

Trump ist still. Sein Twitter-Account wurde dauerhaft gesperrt. So heißt es jedenfalls. Zuerst war ich darüber froh, aber schnell kamen die Zweifel. Inzwischen ist viel Richtiges darüber gesagt worden. Ich halte es für problematisch, dass Unternehmen wie Facebook, Twitter oder YouTube über die Löschung von Inhalten bestimmen. Abgesehen davon dürfte Joe Bidens Wunsch nach Ausgleichung und Befriedung der us-amerikanischen Gesellschaft mit diesen Maßnahmen nicht gedient sein.

So richtig es ist, dass dem Treiben der »sozialen« Netzwerke zum Wohle aller Demokratien auf der Welt Einhalt geboten werden sollte, so kritisch sind die Maßnahmen zu bewerten, weil sie dazu geeignet sind, Trump zum Märtyrer zu machen.

Wahrscheinlich ist es zu spät, die Geburtsfehler der US-Netzwerke, die mit staatlicher Hilfe erst zu dem Moloch werden konnten, der sie heute sind, zu beheben. Die Millionen – oder sind es Milliarden? – von Nutzern, die in jeder Maßnahme eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit sehen, werden sehr laut und ungehalten reagieren. Dabei ist es unerheblich, dass viele in den »sozialen« Netzwerken lediglich eine nette Freizeitbeschäftigung sehen, die sie mit üblen Beschimpfungen und Drohungen ausgestalten.

Ein so »schönes« Spielzeug lässt sich keiner wieder wegnehmen. Die Reaktionen auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nur neue Probleme geschaffen hat, aber das Problem an sich nicht zu lösen vermochte, sollte als Beleg dienen. Immerhin kann man festhalten, es markierte so etwas wie einen netten Versuch. Leider wurde allerdings schnell deutlich, dass es nicht damit getan ist, die Betreiber der Plattformen dazu zu verdonnern, den darauf verzapfen üblen Schwachsinn zu unterdrücken bzw. zu bekämpfen.

Es wäre besser, wenn staatliche Stellen diese Aufsicht hätten. Aber wie viele Staatsanwälte oder Fachleute soll eine solche Mammutaufgabe binden und würde es am Ende dadurch etwa besser? Würde der Ton im Internet wieder freundlicher, könnten wir wieder normal miteinander diskutieren, weil – theoretisch jedenfalls – all die Hetzer und Verbal-Terroristen ausgegrenzt bzw. verschwinden würden? Staatliche Stellen wären zwar aufgrund ihrer neutralen Sicht auf all diese Dinge besser geeignet. Das heißt jedoch nicht, dass sie allein aufgrund des Mengengerüstes, das diese Aufgabe kennzeichnet, effizient gegen dieses Phänomen operieren könnten.

Nun heißt es, dass die EU sich dieses Themas widmet. Das ist aber nur insofern gut, als eine EU-weite Regelung bei solchen Aufgaben einfach sinnvoll ist und immer schon auf der Hand lag. Auf nationaler Ebene lassen sich diese Themen definitiv nicht lösen. Ich bin traurig darüber, dass die deutsche Expertin für solche Themen nicht mehr im EU-Parlament sitzt. Nun stimmt es mich nur wenig hoffnungsvoll, dass Frau Reda die angestrebte Lösung, von der öffentlich leider nur wenig bekannt ist, ihre Unterstützung hat.

Das Problem ist in meinen Augen schlicht und ergreifend zu groß. Es kann unter den bestehenden Begebenheiten nicht befriedigend gelöst werden. Es ließe sich nur lösen, in dem die »sozialen« Netzwerke zugunsten des demokratischen Diskurses zerschlagen würden. Und das ist wohl noch unwahrscheinlicher als von der europäischen Ebene so etwas zu finden, was auch nur annähernd wie ein Lösungsansatz aussehen könnte.

Für Social-Media-Plattformen und Rundfunkanbieter sind unterschiedliche Regeln nötig.

Answer for question E-005491/20

2 Gedanken zu „Dem Grauen auf die „richtige“ Art begegnen“

  1. Ich bin im Moment auch mal wieder am überlegen, was die geeigneten Maßnahmen sein könnten, diese Probleme in den Griff zu bekommen.

    Ok, es ist problematisch, wenn weltumspannende ‚Social Networks‘ entscheiden, welche Exzesse sie dulden und welche nicht.

    Unsere Regierungs-Wunsch-Gesetzeslage sieht vor, dass der Staat vorschreibt, dass solche Netzerke sofort löschend einschreiten müssen, wenn in ihnen etwas publiziert wird, dass irgendwelchen höchst allgemein formulierten politisch-ethischen Vorgaben (in Gesetzen formuliert) widerspricht. Siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz und andere…

    Was ist daran besser? Dass der Staat vorschreibt, wann wer was zu löschen hat? Dann haben wir staatliche Zensur, die gegen unternehmerische Zensur steht.

    Ich fürchte, bis das ausdiskutiert ist, haben wir ein Internet, dass aus nichts anderem mehr besteht als Hass und Gewalt.

    Außerdem suchen sich die Protagonisten dann eben kleinere Netzwerke, die irgendwo im Verborgenen angesiedelt sind, wo es niemanden interessiert, welcher Dreck dort gepostet wird und zu wessen Ermordung aufgerufen wird. Also in Russland oder anderen A-Lo-Staaten.

    Die Idioten und Brandstifter wandern doch schon alle zu Telegram u.a. ab.

    Nächster Schritt also? Komplettverbot von solchen Plattformen per Gesetz und Abschaltvorschrift an die Provider. So, wie China unerwünschte Plattformen abschaltet. Das heißt letzten Endes: Komplettumbau des Internets in nationale Klein-Internets. Mit Ausweispflicht und virtuellen Grenzüberwachungen.

    Andere Möglichkeit: Es bleibt beim bisherigen Internet, aber es wird eine totale Inhaltskontrolle und Ausweispflicht eingeführt. Auf Basis nationaler Zensurgesetze und internationaler Zusammenarbeit aller Internetpolizei-Dienste (Euro-I-Pol). Anonymes Surfen ist vorbei. Gruppenchats und virtuelle Kommunikation über Plattformen hinweg muss angemeldet werden, da ab sofort genehmigungspflichtig.

    Wie werden Inhalte überwacht auf Gesetzes-Konformität?

    Automatisch? Algorithmen-basiert also. Viel Spaß mit 40-50% False-Positives. Wo zensiert wird, landet halt auch viel Unverdächtiges im Lösch-Nirwana. (Oder der Schreiber mal kurz im Gefängnis, er könnte ja ein Hass-Gefährder sein.)

    Manuell? Kasernen auf Grundstücken so groß wir der BER, Dutzende davon alleine in Deutschland beherbergen im 24/7-Betrieb vielleicht ein- bis zweihunderttausend Zensoren, die alles (alles!) lesen, was publiziert wird. (Eben kommen mir Bilder aus Terry Gilliams Film ‚Brazil‘ in den Sinn.)

    Du siehst, ich habe auch keine Lösung, denke nur so ein bisschen in die zukünftige Welt hinein.

    Ich bin nur ziemlich sicher, dass alle staatlichen Lösungsansätze auf der Basis von Zensurmaßnahmen und Überwachung spätestens langfristig in totalitäre Lösungen ausarten. Das liegt m.E. einfach in der Natur der Sache. There is no such thing as a ‚demokratische Internet-Ethikpolizei‘. Auch eine basisdemokratische Akzeptanzbeurteilung von Internet-Veröffentlichung ist nicht denkbar. Wie soll das funktionieren?
    Jeden Abend werden alle Internet-Veröffentlichungen der Bevölkerung vorgelegt zur Volksabstimmung?

    Im Moment also sehe ich es mal – bis auf Weiteres – so:
    Die großen Plattformen (Facebook, Twitter, Youtube u.a.m.) habe viel zu verlieren, wenn sie es dulden, dass wirklich jeder Schei..dr.. und Gewalt- und Umsturzaufrufe und was noch alles auf ihren Servern verbreitet wird.

    Sie haben das Wichtigste zu verlieren, was sie haben: ihr Geschäftsmodell! Denn wenn ihnen nach und nach Millionen Nutzer weglaufen, weil sie den Dreck nicht mehr ertragen – und das werden sie – dann laufen ihnen auch diejenigen weg, die ihnen ihre jährlichen Milliarden Dollar einbringen: die werbetreibende Wirtschaft nämlich.

    Die Betreiber der großen Netzwerke haben sicherlich persönlich (da bin ich überzeugt) kein Interesse, dass dieser verschwörerische Müll bis hin zu Gewalt- und Umsturzaufrufen sich auf ihren Plattformen tummelt und die (nach wie vor) sehr große Mehrheit ’normaler‘ Nutzer zumüllt, belästigt, behelligt und bedroht.
    Und sie haben auch kein geschäftliches Interesse daran.

    Mit anderen Worten: Ich setze da tatsächlich durchaus auf marktwirtschaftliche Mechanismen.

    Und jetzt kommt mein (eines von mehreren…) Lebens-Credo, aufgrund dessen ich doch immer noch im Grunde meiner Seele ein Optimist bin:

    Dummheit kann man nur mit Bildung bekämpfen. Und Bildung ist ein Prozess.

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  2. Danke für den tollen Kommentar, lieber Boris.

    Heute habe ich mit meinem Schwager darüber diskutiert, weshalb britische und amerikanische Familien und Freundeskreise durch politische Feindschaften zerbrochen sind und warum das früher ™ nicht der Fall war. Ich hatte gehofft, er wäre ebenfalls der Ansicht, dass diese Entwicklung vor allem mit den „sozialen Netzwerken“ in Verbindung steht. Sein Ansatz war der, dass die Politiker in früheren Jahrzehnten wesentlich klüger gehandelt hätten. Sie hätten mehr drauf gehabt als die heutigen. Vielleicht ist auch das nicht falsch.

    Ich glaube auch, dass Trump sich sein eigenes Netzwerk schafft. Man hört ja gerüchteweise, dass er dabei sei. 250 Mio. könnte er wohl sofort einsammeln. Das wäre bei der Zahl von Twitter-Followern wohl leicht zusammenzukriegen. Außerdem wird er sicher von genug übrigen Idioten unterstützt. Übrigens – von Telegram höre ich immer wieder. Ich habe mir dieses Netzwerk noch nie angesehen und bin auch nicht interessiert. Ich weiß nämlich, dass sich dort viel Abschaum tummelt. Kein Bock auf sowas.

    Marktwirtschaftliche Mechanismen sind aber doch genau die, die dafür sorgen, dass die Networks schamlos ihren Geschäftsmodellen nachgehen können. Wir brauchen dort einfach Regulierung. Aber wie diese ausschauen könnte – da habe ich auch wenig Konkretes zu bieten. Ich glaube, die Politik wird dem Treiben nicht mehr lange zuschauen und tatsächlich Reglementierungen durchzusetzen versuchen. Aber welche Stellen könnten das leisten? Das erinnert mich glatt an die immerwährende Frage nach Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen. Eigentlich wäre mehr Eigenverantwortung angebracht. Aber die Leute sind zu bescheuert, um daraus was zu machen. Was Bildung anlangt, bin ich wenig zuversichtlich. Wenn ich erlebe, wie wenig Quellenkritik an Schulen existiert und wie so genannten Natives mit den Medien umgehen, sträuben sich mir die Nackenhaare. Ich als 67jähriger bin da eher dabei als die.

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