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Die Presse ist von der Politik enttäuscht. Mich kotzt die Presse an!

Macht es die Pandemie für uns erträglicher, wenn die Alles- und vor allem Besserwisser von der Presse täglich ihre Häme über Politiker und Wissenschaftler ergießen? Da war mir die relative Ruhe in anderen kritischen Fragen ehrlich gesagt lieber. Denn verbessern wird sich so auch nichts. Es sei denn, man versucht, das Personal auszutauschen… Nach dem Motto: Rosenfeld for cancler. mehr lesen


   | Update: 22. Februar 2021   6 Kommentare 4 Min. Lesezeit

Ich weiß nicht recht, weshalb ich so allergisch gegen diesen Sturm der Vorwürfe gegen »die« Politik reagiere und sogar glaube, sie verteidigen zu sollen. Vielleicht liegt es an meinem Entsetzen über die lange Liste von Versäumnissen und Fehlern, die ich hier in meinem Land nicht für möglich gehalten hätte.

Pressefritzen

Mir gehen all diese Pressefritzen mit ihrer zur Schau getragenen Besserwisserei auf den Senkel. Gerade gestern ging die Chefredakteurin der »Welt«, Dagmar Rosenfeld, Wirtschaftsminister Peter Altmaier massiv an. Das Forum war wieder einmal die Sendung von Markus Lanz.

Altmaier zeigte sich verständig bis zur Selbstaufgabe und räumte zum gefühlten 2500sten Mal sein Verständnis für die Kritik ein. Lanz fragte in seiner hinterfotzigen Art, ob er sich nicht für all das entschuldigen wolle. Soweit war Altmaier nun allerdings nicht bereit zu gehen. Er ignorierte Lanz‘ Bemerkung.

Keiner will verantwortlich sein

Vor ein paar Tagen zeigte ein anderer Politiker wie man solche Angriffe auch abwehren kann. Carsten Linnemann, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (mächtiger Mann also!), räumte Fehler ein, freilich ohne den Bundestag oder sich selbst dabei mit einzubeziehen.

Die Klage, dass der Bundestag in die Corona-Maßnahmen-Beschlüsse nicht in der Weise eingebunden wurde, wie dies der Verfassung entspricht, wurde auch von ihm vorgeschoben. Wir kennen das auch von Oppositionspolitikern. Es gab entsprechende Forderungen auch vom Bundesverfassungsgericht. Der Konflikt ist nicht neu.

MPK und Merkel

Die Reaktionen der Regierung Merkel bzw. der Ministerpräsidentenkonferenz sind beschwichtigend. Im Tenor heißt es dann immer: Natürlich würden Länder – Parlamente in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Ich glaube, dass Laschet, der sich in seiner Koalition mit der FDP eigentlich ganz wohl zu fühlen scheint, eben von diesem Koalitionspartner ganz schön unter Druck gesetzt wird. Das könnte seine »Wankelmütigkeit», die die Öffentlichkeit anhand seiner Äußerungen konstatiert hat, erklären.

Wir wissen, dass dies so nicht zutreffend ist. Der Bundestag wurde in diesen Fragen stets zum Schluss »befragt« bzw. behandelt wie ein Abnickgremium. In den Länderparlamenten sind diese Dinge zum Teil anders behandelt worden. Vielleicht liegt darin auch ein Grund dafür, dass die Beschlüsse der MPK-Konferenzen fast nie 1:1 umgesetzt wurden und dass ein so genannter »Flickenteppich« die Folge in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit entstand.

Springer-Presse immer vornweg

Dass ausgerechnet die schon erwähnte und gegen Politiker verbal besonders brutal auftrumpfende Dagmar Rosenfeld, gestern die regional sehr stark voneinander abweichenden Maßnahmen in Italien über den grünen Klee lobte, war bezeichnend. Denn es war die Presse, die die massive Kritik am angeblichen »Flickenteppich« in die Öffentlichkeit trug.

Im Übrigen stellt sich die Frage, weshalb bisher keine Gesetzesvorlagen oder Lösungsvorschläge des Bundestages zum Vorgehen in der Pandemie zu vernehmen waren. So herum könnte es nämlich auch laufen. Wo bitteschön sind die Vorschläge eines Christian Lindner oder Wolfgang Kubicki? Und jetzt komme mir niemand mit privaten Stufenplänen, wie er vom stellvertretenden NRW-Ministerpräsidenten, Joachim Stamp, FDP vorgelegt wurde. Es wäre doch zu jeder Zeit möglich gewesen, dass aus dem Bundestag die angeblich doch so schmerzlich vermissten »kreativen« Vorschläge während der Pandemie entwickelt worden wären. Aber – was ist? Fehlanzeige! Gell, Herr Linnemann?

Gute Beispiele

Die Lieblinge der Presse sind die Oberbürgermeister von Tübingen (soweit sie nicht zu weit links stehen), erst recht der Shootingstar aus Rostock, OB Claus Ruhe Madsen. Ich will denen überhaupt nichts. Beide haben viel Positives bewirkt und zeigen, dass durch cleveres und stringentes Vorgehen gegen Corona eine Menge erreichbar ist. Ich frage mich nur, ob regionale Erfahrungen und die hier an den Tag gelegte »Packan«-Mentalität auf nationaler Ebene viel bewirken könnten. Einige Beispiele sind überzeugend.

Rostock kann nach dem Willen von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) bei der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen zu einer Modellstadt werden. Mit einer umfassenden Registrierung von Kunden und Besuchern von Läden und Einrichtungen sowie den Möglichkeiten von freiwilligen Testungen könne ermittelt werden, wo Infektionen entstehen, sagte Madsen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Gesundheit: Madsen: Rostock könnte Modellstadt für Corona-Öffnungen sein | ZEIT ONLINE

Zwar war es, wie es mitunter herüberkommt, nicht Boris Palmer allein, der alte Menschen in den dortigen Alten- und Pflegeheimen gut geschützt hat. Die Todesrate ist dort viel niedriger als anderswo. Vorschläge von Madsen über den möglichen Einsatz von QR-Codes in Verbindung mit der Luca – App sind zwar nicht neu. Und Einwände dagegen gibt es auch – schließlich befinden wir uns in Deutschland. Aber man fragt sich, weshalb das nicht flächendeckend im ganzen Land versucht wird. Madsen zeigt eine Weitsicht, die Rostock bemerkenswert gute Zahlen beschert hat. Inzidenz 25,8 (Stand 18.02.2021).

Neue Wege – wer denkt sie und wer geht sie?

Madsen hat recht, wenn er beklagt, dass wir immer noch zu wenig wissen, woher Infektionen kommen. Ich frage mich, wer auf Bundesebene dafür sorgen könnte, dass solche Dinge endlich in Schwung kommen und vor allem umgesetzt werden. Blickt man auf die »Entwicklung« bei der Corona-App tut sich zwar etwas. Aber es ist zu wenig und vor allem geht alles viel zu langsam. Warum gibt es nicht sowas wie eine Roadmap, um den BürgerInnen die geplanten Maßnahmen aufzuzeigen. Es hilft nicht viel, wenn auf irgendeiner Pressekonferenz über solche Themen der eine oder andere Satz verloren wird. Da sind die Newsletter von Jens Spahn beispielsweise eine bessere Möglichkeit, sowas unter die Leute zu bekommen. Vor allem, weil diese kurz und prägnant sind.



Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 67 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Dass mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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6 Gedanken zu „Die Presse ist von der Politik enttäuscht. Mich kotzt die Presse an!“

  1. Ich ignoriere mittlerweile das meiste, tut mir gut!

    „Wir wissen, dass dies so nicht zutreffend ist. Der Bundestag wurde in diesen Fragen stets zum Schluss »befragt« bzw. behandelt wie ein Abnickgremium.“

    Aber bitte WER ist denn der Bundestag? Dort haben die Kolitionsparteien mun mal die satte Mehrheit. Wenn deren Abgeordneten es wollten, käme jeder Pipifax ins Parlament! Sie haben jedes Recht dazu, aber sie nutzen es nicht – weil sie wissen, dass sie sowieso die Mehrheit haben und die Maßnahmen ihrer Regierenden „abnicken“ würden. Also sparen sie sich den Aufwand gleich. So einfach ist das, ich wundere mich, dass davon immer wieder so ein Aufhebens gemacht wird. Es langweilt mich, weil es ganz offensichtlich einfach nur ums Skandalisieren geht.

    Wollte man das sinnvoll kritisieren, müsste man sehr viel tiefer einsteigen und die Art und Weise, wie hierzulande Politik gemacht wird, grundsätzlich hinterfragen, Womöglich gar machbare Alternativen benennen. Passiert nicht, das inhaltsleere Anprangern geht immer so weiter… (damit meine ich NICHT dich!!!!). Weil sie das Publikum nun mal für blöd halten (und ein Teil ist es ja auch), das nicht weiß, wie das ganze System funktioniert: mit Ausschüssen, Regierungsmehrheiten, Koalitonsrunden, auch mit dem grundsätzlichen Unwillen, mit anderen Parteien zu stimmen, auch wenn die mal das Richtige wollen, und und und… Parlamentssitzungen sind allermeist Schaufensterveranstaltungen und es wundert doch nicht, dass sie nicht beliebt sind!

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  2. Das Beispiel zeigt, wie gut in dieser Republik Fingerpointing und das Abschieben von Verantwortung funktionieren. Dass wir es zulassen könnte vielleicht auch daran liegen, dass „wir“ zu vieles ignorieren? Hat es in dem Land nach dem Krieg je eine so umfassende und gefährliche Vertrauenskrise gegeben?

    Es geht ums Skandalisieren. Jedenfalls erwecken die damit verbundenen Rituale exakt diesen Eindruck. Das schlimmste Beispiel dafür ist die Diskussion um „AstraZeneca“. Die ganzen Torfnasen, die es bei der Beschaffung und beim Kauf der Vakzine so viel besser gemacht haben, sind mit diesem Beispiel widerlegt. Hätten wir nun so viel von diesem Zeug gekauft, ständen die Beschaffer doch jetzt am Pranger, weil er ja angeblich nicht wirkt und für „schlimme“ Nebenwirkungen sorgt. Außerdem ist es auch bei dem Thema wie immer. Zuerst lassen Medien unverantwortliche und oftmals sogar ganz falsche Meldungen raus. Heute habe ich im Spiegel wieder ein tolles Beispiel dafür gelesen. Sie machen allen Ernstes die Politik verantwortlich für die „Kommunikationsprobleme“, die die Abwehr dieses Wirkstoffes (Nebenwirkungen/Wirkungsgrad) in der Bevölkerung verursacht haben. Dabei sind es aus meiner Sicht eindeutig die Medien, die dafür die Hauptverantwortung tragen. Ich frage mich übrigens, wie eigentlich die Briten und andere Länder, die mit AstraZeneca impfen, dazu verhalten haben? Der Deutsche ist ein zur Hysterie und Übertreibung neigendes Würstchen. Wenn es um Freiheit geht schreien sie, wenn die andere Seite derselben Medaille, die Verantwortung, gefragt ist, verpissen sie sich.

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    • Der Baum steht mit anderen seiner Art auf dem Parkplatz vor dem Rathaus unseres Städtchens. Was das für Bäume sind weiß ich leider nicht. Ich hab Google gefragt. Das wusste auch nicht so richtig Bescheid. Danke fürs Teilen 🙂

      Ich achte nicht mehr darauf, ob beim Sharen die korrekten Open-Graph-Metadaten ausgegeben werden. Aufgrund deines Hinweises habe ich jetzt zwei Knöppe gedrückt. Vielleicht gehts jetzt.

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