Hat Deutschland die Politiker, die es verdient?

Melanie Amanns knallharte Formulierungen klingen in diesem langen »Spiegel« – Beitrag durch. Dabei haben eine Menge anderer Journalisten an diesem Pamphlet über Fehlleistungen unserer Regierung mitgewirkt. Gestern hatte ich noch Juan Morenos Beitrag »Kommt Deutschland schlechter durch die Pandemie als Italien?« gelesen, in dem er schlussendlich attestierte:

Mit anderen Worten: Über ein Jahr nach meiner Italienreise, in der ich herausfinden sollte, was uns von Italien unterscheidet, glaube ich die Antwort geben zu können: nicht sehr viel.

Corona: Als die Pandemie Italien erreichte – DER SPIEGEL

Auf mich wirkt diese unendliche Aufzählung von Fehlern und Versäumnissen im »Spiegel« – Untertitel: »Abstieg eines Staates« wie die Antwort auf Vorhaltungen der deutschen Rechten gegen unsere Medien. Medien sollten demnach Systemmedien oder Lügenpresse sein. Das sind wenig schmeichelhafte Bezeichnungen, die man natürlich ungern hörte. Wer diesen Artikel des »Spiegel« aber auch viele andere aktuelle Beiträge mit sehr kritischen und oft überzogenen Vorwürfen liest, wird sich an die Dauervorwürfe von AfD und Anhang erinnern. Man wird unweigerlich an viele regierungsunkritische Berichte während und nach der Flüchtlingskrise denken.

Alle zusammen gegen Berlin

Ich glaube, Spiegel, Focus – überhaupt alle – wollen jetzt (zur absoluten Unzeit) beweisen, dass sie keine »Systemhuren«, sondern vielmehr zu einer beachtlichen Distanz zum Regierungshandeln fähig sind. Das passt natürlich gut, weil viele ihre Geduld verlieren. Gar nicht mal nur wegen des Impf- oder Testdebakels, sondern weil sie es nach einem Jahr Pandemie schlicht satthaben. Zumindest schütteln sie fassungslos ihre Köpfe über all die Fehlleistungen.

Im 16. Regierungsjahr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich manchmal das mulmige Gefühl ein, in einem kaputten Land zu leben.

Corona-Krise: Die neue deutsche Unfähigkeit – Abstieg eines Staates – DER SPIEGEL

Das ist eine Aussage, die ich von Rechten wiederholt gelesen habe, wenn es um die Folgen der deutschen Integrationspolitik ging. Ich habe diese Politik nach Kräften verteidigt. Weshalb sollte ich in dieser Scheiß-Pandemie und trotz der Ansammlung von unverständlichen Regierungsfehlern diese Ausdrucksweise jetzt gutheißen? Ich wehre mich gegen diese Art der Nestbeschmutzung. Kritik sollte anders aussehen. Ein mulmiges Gefühl haben viele. Ich auch! Aber in einem kaputten Land sehe ich uns nicht.

Die Medien konfrontieren uns mit Vorwürfen und Aussagen über Versäumnisse, die sie der politischen Führung unseres Landes zuschreiben und mit denen wir nach den Erfahrungen der Anfangszeit der Pandemie wirklich nie gerechnet hätten. Wir waren doch Pandemie – Weltmeister. Wir standen dort, wo es sich gehört. Ganz oben im Ranking. Und jetzt liegen wir im Mittelfeld, wenn nicht ganz weit hinten. Der Eindruck hat sich verfestigt, als gehe es bei den ständigen Vergleichen ausschließlich darum, andere Länder hinter sich zu lassen. Sind Journalisten wirklich so doof?

Negatives en gros

Negativen Superlative gehen den Journalisten nicht mehr aus. Merkels Regierung scheint das doppelt und dreifach an Negativem zurück, was sie an Positivem in den Jahren seit der Flüchtlingskrise angesammelt hatten.

Von den Medien wird jeder neue Fall ausgeschlachtet. Zurück bleibt eine gnadenlose Überforderung. Man könnte auch sagen: Ist nicht schon alles schlimm genug. Müssen die zudem auch noch so die Finger auf die Wunde legen?

Ein Ex-Kollege, mit dem ich nach unserer Pensionierung immer noch in engem Kontakt bin, erzählte mir heute, wie merkwürdig er es fände, dass alle Leute, mit denen er über die Fehlleistungen der Verantwortlichen in der Politik in diesen Tagen geredet habe, all das total einhellig kritisch sehen würden. Es gibt keine zweite Meinung in der Frage der Bewertung, sagte er.

Wie die sozialen Netzwerke

Den sozialen Netzwerken wird pauschal vorgeworfen, ihre Algorithmen so einzusetzen, dass insbesondere Nachrichten und Meinungen gepuscht werden, die die Menschen emotional besonders ansprechen. Damit würde die Spaltung der Gesellschaft forciert, sagen uns Journalisten aber auch Medienwissenschaftler. Wie ist unter dieser Prämisse das Verhalten unserer deutschen Medien zu bewerten? Dass in den USA, in Großbritannien oder in Israel schneller geimpft wird, ist ein Fakt. Dass (noch jedenfalls) die Zahl der Corona-Toten im Verhältnis zu den Einwohnern in zwei Ländern (USA und GB) viel größer ist als in Deutschland, sollte uns immer noch etwas bedeuten, auch wenn diese Tatsache manchen Redakteuren nicht mehr spektakulär genug zu sein scheint! Überhaupt beklagen sehr viele europäische Länder viel mehr Tote während der bisherigen Pandemie als wir. Das gilt auch nach dem verheerenden Verlauf der zweiten Welle.

Ganz schlimm finde ich, wie die deutsche Presse die Politik vor sich hertreibt. Sie ließ keine Möglichkeit aus, der Politik klarzumachen, wie genervt und überfordert die Bevölkerung durch viele inkonsistente Entscheidungen und Versäumnisse inzwischen war. Es wurde mit allen Mitteln suggeriert, dass der Lockdown unbedingt beendet werden müsse. Die Politik folgte nicht mehr der Wissenschaft, was sie zum Glück über einen längeren Zeitraum halbwegs konsequent getan hat. Es war die Stunde der Opportunisten – sowohl auf der Seite der Politik als auch bei den Medien. Jetzt tritt das ein, was fast alle Wissenschaftler unisono vorhergesagt haben. Die dritte Welle ist nicht mehr aufzuhalten. Dass die Politik vermutlich am kommenden Montag über nicht erfolgende Lockerungen hinaus, Verschärfungen vereinbaren wird, ist abzusehen. Man muss kein Hellseher sein, um die Reaktionen unserer unverantwortlichen Medien vorauszusagen.

Chancen einer Phalanx

Heute hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn Karl Lauterbach, den Gesundheitsminister der Herzen, wie es bei Twitter dieser Tage hieß, an seine Seite geholt. Dies deutet in meinen Augen darauf hin, dass der nächste Lockdown bevorsteht. Beide haben sich diesbezüglich klar positioniert. Vielleicht hilft diese fraktionsübergreifende Phalanx dabei, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu überzeugen. Die Kanzlerin wird es wohl längst sein.

Ich glaube, das größte Problem, das wir haben, ist Mutlosigkeit. Die Mutlosigkeit in der Bevölkerung dürfte einfach zu erklären sein. Welche Bevölkerung in anderen Ländern ist nach diesem Mistjahr der Pandemie nicht auch wenigstens halbwegs mutlos und genervt von den Einschränkungen, denen alle unterworfen sind? Möglicherweise waren wir in Deutschland nach dem glimpflichen Verlauf bis Sommer 2020 zu leichtsinnig. Die Regierung hat vielleicht zu wenig unternommen, um auf eine zweite, dritte oder vierte Welle des Pandemiegeschehens vorbereitet zu sein. Wenn wir ehrlich sind, waren die meisten von uns ebenfalls nicht gefasst, mit einem so schweren Verlauf dieser zweiten Welle konfrontiert zu sein. Wir haben nicht auf die Wissenschaft gehört – oder jedenfalls nicht auf den Teil, der von Beginn an davor gewarnt hat. Das hat uns leichtsinnig gemacht. Das darf sich die Presse ebenso anlasten wie die Politik. Und wir sind ebenfalls nicht unschuldig. Statt uns vorzubereiten und alle möglichen Szenarien durchzuspielen, dachten wir, die Sache sei gelaufen. Wir waren ja so gut. Was sollte da passieren? Und nun haben wir den Salat. Und anstatt zusammenzustehen, wenden wir uns nach Berlin und an die Landeshauptstädte und schimpfen und klagen und klagen und schimpfen.

Verantwortung

Mir fehlen in unserem Land Politiker, die Verantwortung übernehmen und die bereit sind, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Dass wir diese nicht haben, bedeutet nicht, dass die Politiker schlecht sind. Es bedeutet, dass wir ein System haben laufen lassen, das unter Druck geratend, zwangsläufig in eine ausweglos scheinende Lage führt. Wer sich heute was traut, wird von den Medien nur solange dafür gelobt, solange es Klicks und Quoten garantiert. Wehe, das ist bzw. nicht mehr gegeben. Diese Politiker können einpacken. Unser Land dürfte demzufolge also die Politiker haben, die es verdient hat.


Über den Autor

Ich bin Horst Schulte. Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 67 Jahre alt und lebe in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt.

Mein Motto: "Bloß nicht zynisch werden..."

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