Ist Laschets lahmer Wahlkampf etwa eine Strategie?

Laschets Aussagen im Wahlkampf reichen aus meiner Sicht nicht dazu aus, ihm den Versuch einer asymmetrischen Demobilisierung vorzuhalten. Merkel bleibt vorbehalten, diese politische Strategie zwar im Sinne ihrer Partei erfolgreich eingesetzt, der Demokratie damit jedoch einen Bärendienst erwiesen zu haben.

Dass aktuelle Umfragen für Grüne und (leider) auch die AfD wieder etwas freundlicher ausfallen, bestätigt dies aus meiner Sicht.

Der Begriff klingt jedenfalls irgendwie toll und der kurze und etwas verwirrende Wikipedia Eintrag macht seine Verwendung in den Augen mancher Autoren schon deshalb besonders attraktiv…

Jedenfalls wird seit ein paar Jahren im Zusammenhang mit Merkels Politikstil gern verwendet. Ich gebe zu bedenken, dass die Zahl derer, die Laschet als würdigen Nachfolger der Kanzlerin betrachten, signifikant gesunken ist. Vielleicht lernt die Bürgerschaft dazu?

Schaut man auf die anhaltenden Misserfolge der SPD der letzten Jahre und neuere Umfragewerte, könnte man dies als Ergebnis dieser Strategie bewerten. Merkel hatte es jedenfalls verstanden, der SPD innerhalb der Großen Koalition die originären Themen wegzunehmen und die eventuell noch existierenden Nuancenunterschiede so aus den öffentlichen Diskussionen herauszuhalten.

Wäre das, was Laschet im Wahlkampf treibt tatsächlich in eine Strategie eingebunden, die man mit dem Begriff verbinden könnte, hätte er kurz nach der Flutkatastrophe nicht jenen Satz gesagt, der ihn und mit geringem zeitlichem Abstand auch seine Partei Umfragepunkte kostet.

Viel besser als mit dem hochtrabenden Begriff einer asymmetrischen Demobilisierung dürfte Laschets Öffentlichkeitswirkung mit so was wie einem »Ja-Oder-Prinzip« oder einer Angst vor dem Konkreten beschrieben sein.

Auf mich wirkt es so, dass der Mann sich nicht traut, klar zu kommunizieren. Das hat sich während der Pandemie ebenso gezeigt wie nach den Flutkatastrophen. Falsch, es zeigt sich immer noch.

Der Grund fürs Söders Verärgerung ist nicht bloß, dass er Laschet beim Kandidatenkarussell unterlegen war, sondern dass er, offenbar im Gegensatz zu Laschet, die Risiken einer anderen Regierungskonstellation vor Augen hat. Ich bin selbst auch überrascht, dass sich in den Umfragen schon erheblich mehr tut, als ich das erwartet hatte. Ich bin gespannt, ob Laschet noch begreift, dass er seine Kommunikationsstrategie dringend verändern muss oder ob er glaubt, weiterhin durchs Tal hindurch lavieren zu können.

„Ich finde, Politik muss verlässlich sein“, sagte er. „Wir haben eine Kohlekommission gehabt mit Wissenschaftlern, mit Greenpeace, mit dem BUND“, argumentiert er. „Und die haben das Datum 2038 vorgeschlagen.“

(3) Schwere Vorwürfe gegen CDU-Kanzlerkandidaten: „Laschet lügt oder ist falsch informiert“ – Politik – Tagesspiegel

Gemeinsame Beschlüsse zählen in dieser Welt scheinbar nicht. Ich erinnere mich gut daran, dass diejenigen, die nun Laschet massiv beschuldigen (»Laschet lügt«) damals an den Entscheidungen beteiligt waren und dass sie über die Beschlüsse nicht glücklich gewesen sind. Vielleicht ist es von Laschet falsch gewesen, sie in seine Argumentation ausdrücklich zu erwähnen. Wahr ist aber auch, dass die Vertreter der Verbände, die jetzt von Laschets Lügen reden, damals zustimmt haben, jedenfalls waren sie anwesend als die Beschlüsse getroffen wurden. Dass sie kaum, dass sie den Verhandlungsort verlassen hatten, Anstoß an den von ihnen mitgetragenen Vereinbarungen nahmen, zeigt, womit wir es hier zu tun haben. Dass Laschet im Interview mit dem ZDF übrigens auch erwähnt hat, dass seiner persönlichen Meinung nach der Kohleausstieg aufgrund des CO2-Preises früher erfolge, erwähnen diese Leute nicht.

Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Abschlussbericht

Wenn Söder sich für einen schnelleren Kohleausstieg (2030) ausspricht, so ist das ein Manöver, das angesichts der im Vergleich geringen Zahl von Kohlekraftwerken in Bayern ein äußerst fadenscheiniges Vorgehen. Allein in meiner Heimatregion von NRW gibt es wahrscheinlich mehr Kohlekraftwerke als in ganz Bayern. Dass sich Laschet für die Arbeitsplätze (übrigens auch für die im Osten Deutschlands) einsetzt, kann ich nicht ignorieren. Das muss ich dem Mann zugutehalten, weil es viele Menschen betrifft, deren Existenz betroffen ist. Dazu habe ich noch kein kluges Argument der zum Teil wirklich radikalen Kohlegegner vernommen. Ich verstehe den Streit. Aber es gibt nicht nur die eine Seite.

Link: Kohlekraft: Forscher fordern kompletten Ausstieg bis 2030 – DER SPIEGEL

Dass Laschet nun auch noch Ärger wegen einiger Fehler in seinem Buch bekommt, dürfte die Lage der nächsten Tage für ihn sehr spannend machen. Die Süddeutsche hatte schon 2015 berichtet, dass das Honorar nicht ganz ordnungsgemäß verbucht worden ist.

Wie die Union bei dieser Frage, die mit Baerbocks Desaster vergleichbar ist, vorgehen wird und was die Öffentlichkeit damit anfängt, ist im Moment noch offen. Wenn es in diesem Land auch nur halbwegs fair zuginge, müsste jetzt die gleiche Scheiße gegen Laschet fliegen wie das vor ein paar Wochen im Fall Baerbock geschehen ist.

Schaden wird es dem Kanzlerkandidaten auf alle Fälle.


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