Politik

Progressiv oder konservativ?

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Mit welcher Inbrunst die Parteien streiten. Es geht dabei weniger um Inhalte als um die Frage, ob eine Wechselstimmung im Land existiert. Spricht es für eine Wechselstimmung, wenn die Grünen bei den Umfragen immer weiter zurückfallen und die Linke mit der 5-%-Hürde kämpft? Die aktuellen 25 Prozent der SPD erlauben eine andere Erklärung.

Vielleicht hat dieses Zwischenergebnis mit dem zu tun, was Helene Bubrowski von der FAZ gestern Abend bei „Anne Will“ beschrieben hat. Auch, wenn sie dafür von den üblichen Verdächtigen heute heftigst kritisiert wird. Einerseits wird im Land darüber geschimpft, dass zu viel für „die Alten“ und zu wenig für „die Jungen“ getan werde.

Dass die Parteien auf Wählerstimmen achten (müssen) und die Demografie sich im Wahlkampf niederschlägt, ist schwer zu widerlegen. Andererseits scheint es mir sehr oberflächlich zu sein, wenn junge Menschen den alten vorwerfen, sie würden ihre Zukunft verspielen und von purem Egoismus getragen sein. Offenbar glauben die, die das sagen, dass es ihren Großeltern und Eltern, Onkeln und Tanten egal wäre, wie ihre Zukunft aussieht?

Die Menschen im Land mögen es vielleicht nicht, wie die Medien Politiker und Institutionen, im Grunde aber ganz Deutschland meinen, in diesen Zeiten stärker als je zuvor, bezichtigen und schlechtreden. Bestimmt gibt es viele Bürger*innen, die sich über das ärgern, was die Politik und unsere Behörden uns zumuten und ihn (den Ärger) gern auch einmal herauslassen. Mir kommt es so vor, dass wir mit unserer Kritik in hohem Maße übertrieben haben. Langsam aber sicher keimt eine natürliche Gegenbewegung auf. Hoffentlich bekommen wir unsere Füße wieder auf die Erde und hören mit den gegenseitigen Vorwürfen auf, die meistens leider so wenig konstruktiv sind.

Keine APO, nichts Spektakuläres. Es wächst der Überdruss. Lösungsvorschläge sind selten. Lieber kritisieren und draufhauen. Klagen und Beschwerden, darin sind wir unschlagbar. Jeder hat sein Päckchen zu tragen und jedem Wehwehchen soll irgendwie auch Rechnung getragen werden.

Wir Bürger*Innen, die all dies ungläubig und einigermaßen fassungslos verfolgen, vermissen über die ganzen Vorwürfe und Skandale hinaus, vor allem eins: konstruktive Lösungsvorschläge. Man könnte auch fragen, warum schaust du nicht in die Parteiprogramme, die allen zugänglich sind.

Wieso denken die Medienmacher, dass ihre Kundschaft weniger an Sachthemen als an Personal- oder Koalitionsfragen interessiert wären? Scholz soll abgenommen haben und seitdem Maßanzüge tragen, habe ich gelesen.

Auf den Wahlkampfplakaten taucht ein neuer Scholz auf. Sonnengebräunt, schlank, in teurem Zwirn gehüllt. Die fehlende Dynamik seiner Physis gleich man mit der HDR – Technik aus. Wenigstens optisch wird ein hoher Dynamikumfang sichtbar.

Ich bin froh, dass die SPD ein Hoch hat. Es war wirklich mal Zeit. Bei mir schwingt die Sorge nach, dass es kommt wie vor vier Jahren, als das Schulz-Hoch allerdings längst schon wieder verraucht war.

Was mag die Menschen dazu bringen, die SPD zu wählen? Das Parteiprogramm, so lernen wir in TV-Talkshows, wird es nicht sein. Wie oft werden die einschlägigen PDFs wohl alles in allem je Partei heruntergeladen. Gibts da Counter? Das würde mich mal wirklich interessieren!

Boshafte Journalisten sagen, es stehe der Politiker in den Umfrageergebnissen vorn, der die wenigsten Fehler macht. Mag sein. Andererseits ist Scholz‘ Weste auch nicht gerade blütenweiß. Und das wissen auch alle. Die Union und andere Gegner der SPD in diesem Wahlkampf verzweifeln fast daran, dass sie die Intelligenz ihrer Wählerschaft so falsch eingeschätzt hatten. Wirecard und Cum-Ex waren doch so hochpolitische Fallstricke. Wieso stolpert dieser Scholz nicht darüber? Inzwischen hat man die Erklärung gefunden: Wir Wähler sind zu dumm, um das ganze Ausmaß dieser beiden Skandale zu verstehen. Sie haben das etwas geschmeidiger formuliert, verstanden haben wir es trotzdem so, wie es gemeint war.

Die Medien haben es Baerbock und Laschet besorgt. Scholz könnte es auch noch treffen. Möglicherweise reicht die Zeit dafür ja immer noch. Ihr bekommt das hin. Am Ende könnte es dann doch noch für Laschet als Kanzler reichen. An Baerbock mag ich (leider) nicht mehr so richtig glauben.

Die Verunsicherung, die die „Zerstörung“ und der folgende Vertrauensverlust der beiden Kandidaten bei den Wähler*innen angerichtet hat, läuft jedenfalls im Moment zugunsten von Olaf Scholz und der SPD. Ich wüsste nicht, dass auch nur ein Medienvertreter je diese Tatsache selbstkritisch angemerkt hätte. Auch das ist typisch.

Die Schlussfolgerung, dass wir in Deutschland inzwischen eine Wechselstimmung sähen, teile ich nicht. Dazu sind Grüne und Linke (übrigens auch die AfD) viel zu schwach. Gäbe es diese Wechselstimmung, müsste sich das vor allem auch in den Umfragewerten bei Grünen und Linken ablesen lassen.

Die Leute wollen unbedingt ein WEITER SO. Genau dafür steht Olaf Scholz. Selbst wenn jetzt manche Medienvertreter suggerieren, dass Scholz von Kühnert, Esken und Walter-Borjans sozusagen auf Linie gebracht würden, wird es nicht zu der von Konservativen so gefürchteten Koalition (RGR) kommen.

Mir als Nichtwähler wäre jede Koalition recht, die eine zukunftsorientierte Politik machen würde.

Gott möge uns vor einer Deutschland-Koalition bewahren. Dann wäre unser Schicksal besiegelt. Und auch Rezos Bemühungen wären für die Katz gewesen.

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5 Gedanken zu „Progressiv oder konservativ?“

  1. Mir als Nichtwähler wäre (auch) jede Koalition recht, die eine zukunftsorientierte Politik machen würde.

    Hmm… dazu müsste man lediglich schnell noch ein paar Parteien importieren. Aber woher nur? Mir fällt kein Land ein.

    Aber die „Deutschland-Koalition“ wäre doch die ideale „Koalition der Mitte(tm)“. Ruhiges, ausgeglichenes Weiterführen des Aussitzens des Klimawandels. Bedächtiges Gewährenlassen der weiteren Marodisierung des Bildungswesens durch die Bundesländer. Weiteres kompetenzarmes Herumlavieren in der Corona-Pandemie, wo jedes Bundesland gleichermaßen weiter machen kann, was es will.

    Jeder Abweichversuch der SPD würde von der FDP in Grund und Boden blockiert, es gäbe einfach kein beunruhigendes Rütteln am Status Quo, was ja sowieso nur Unsicherheit unter’s Volk bringt (und dem Wirtschafts-Mittelstand schadet)

    Ich glaube allerdings, dass dies genau das ist, was die meisten Wahlbürger wollen.

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  2. Wir brauchen so was wie eine Erneuerung der demokratischen Kultur. Was könnte an die Stelle der Parteien treten? Die sogenannten Bewegungen werden es nicht sein. Jedenfalls kann ich mir das nicht als Lösung vorstellen. Das hatten wir ja zuletzt hier schon. Mir schwebt vor, eine größere Bürgerbeteiligung hinzubekommen. Das könnte den Einfluss auf die Parteien, die es ruhig weitergeben soll, vergrößern. Damit wären sie gezwungen, mehr Bürgernähe zu zeigen bzw. auf uns Wähler und Nichtwähler einzugehen.

    Ich habe gelesen (Welt – leider mit Bezahlschranke) und deshalb nur sehr inkomplett, dass es tatsächlich (trotz der Änderungen, die der Bundestag beschlossen hat) fast 1000 Abgeordnete im neuen Bundestag geben könnte. Wenn das so ist, weiß ich noch genauer, weshalb ich nicht zur Wahl gehe. Wir brauchen Bewegung, progressive Kräfte. Auch, wenn sich die Konservativen und noch Rechteren im Land grämen. Das Land braucht eine reformbereite, linke Regierung. Aus die Maus. Aber ob wir die bekommen werden? Jedenfalls werden deren Gegner alles tun, um das zu verhindern.

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  3. Ein WEITER SO, ohne Anstriche für die 1001 „Fraktionen“ unserer Gesellschaft. Oder sind es eher 10011001?
    Ein Umbau der Gesellschaft braucht (bräuchte) Mut und dazu hat keiner Mumm und auch Möglichkeiten.

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