Wie hält es die Politik mit einem „ehrlichen“ CO2-Preis?

In der Politik wird noch darüber gestritten, welcher CO2-Preis für »den Anfang« der richtige wäre. Die Differenzen und Diskussionen sind erheblich.

Der Stadtwerke Verband VKU präsentiert heute zu diesem Thema eine Studie, die das Zeug eines Weckrufes in Richtung Politik hat. Und das ziemlich kurz vor den Wahlen.

Daran, dass auch nach dieser Studie die Einnahmen durch den CO2-Preis vor allem die Stromkosten senken sollen, ändern das nichts.

Die Kosten für Brennstoffemissionen zum Beispiel in den Bereichen Verkehr, Gebäude und kleinerer Industrie könnten schlagartig ab 2027 auf 300 Euro pro Tonne CO2 ansteigen. Ein Preisschock, den eine vernünftige Politik verhindern könnte. Demnach wäre es erforderlich, mit Preiserhöhungen frühestmöglich zu beginnen. Nur so könne der erwähnte Preisschock vermieden werden.

Diese Art von Argumentation macht die Problemlage klar.

  1. Gravierende Preiserhöhungen sind unvermeidlich. Dafür sorgen die Beschlüsse von Bundesregierung und EU
  2. Es muss ein Weg gefunden werden, die zwangsläufigen Preiserhöhungen, die natürlich beim Verbraucher landen, zu verkaufen
  3. In dieser Legislaturperiode ist mit Weichenstellungen nicht mehr zu rechnen. Den schwarzen Peter hat die Nachfolgeregierung
  4. Ob die zur Beschwichtigung von Bedenkenträgern vorgesehene Senkung der EEG-Umlage (unserer Stromverbräuche) durch die CO2-Abgaben in der Realität einen fairen Ausgleich (sozial) schafft, bleibt einmal abzuwarten.

Wir wissen, dass die Politik weitreichende Entscheidungen grundsätzlich gern aufschiebt (Rentenreform) oder dazu neigt, Stückwerk (genannt Kompromiss) abzuliefern. In diesem Fall wird keine der Parteien, die sich den Klimaschutzzielen verschrieben hat (die AfD bleibt also außen vor) es umgehen können, kurz oder lang sich klar zu den erforderlichen Maßnahmen zu bekennen und sie in sehr konkrete Politik umzusetzen.

Diese Tatsache hat viel mit dem Einfluss von Friday for Future (FFF) und Scientist for Future (S4F) zu tun, weil beide für den Druck gesorgt haben, den es gebraucht hat, um die Dinge voranzubringen. Bundesregierung und EU haben mit ihren Beschlüssen einige Pflöcke eingeschlagen. Man könnte sie etwas despektierlich auch als Absichtserklärungen bezeichnen.

Für mich als Bürger ist aber entscheidend, welche gesellschaftlichen Implikationen die tatsächlichen Maßnahmen im Rahmen der Beschlüsse von Bundesregierung und EU haben werden.

Mich stimmen solche Nachrichten (Studie des VKU) nicht besonders optimistisch. Sie zeigen nämlich, wie krass wir an der Nase herumgeführt werden und wie teuer uns die Maßnahmen zu stehen kommen. Wir glauben zu wissen, dass sie unvermeidlich sind.

Was passiert real, wenn all die Anstrengungen klimatechnisch gar nichts bewirken und der Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa vor die Wand gefahren sind? Werden Friday for Future und die 20.000 S4F sich ihrer Verantwortung stellen oder werden wir Erklärungen dazu hören, was Politik alles unzureichend oder nicht bedacht hätte?

Eins haben wir aus den bisherigen Diskussionen immerhin gelernt: Politiker neigen weder zur Weitsicht, noch zur Ehrlichkeit, solange Wahlchancen davon berührt werden könnten.

Wetten, dass die Grünen da keinen Unterschied machen!

Beitragsfoto von (sofern nicht von mir oder nicht Public Domain):

(c) Horst Schulte, Windräder Königshovener Höhe