Eben las ich bei Tichys Einblick von der »Mainstream-Ökonomie«. Werden jetzt alle aktuell diskutierten Bereiche von den reaktionären Kräften Deutschlands mit jenem negativ konnotierten Begriff geschmückt? Die »Mainstream-Medien« kannte ich schon. Jetzt also auch die »Mainstream-Ökonomie«. Könnte man das von der AfD gern benutzte Wort »Alt« vor »Alt«-Parteien nicht auch durch Mainstream-Parteien ersetzen? Oder wie wärs mit der »Mainstream«-Wissenschaft. Was – das gibts schon längst? 

Der weltanschauliche Krieg mit Worten kommt gut voran, muss ich sagen. Toleranz und Kompromiss sind Begriffe der politisch verbrannten Erde. Wenn heute einer von europäischen Werten erzählt, kippt die Stimmung. Das geschieht auf der linken wie auf der rechten politischen Seite, freilich aus sehr unterschiedlichen Gründen.

Ökonomischer Sachverstand?

Vielleicht hatte die AfD von Anfang an recht, wenn sie den Euro zum Teufel gewünscht hat? Aber die Mainstream-Ökonomen haben sich mithilfe der Mainstream-Medien und den Mainstream-Politikern durchgesetzt. Da war einfach nichts zu machen. Als renommierte Volkswirtschaftler, einst die AfD hauptsächlich zum Kampf gegen den Euro gegründet hatten, gehörten Leute wie Max Otte, Daniel Stelters, Marc Friedrichs, Markus Krall und wie sie alle heißen, zu den scharfe Schwerter schwingenden Kombattanten.

Den Euro gibts aber immer noch, auch wenn die Zweifel wachsen. Mit der Frage, ob es bei ihrem Kampf gegen den Euro, um Kritik an der für Deutschland ungünstigen historischen Entscheidung ging oder nicht um einen wahrscheinlich nationalistisch-konservativen Ansatz, werden sich irgendwann vielleicht einmal Historiker befassen.

German Angst

Neue Umfragen zeigen, dass die Deutschen inzwischen mehr Angst vor einer Inflation haben als vor Corona. Die Nachrichtenlage ist beunruhigend und die Handlungsfähigkeit der EZB, deren Hauptaufgabe die Bekämpfung von Inflation ist, scheint sehr begrenzt zu sein. Jedenfalls wurden die Käufe von Staatsanleihen zwar reduziert, der Leitzins wird jedoch für den Moment nicht erhöht.

Damit sind wir in der Eurozone dazu verdammt, die vermutlich noch weiter steigende Inflation hinzunehmen. Wir Deutsche sind im Hinnehmen geübt. Mir fällt gleich wieder der Satz ein, den die CDU vor nicht allzu lange Zeit mal als Claim gesetzt hatte: »Deutschland geht es gut«, hieß es da. Dass damit nicht etwa die Bevölkerung, sondern der Staat selbst gemeint war, haben die meisten von uns vermutlich inzwischen begriffen. Die Nullzins-Politik der EZB bescherte vielen Menschen im Land nicht nur Gutes. Ich denke an die Menschen mit Sparguthaben, die sich sogar daran gewöhnen sollten, ab einer bestimmten Geldsumme der Bank Geld zahlen zu müssen (Negativzins).

Zinsen =

Die Rentner sind besonders betroffen. Kapitallebensversicherungen wurden zum Auslaufmodell, weil die Rendite uninteressant wurde. Der Garantiezins wird in diesem Jahr auf 0,25% sinken! Allein in meinem Fall habe ich hohe Verluste eingefahren, weil die anvisierten Renditen über die Jahrzehnte nicht mehr realisierbar waren. Über­schuss­beteiligung und eventuell noch Schluss­über­schüssen und Bewertungs­reserven schmolzen in der Sonne der EZB-Zinspolitik.

Dass dieser Verzicht seit Jahren praktiziert wird, ohne, dass es in der deutschen Bevölkerung zu Widerstand gekommen ist, war für mich überraschend. Dass wir in der Coronakrise überdeutlich vor Augen geführt bekamen, wie schlecht unser Land institutionell und organisatorisch aufgestellt ist, hat manche vielleicht erschüttert, die das vor dieser schweren Krise einfach nicht sehen oder wahrhaben wollten.

Ich halte es für möglich, dass solche Erfahrungen während Corona und die Erfordernisse der deutschen Klimapolitik eine Art von Kulminationspunkt gebildet haben, jetzt gleichsam eine Entladung des aufgestauten Zorns verursachen. Wie hoch mag der Vertrauensverlust sein, den die verantwortlichen Institutionen und Personen allein dadurch erlitten haben? Dass es politische Kräfte verstanden haben, aus dieser Gemengelage – in manchen Regionen Deutschlands Profit zu ziehen, ist schlimm, aber auch nachvollziehbar.

Noch schlimmer

In manchen Ländern der EU (Litauen, Estland, Lettland) ist die Inflation schon seit 2017 viel höher als beispielsweise in Deutschland. Vielleicht liegen die hohen Werte in diesen Ländern daran, dass sie mehr als andere vom Import abhängig sind, nicht nur was Energie (+25-30 %) anlangt. So wurde in Litauen die Milch um ca. 30 % teurer.

Nun liegt der Wert auch bei uns bei beachtlichen 5,x Prozent. Die Löhne und Gehälter sind übrigens im Jahr 2021 um ca. 1,7 % gestiegen. Das Problem ist also klar. Die Energie hat sich in Deutschland um ca. 18 % verteuert. Im EU-Schnitt beträgt die Inflation 5,3 % im Dezember 2021. Dass die EZB die Situation zu allem Übel auch noch ganz falsch eingeschätzt hat und sie noch eine Weile auf hohem Niveau verharren dürfte, macht die Sache nicht besser.

In Deutschland macht der CO₂-Preis momentan ungefähr ein Drittel der Inflation bei Energiekosten aus, und wir wissen, dass dieser Aufschlag in nächster Zeit weiter ansteigen wird.

1. im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2022 für 30 Euro
2. im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2023 für 35 Euro
3. im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2024 für 45 Euro
4. im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2025 für 55 Euro

Dass die EEG-Umlage abgeschafft wird (endgültig 2023), ist zwar gut. Aber ich habe es so verstanden, dass es nicht ausgemacht ist, ob diese Einsparung den Verbraucher auch erreichen wird.

Energiegeld

Das von den Grünen geplante Energiegeld wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht kommen. Mit anderen Worten, die Energie wird auch ohne Inflation – aus normalen marktwirtschaftlichen Gründen, teurer, weil die Klimapolitik der Grünen mit den Maßnahmen gegen den Energieverbrauch einen großen Teil der Lebenshaltungskosten erhöhen. Höhere Lebensmittelkosten eingeschlossen!

Dass das Energiegeld, das als Ausgleich für höhere Energiekosten von den Grünen geplant ist und das im Wahlkampf entsprechend beworben wurde, nicht so bald kommt, könnte für die Ampel, primär natürlich für die Grünen, zum großen Problem werden.

Diese Gesellschaft müsste es hinbekommen, Öl einzusparen. Dass es immer noch so läuft, dass SUV’s die Hitliste der beliebtesten Autos (hier und überall) mit anführen, lässt wenig Hoffnung.

Proteste wie in Frankreich?

Wenn sich der Preisauftrieb für Energie und Lebensmittel verstetigen sollte (Experten glauben, dass das langfristig der Fall sein könnte), könnten wir auch in Deutschland ein Problem bekommen, das ähnliche Dimensionen annimmt wie die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Die Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung aufgrund der Coronalage spricht dafür, dass eine solche Entwicklung eine gefährliche Dimension annehmen könnte.