Ukraine – Russland

Einerseits scheint mir die Kriegsgefahr durch die russische Präsenz an der ukrainischen Grenze übertrieben. Ca. 120.000 Mann ungefähr 300 km entfernt von der Grenze und noch einmal 30.000 russische Soldaten in Belarus. Stattlich und bedrohlich, gewiss.

Wenn die Amerikaner mit ihren Geheimdiensten die Gefahr erkannt haben, wird schon was dran sein. So hätte ich vielleicht früher ™ mal gesagt. Man lernt dazu. Die Lügen von Präsident Bush, seiner Regierung und dem damaligen britischen Premier Blair wirken nach. Putin ist ein Lügner, andere allerdings auch.

Weder einer Regierung noch einem Geheimdienst darf man etwas glauben. Es ist eine Binse, dass im Krieg die Wahrheit das erste Opfer ist.

Krieg oder Propaganda?

Hoffentlich befinden wir uns bald nicht wieder in einem neuen Krieg auf europäischem Boden. Ich glaube nicht, dass Putin glaubt, durch die Besetzung der Ukraine etwas gewinnen zu können.

Dass unsere neue Regierung in der Ukraine-Krise eine schlechte Figur macht, haben wir nicht zuletzt unseren eifrigen Medien zu verdanken. Dass Talkshows wie »Markus Lanz« oder Politmagazine wie »Monitor« suggerieren, dass SPD – Politiker (aktive wie inaktive) durch die Aufrechterhaltung von Projekten wie Nord Stream 2 profitieren, finde ich heftig. Es wird nicht mehr unterschieden zwischen Gerhard Schröder und aktiven Bundes- und Landespolitikern.

Finanzielle Interessen

Andererseits, dass die SPD eine Distanzierung zu Gerhard Schröder bisher vermeidet, ist aus meiner Sicht kritisch zu bewerten. Ich rate dazu, weitere Recherchen zu den aktuellen Monitor-Vorwürfen gegenüber Manuela Schwesig und ihren Vorgänger im Amt, Erwin Sellering, abzuwarten.

Verständlicherweise finden die in den Raum gestellten Vorwürfe in der Union Anklang. Besser könnte es für die Opposition wohl nicht laufen. Dabei sollte sich die Partei, die eben erst einige Skandale am Hals hatte, nicht zu weit aus dem Fenster legen.

Sicher ist, dass Putin sich darüber freuen kann, wie unsere Medien in Deutschland und im gesamten »Westen« sich dem Thema widmen. Besser könnten seine Bemühungen, den Zusammenhalt und die Gesellschaften in den einzelnen Mitgliedsländern von NATO und EU zu zerstören, gar nicht laufen.

Offene Debatten haben den Nachteil, dass sie von allen mitgehört werden

Wie in Artikeln, Kommentaren und Talkshows die Befindlichkeiten der eigenen Partner kommentiert und kritisiert werden, spielt Putin und seinen Vasallen in die Hände. Er wird zwar einerseits aus seinen eigenen Quellen erfahren, wie zerrissen und ängstlich seine Gegner angesichts der aktuellen Lage sind, aber es bereitet ihm und seinen Freunden andererseits viel Spaß, sozusagen aus erster Quelle die unterschiedlichen »Standpunkte«, die die Bewertung auch solcher renitenten Menschen wie Victor Orban einschließen, zu erfahren.

Vladimir Putin braucht keine Berichte seiner Geheimdienste, um zu wissen, wo er unsere offenen Wunden findet. Er braucht nur diese affigen Äußerungen von Politikern und Journalisten in westlichen Medien und Talkshows zu verfolgen, um zu wissen, wie sehr er am Drücker ist.

Dass deutsche Spitzen-Journalisten nicht einmal in dieser ernsten Lage ihre chauvinistisch/sexistischen Äußerungen über eine Politikerin wie Annalena Baerbock beiseite lassen können und statt mit Banalitäten ihre LeserInnen mit inhaltlichen Angeboten überzeugen können, sagt viel aus. Wie »Twitter« darauf abgeht, wäre keine Nachricht wert. Eigentlich!

Putins Sowjetideen

In unseren Medien wird häufig betont, dass Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hat. Das war vor der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Daraus leiten die Falken im Westen Putins Motivation ab, den »alten Zustand« wiederherzustellen.

Dabei hat Putin genug damit zu tun, selbst die heute eher russlandfreundlichen ehemaligen Sowjet-Republiken bei der Stange zu halten. Selbst dem von Putins Russland völlig abhängigen, totalitären Herrscher Lukaschenko in Belarus wäre es vermutlich lieber, er brauchte Putin für seinen Machterhalt nicht.

Was würde Putin gewinnen, wenn er die Ukraine Russland einverleiben würde? Wie groß wäre der ökonomische Schaden Russlands im Vergleich zu einem doch eher überschaubaren, strategischen Sieg?

Wie wäre die Wirkung auf die Staaten, die sich gegebenenfalls noch bedrohter fühlten, als das aufgrund der aggressiven Signale aus Moskau schon heute der Fall ist? Mit Polen, den baltischen Staaten, Tschechien, der Slowakei oder Moldawien würde Putin nicht fortfahren können, weil damit der so genannte Bündnisfall gegeben wäre.

Die Absichten Putins kennt im Westen niemand

Keiner weiß genau, was Putin wirklich umtreibt. Kein Experte auf dieser Welt wird, wenn er ernst genommen werden möchte, etwas anderes behaupten. So bleibt die Frage, wie wahrscheinlich ein russischer Angriff auf die Ukraine wäre. Ich kann nicht daran glauben, weil ich Putin für berechnend und klug genug halte. Er weiß, dass er durch einen Überfall auf die Ukraine nicht wirklich etwas gewinnen würde. Westliche Journalisten beschreiben Putin, den Ex-KGB-Agenten, als schlechten Charakter.

Mit Blick auf die Morde und Mordversuche auf europäischem und deutschen Territorium kann ich bei mir keinerlei Sympathien für Putin feststellen. Nur kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Mann so dumm sein könnte, so massiv gegen die Interessen seines eigenen Landes zu handeln. Putin wollte einmal mehr ausloten, wie weit er gehen kann. Das allein ist gefährlich genug. An der Schwäche des Westens, die nicht allein durch unsere deutsche Politik offenkundig wurde, muss dringend und ernsthaft gearbeitet werden.

Das Abschreckungspotential einer militärischen Übermacht, wie sie durch die Vereinigten Staaten von Amerika auf absehbare Zeit gegeben ist, wird autoritäre Herrscher wie Putin oder Xi Jinping auf Sicht nicht von ihren Utopien abbringen. Wir dürfen nicht nur über Stärke reden, sondern müssen diese auch glaubwürdig demonstrieren. Und damit ist nicht die Dimension gemeint, die den Hardlinern dabei als Erste einfällt. Dazu gehört dann auch, dass wir die in meinen Augen existente größte Schwäche unseres freiheitlichen Systems an die Leine legen müssten. Die Medien. Übrigens zähle ich dazu auch rt deutsch, die Website. Die sollte, wie der TV-Sender, in Deutschland nicht aufrufbar sein. Für »Sputnik« gilt das ebenso!

Pressefreiheit wirkt destruktiv

Sicher, es ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wenn diese Pressefreiheit jedoch so schamlos und unverantwortlich genutzt wird, wie das im Westen passiert, dürfen wir uns über die massive Einflussnahme unserer Gegner nicht wundern. Wir müssen Mittel und Wege finden, die hybride Kriegsführung zu unterbinden. Die Maßnahmen Lukaschenkos, die er sich, vermutlich gemeinsam mit Putin, »ausgedacht« hat, haben gewirkt. Die EU nimmt nicht einmal mehr zur Kenntnis, was mit den Menschen an ihrer Außengrenze zwischen Belarus und Polen abgeht.

Die Herren in Minsk und Moskau, wahrscheinlich auch in Budapest und wo sonst noch, werden an diesem Versagen des Westens viel Freude haben. Jeden, der ernsthaft freiheitlich, demokratische Grundrechte und Menschenrechte einfordert, darf diese Entwicklung nicht weiter hinnehmen. Ja, das hat einen Preis. Ehrlichkeit wäre die Vorbedingung.

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