Was stimmt mit dem Mann nicht?

Darf man Putin jetzt einen Kriegsverbrecher nennen?

Putin hat in den letzten Tagen viel gesprochen. Für die Ohren der meisten wird das wie wirres Zeug geklungen haben, das aber gleichwohl bei vielen von uns große Sorgen erzeugt haben dürfte. Wie viele habe ich diese Entwicklung nicht für möglich gehalten, weil ich den russischen Präsidenten, trotz meiner Antipathie, für einen kühl kalkulierenden Taktiker gehalten habe.

Dass alle Versuche, westlicher Diplomaten und Regierungen nicht zuletzt an russischer Propaganda scheitern könnte, hatte ich nicht auf dem Zettel. Es war für mich unvorstellbar, dass ein Mensch mit seinen Erfahrungen, die Welt an den Abgrund führen könnte.

Aber Putin tut das! Der Krieg gegen die Ukraine, darauf müssen wir uns einstellen, könnte länger dauern. Aber meine Einschätzung kann falsch sein. Schließlich scheinen die Ukrainer bereit zu sein, alles in die Waagschale zu werfen. Andererseits ist sie vermutlich der russischen Streitmacht hoffnungslos unterlegen.

Wir werden die Bilder, die uns ab heute erreichen, nur schwer ertragen. Auch deshalb halte ich es, trotz ausdrücklich anderer Erklärungen für möglich, dass sich die Ansichten diesbezüglich verändern. Putin scheint das auf dem Zettel zu haben. In seiner Rede, die aus meiner Sicht hauptsächlich aus Propaganda (für die vom Regime einseitig »informierten« Russen) bestand, sprach er von Entnazifizierung und von der Bestrafung der für angebliche Genozide verantwortlichen Regierungsmitglieder der Ukraine.

Putin droht und geht dabei so weit, wie man das bisher noch nie gehört hat. Jedenfalls fällt mir nichts Vergleichbares ein. Er sprach für den Fall der Einmischung in diesen Krieg von dritter Seite von Konsequenzen, die es in der Geschichte nie gegeben habe. Putin droht, so kann man das lesen, mit einem Nuklearkrieg. Unvorstellbar!

‎Russlands Antwort wird sofort erfolgen und Sie zu den Konsequenzen führen, mit denen Sie sich in ‎‎seine‎‎ Geschichten gab es noch nie. Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet. In dieser Hinsicht wurden alle notwendigen Entscheidungen getroffen.‎ LINK

Обращение Президента Российской Федерации • Президент России
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Die Menschen sind auch in unserem Land in den letzten Jahrzehnten von unseren engsten Verbündeten mit Lügen und einseitiger Propaganda dazu gebracht worden, Kriege als notwendig und legitim zu erachten und diese sogar zu unterstützen. Nicht nur der 2. Irakkrieg beruhte, wie längst bewiesen wurde, auf Lügen der Amerikaner und Briten. Nein, auch für den 1. Irakkrieg machten sich Geheimdienste und Politiker Lügenpropaganda zunutze.

Die Bereitschaft, den Krieg zu führen, wurde mit Lügen über angebliche grausame Morde an Säuglingen durch die Schergen Sadams hergestellt. Jedenfalls spielten solche Horrormärchen eine ganz erhebliche Rolle bei der politischen Entscheidung.

Als Kriegsgrund gibt Putin die angebliche Diskriminierung der Russen an, die in der Ukraine leben. Er behauptet, es habe Genozide gegeben, die die faschistische Regierung des Landes zu verantworten habe. Gibt es für diese Art von Behauptungen irgendwelche Beweise?

Die BBC hat sich soeben dankenswerterweise mit der Frage in einem Faktencheck befasst. Putin lügt auch in dieser Sache, die er und seine Propagandamaschine benutzt haben, den Krieg gegen die Ukraine als Gesamtstaat zu »rechtfertigen«. Nicht einmal die grundlegende internationale Definition eines Genozids spielt für ihn und seine Leute eine Rolle.

Dass in den Separatistengebieten, in denen es in den letzten Jahren viele Todesopfer gab, auch zu Übergriffen gegen die dort lebenden Russen gegeben hat, ist dennoch nicht ganz auszuschließen. Belege gibt es nach dem BBC-Faktencheck allerdings nicht.

Die Ukraine war nach der Auflösung der Sowjetunion die 3. größte Atommacht der Welt. Sie erhielt ihre Souveränität mit Zustimmung der Russen unter dem Vorbehalt, alle Atomwaffen zu demontieren. Offiziell verfügt die heutige Ukraine über keine Atomwaffen mehr. Die Möglichkeit, vorhandene Technologien für eine erneute atomare Bewaffnung der Ukraine durch die bedrohliche Lage seit der Krim-Annexion zu überdenken, war dort ein Thema.

»Angesichts des eklatanten Völkermords und der Missachtung der wichtigsten Menschenrechte von allen – dem Recht auf Leben – konnte unser Land dem Schicksal der 4 Millionen Menschen im Donbass nicht gleichgültig gegenüberstehen«, sagte der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia vor der Generalversammlung und bezog sich dabei auf die Ostukraine. Er kritisierte Guterres auch für seine Äußerungen zur Ostukraine als »nicht im Einklang mit seinem Status und seinem Mandat unter der UN-Charta«, dem Gründungsdokument der Weltorganisation. LINK

Die Ukraine bittet die Vereinten Nationen um Hilfe, Russland sagt, dass es den »Völkermord« nicht ignorieren kann, | Reuters

Beitragsfoto von (sofern nicht von mir oder nicht Public Domain):

Vladimir Putin, Kriegsverbrecher