Die Strompreis-Prognose des Wirtschaftsministeriums entfaltet Wirkung

Mir fällt schwer, Robert Habeck zu verstehen. Die Meldung, dass der Strom in Deutschland auch in Zukunft ziemlich teuer (als anderswo auf der Welt) bleibt, ist verwirrend und disruptiv. Vor allem, dass diese Information aus Habecks Ministerium kommt. Wir wissen, was alles mit Strom betrieben werden soll. Wenn aber E-Autos fahren und die Nutzung von Wärmepumpen so teuer wird, wie hoch wird dann der CO₂-Preis künftig werden (Strom: bis 2042 ca. 40 Cent pro kWh)? Fossile Energien werden also wohl noch deutlich teurer. Sonst gäbe es ja keine Steuerungswirkung.

Versteht Habeck nicht genug vom Geschäft des Politikers und insbesondere dem des Bundeswirtschaftsministers, um mit Gabriel (SPD), Zypries (SPD) oder Altmaier (CDU), um nur die letzten Vorgänger zu benennen, zu konkurrieren?

Schlechte Regierung, schlechte Minister

Viele halten Habeck für einen der schlechtesten Wirtschaftsminister, die Deutschland je gehabt hat. Sie äußern das im Rahmen ihrer überschwänglichen und oft bodenlosen Kritik!

Bleibt mir als Bürger etwas anderes übrig als dieses Urteil, das keinem hilft und vor allem nichts dazu beiträgt, dass irgendetwas besser wird, zu übernehmen und den Frust über die schwierige Lage des Landes in einer miesen Einstellung zu allem, was mir einst wichtig schien, widerzuspiegeln? Welche Alternative zur Ampel existiert eigentlich? Mit wem soll die Union koalieren, um eine tragfähige Regierung auf die Beine zu stellen? Es drängt sich keine Antwort auf. Der Blick auf die Umfragewerte zeigt das. Es gibt schlicht und ergreifend keine.

Welche Reformen hättens denn gerne?

Schließlich entspricht es den Tatsachen, dass die Union durch ihre Regierungen gemeinsam mit der FDP und der SPD nichts an nachhaltigen Reformen geliefert hat. Auch wenn ich mir dafür die Kritik anhören muss, dies sei neoliberaler Unsinn: das Geld ist hauptsächlich in sozialpolitische Projekte geflossen. Die komplette Infrastruktur wurde sträflich vernachlässigt, von der Bundeswehr ganz zu schweigen.

Was werden unter diesen Bedingungen die Prozent-Werte der AfD bringen? Sehen Menschen tatsächlich die Chance, ihre Lage mit geschichtsvergessenen und rückwärtsgewandten Themen zu retten? Ich halte das für abwegig.

Eher trifft die Vermutung zu, dass die Leute die Arbeit der Ampel-Regierung sehr mies finden. Die entsprechenden Umfragen bestätigen das ja eindrucksvoll. Deshalb plädieren sie in den Umfragen für eine Partei, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Ich könnte wetten, dass das Wort Verfassung bei manchen Lesern Reaktionen auslöst. Deutschland hätte keine Verfassung… Sie kennen solche Einwände vermutlich auch. Das sind wahrscheinlich genau diejenigen, die Demokratie und Verfassung im Moment nicht besonders schätzen.

Miese Kritiken

Fragen stellen sich derzeit nicht allein hinsichtlich der Amtsführung von Robert Habeck. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister teilt die Negativkritik mit vielen Kollegen im Kabinett. Neben dem Kanzler haben Annalena Baerbock, Nancy Faeser und aktuell Lisa Paus schlechte Karten. Auch Karl Lauterbach kommt nicht gut weg. Wir kennen all diese Menschen zwar nicht, sondern höchstens ihre öffentlichen Äußerungen. Aber eine Meinung über sie haben wir alle. Vielleicht ist das ein wenig ungerecht? Aber was ist das für eine Kategorie in Zeiten des Internets. Wie heißt es doch so schön: Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren.

Wenn ich mir generell die Leistung manch führender Politiker (auch der vorherigen Kabinette) in Deutschland und keineswegs nur der Grünen ansehe, sehe ich – soweit ich es beurteilen kann – Licht und Schatten. Die richtigen Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit sind offenbar schwer zu finden. Klingt wie Politiker-Sprech.

Nüchterne Erkenntnisse

Sind die politischen Überzeugungen der Grünen mit meinen so inkompatibel, wie es in manchen meiner Texte den Anschein hat? Ist er (Habeck) womöglich die „ehrlichste Haut“, die ich seit Langem im politischen Geschäft erlebt habe und bringt etwa dieser Umstand die Leute so gegen ihn auf? Die nüchterne Erkenntnis könnte lauten: Gründe braucht der Mensch heutzutage nicht mehr, um auf politisch Verantwortliche einzudreschen.

Welcher Politiker hat in diesen Zeiten den Mut, dieser Gesellschaft von Egomanen und Komfortzonenbesatzern Wahrheiten auf den Tisch zu knallen, deren Folgen in Ermangelung desselben nicht mehr mit massenhaft Geld (unserem Geld übrigens!) gemildert werden können!

Habeck (die Koalition) traute sich, die erforderliche Wärmewende anzufassen, also sich den dritten großen Sektor (Strom <Industrie>, Wärme, Verkehr) für die nötige Energiewende vorzunehmen. Die Auswirkungen, die nicht nur er, sein Ministerium, das beim Gesetz schwere Fehler machte, oder die Grünen als politische Partei abstrakt mitzuverantworten haben, liegen in Form von öffentlicher Kritik und Umfragewerten auf dem Tisch.

Es heißt, dass nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Das Sprichwort wurde nun als dummes Gequatsche entlarvt. An diesem Essen haben sich viele den Mund verbrannt. Aus Sicht einer Mehrheit sind es allein die Grünen, die verloren haben (Umfrageergebnisse).

Die Rolle der Medien

Aus meiner Sicht ist es so, dass große Teile unserer Gesellschaft, angeleitet und befeuert durch die Medien und die politischen Gegner der Grünen, verunsichert und gefrustet gegen Berlin (auch gegen demokratische Überzeugungen) wettern, und dies in Summe ein Klima erzeugt hat, dass das Projekt „Bekämpfung des Klimawandels“ beschädigt hat. Wie stark die Beschädigung ist und wie nachhaltig sie wirkt, vermag keiner zu sagen. Wenn ich an dieser Stelle von Medien spreche, meine ich nicht nur den Springer-Konzern, sondern ein ganzes Konglomerat verschiedener Medien des rechten Spektrums. Sie strapazieren nach wie vor das Bild von verengten Meinungskorridoren und erhalten dafür leider auch Beifall.

Dabei haben sie es doch verstanden, nicht nur die Maßnahmen gegen den Klimawandel, sondern zum Beispiel auch gegen Merkels humanitäre Großtat von 2015, infrage zu stellen und ins Negative umzukehren. Ich gehe nicht so weit zu behaupten, dass die hier formulierten Darstellungen alle falsch wären. Nur wäre es schön, wenn sich die Menschen ihre eigenen Gedanken machten und nicht denen folgten, die alles in unserem Land miesmachen.

Das mit unser aller Hilfe erzeugte politische Klima im Land könnte noch schneller seine zerstörende Wirkung entfalten als der Klimawandel. Der zieht mit großer Macht – wie wir in den Tagen dieses Sommers erleben müssen – seine Kreise. Dabei ist jedoch sicher, dass sein Werk langfristig die meisten Probleme, die wir Menschen heute als solche wahrnehmen, zur Farce degradieren könnte.

Wer sieht die Veränderungen in der Natur nicht?

Ich sehe mit Sorge die Veränderungen in der Natur und verstehe all diese Knalltüten nicht mehr, die, zahlenmäßig mehr denn je, davon quatschen, dass der Klimawandel von Medien und ökonomisch interessierten Kreisen aufgeblasen würde. Es scheint eine immer noch wirkmächtige Technik des Menschen zu sein, die Augen vor der Realität zu verschließen. Aber was hilfts? Wir müssen mit diesen Widersprüchlichkeiten leben und trotzdem Antworten finden. Jedenfalls, wenn unsere Spezies und mit ihr viele andere ebenfalls, nicht in absehbarer Zeit aussterben wollen. In manchen Gegenden der Welt lässt es sich schon heute nicht mehr leben. Neben den Kriegen, die zahlenmäßig gefühlt eher zugenommen haben, stellen wir fest, dass auch das veränderte Klima für immer mehr Menschen ein existenzieller Grund wird, ihre Heimat zu verlassen.