Wie die Regierung sich unliebsame Arbeit vom Hals schafft

∼ 3 Min. Lesezeit

228

Keine Kommentare

∼ 3 Min. Lesezeit

Die Regierung hat entschieden, dass aufgrund der Änderung des Fraktionsstatus der Linken (Teilung in Linke und BSW) die Zahl der Anfragen neu geregelt wird. Kleine und Große Anfrage sind ein, wie wir spätestens mit dem Auftauchen der AfD im Bundestag gelernt haben, ein wunderbares Mittel, die Regierung zu piesacken.

„Scherz“ beiseite! Es handelt sich um ein wichtiges Instrument der Demokratie, das für Opposition und Öffentlichkeit von hoher Bedeutung ist.

Die Regierung hat entschieden, dass Linke und BSW künftig nur je 10 Anfragen (Kleine und Große insgesamt) je Monat stellen dürfen. Jede der beiden Parteien, nunmehr mit Gruppenstatus, enthält nicht nur deutlich weniger Geld, sie werden (aus meiner Sicht) auf diese Art krass benachteiligt gegenüber den Fraktionen. Die Gruppe der Linkspartei besteht noch aus 28 Parlamentariern, die des BSW aus 10.

Deutlich möchte ich das anhand der vorliegenden Zahlen machen. Wenn Linkspartei und BSW künftig noch 240 Anfragen p.a. stellen dürfen, stellt das im Vergleich mit den bekannten Werten eine grobe Benachteiligung dar. Der Protest beider Gruppen im Parlament ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten.

In setze in beide Parteien keine Hoffnung. Im Gegenteil, das BSW bleibt in meinen Augen eine Showveranstaltung mit begrenzten Zukunftsaussichten. Dass die Umfragen in kritischen Regionen dieser Republik etwas anderes suggerieren, stimmt mich nicht um. Wir brauchen keine weitere Partei, die den Betrieb aufhält (womöglich mit unnützen Anfragen à la AfD). Allerdings sollten faire Spielregeln im Parlament gelten. Die Ampel dürfte mit ihrer Entscheidung zu diesem Thema wieder schlechte Kritiken ernten.

Statistik: Anzahl Kleiner Anfragen als parlamentarische Kontrolltätigkeit im Deutschen Bundestag nach Fraktionen von der 17. bis 20. Wahlperiode | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Dass die Ergebnisse solcher Anfragen mitunter missbräuchlich eingesetzt werden oder – ich formuliere es neutraler – mit fragwürdigen Absichten, hat die AfD mehrfach bewiesen. Allerdings kann auch die Union als Opposition solche eigentlich ja sehr durchsichtigen Aktionen starten.

Es macht sich in einer zur Voreingenommenheit neigenden Gesellschaft für alle Populisten hervorragend, mit einer 17 Seiten umfassenden Liste operieren zu können und der Regierung ihr eigenes Papier als Beweis ihres unverantwortlichen Umganges mit Steuermitteln um die Ohren zu schlagen. Es braucht keinen Sachverstand, nur etwas bösen Willen und schon ist der nächste Negativpunkt gegen die Ampel manifest.

Häufig gestellte Fragen an das Entwicklungsministerium | BMZ

#Faktenfuchs: So viel Geld zahlt Deutschland ans Ausland | BR24


Mehr Infos:

Deutscher Bundestag – Die Anfrage – ein wichtiges Recht der Parlamentarier
Bundestag: Aktuelle Stunden, Fragestunden und Regierungsbefragungen 2023 | Statista
Kleine Anfrage (Deutschland) – Wikiwand
Große Anfrage – Wikiwand

Hat Ihnen der Artikel gefallen?

Klicken Sie auf einen Stern, um es zu bewerten!

Durchschnittliche Bewertung / 5. Stimmenzahl:

Keine Stimmen bisher! Seien Sie der Erste, der diesen Beitrag bewertet.

Quelle Featured-Image:

Letztes Update:

Gefällt Ihnen der Artikel? Dann teilen Sie ihn mit Ihren Freunden.

Schreibe einen Kommentar


Hier im Blog werden bei Abgabe von Kommentaren keine IP-Adressen gespeichert! Deine E-Mail-Adresse wird auf keinen Fall veröffentlicht.

Meine Kommentar-Politik: Ich mag Kommentare, und ich schätze die Zeit, die du zu dem Zweck investierst, Ideen auszutauschen und Feedback zu geben. Nur Kommentare, die als Spam oder eindeutig Werbezwecken dienen, werden gelöscht.



Your Mastodon Instance
Share to...