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Politik

Wie die Regierung sich unliebsame Arbeit vom Hals schafft

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von Horst Schulte

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Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 1 Jahr zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Die Regie­rung hat ent­schie­den, dass auf­grund der Ände­rung des Frak­ti­ons­sta­tus der Lin­ken (Tei­lung in Lin­ke und BSW) die Zahl der Anfra­gen neu gere­gelt wird. Klei­ne und Gro­ße Anfra­ge sind ein, wie wir spä­tes­tens mit dem Auf­tau­chen der AfD im Bun­des­tag gelernt haben, ein wun­der­ba­res Mit­tel, die Regie­rung zu piesacken. 

»Scherz« bei­sei­te! Es han­delt sich um ein wich­ti­ges Instru­ment der Demo­kra­tie, das für Oppo­si­ti­on und Öffent­lich­keit von hoher Bedeu­tung ist. 

Die Regie­rung hat ent­schie­den, dass Lin­ke und BSW künf­tig nur je 10 Anfra­gen (Klei­ne und Gro­ße ins­ge­samt) je Monat stel­len dür­fen. Jede der bei­den Par­tei­en, nun­mehr mit Grup­pen­sta­tus, ent­hält nicht nur deut­lich weni­ger Geld, sie wer­den (aus mei­ner Sicht) auf die­se Art krass benach­tei­ligt gegen­über den Frak­tio­nen. Die Grup­pe der Links­par­tei besteht noch aus 28 Par­la­men­ta­ri­ern, die des BSW aus 10. 

Deut­lich möch­te ich das anhand der vor­lie­gen­den Zah­len machen. Wenn Links­par­tei und BSW künf­tig noch 240 Anfra­gen p.a. stel­len dür­fen, stellt das im Ver­gleich mit den bekann­ten Wer­ten eine gro­be Benach­tei­li­gung dar. Der Pro­test bei­der Grup­pen im Par­la­ment ließ erwar­tungs­ge­mäß nicht lan­ge auf sich warten. 

In set­ze in bei­de Par­tei­en kei­ne Hoff­nung. Im Gegen­teil, das BSW bleibt in mei­nen Augen eine Show­ver­an­stal­tung mit begrenz­ten Zukunfts­aus­sich­ten. Dass die Umfra­gen in kri­ti­schen Regio­nen die­ser Repu­blik etwas ande­res sug­ge­rie­ren, stimmt mich nicht um. Wir brau­chen kei­ne wei­te­re Par­tei, die den Betrieb auf­hält (womög­lich mit unnüt­zen Anfra­gen à la AfD). Aller­dings soll­ten fai­re Spiel­re­geln im Par­la­ment gel­ten. Die Ampel dürf­te mit ihrer Ent­schei­dung zu die­sem The­ma wie­der schlech­te Kri­ti­ken ernten. 

Statistik: Anzahl Kleiner Anfragen als parlamentarische Kontrolltätigkeit im Deutschen Bundestag nach Fraktionen von der 17. bis 20. Wahlperiode | Statista
Mehr Sta­tis­ti­ken fin­den Sie bei Sta­tis­ta

Dass die Ergeb­nis­se sol­cher Anfra­gen mit­un­ter miss­bräuch­lich ein­ge­setzt wer­den oder – ich for­mu­lie­re es neu­tra­ler – mit frag­wür­di­gen Absich­ten, hat die AfD mehr­fach bewie­sen. Aller­dings kann auch die Uni­on als Oppo­si­ti­on sol­che eigent­lich ja sehr durch­sich­ti­gen Aktio­nen starten. 

Es macht sich in einer zur Vor­ein­ge­nom­men­heit nei­gen­den Gesell­schaft für alle Popu­lis­ten her­vor­ra­gend, mit einer 17 Sei­ten umfas­sen­den Lis­te ope­rie­ren zu kön­nen und der Regie­rung ihr eige­nes Papier als Beweis ihres unver­ant­wort­li­chen Umgan­ges mit Steu­er­mit­teln um die Ohren zu schla­gen. Es braucht kei­nen Sach­ver­stand, nur etwas bösen Wil­len und schon ist der nächs­te Nega­tiv­punkt gegen die Ampel manifest.

Häu­fig gestell­te Fra­gen an das Ent­wick­lungs­mi­nis­te­ri­um | BMZ

#Fak­ten­fuchs: So viel Geld zahlt Deutsch­land ans Aus­land | BR24


Mehr Infos:

Deut­scher Bun­des­tag – Die Anfra­ge – ein wich­ti­ges Recht der Par­la­men­ta­ri­er
Bun­des­tag: Aktu­el­le Stun­den, Fra­ge­stun­den und Regie­rungs­be­fra­gun­gen 2023 | Sta­tis­ta
Klei­ne Anfra­ge (Deutsch­land) – Wiki­wand
Gro­ße Anfra­ge – Wikiwand

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

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