Zwischen Wahlkampf, wirtschaftlichen Problemen, Migration UND Klimadebatte: Ein Land im Aufruhr

Von wel­chen Din­gen sich die Leu­te in die­sen Zei­ten auf­put­schen las­sen, ist kein Nach­weis beson­de­rer Ver­stän­dig­keit. Sind wir alle doof? Immer bie­ten uns die Polen Papier für unse­re Wahl­zet­tel an. Aber hey, das ist nicht nötig. Die Papier­in­dus­trie hat sich gemel­det. Es ist alles ok. Für die Wah­len reicht das Papier aus.

Wer aller­dings glaubt, der Zir­kus wäre vor­bei, hat die Rech­nung ohne den zukünf­ti­gen Regie­rungs­chef gemacht. Die Uni­on zitiert Frau Dr. Brand vor den Innen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges. Die Grü­nen wer­fen der Uni­on schä­bi­ges Ver­hal­ten vor. Tja, was hat die­se Oppo­si­ti­ons­par­tei (jetzt mit 34 % kurz vor der Regie­rungs­über­nah­me) ansons­ten schon getan in den letz­ten 3 Jah­ren. Nur her­um­stän­kern und alles mies­ma­chen. Das war die „koope­ra­ti­ve“ Arbeit von Merz, Lin­ne­mann und Konsorten. 

Aus­ge­rech­net die „Welt“, die ande­re rech­te Medi­en nach Kräf­ten dabei unter­stützt hat, aus Deutsch­land ein frem­den­feind­li­ches Land zu machen, beklagt nun das her­bei gehetz­te Resultat. 

So wie Kamin­ski geht es vie­len Zuwan­de­rern. Laut Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter zogen im ver­gan­ge­nen Jahr 1,6 Mil­lio­nen aus­län­di­sche Staats­bür­ger nach Deutsch­land, zugleich haben rund 805.000 das Land aber wie­der ver­las­sen. Eine hohe Abwan­de­rungs­quo­te ist in einem Ein­wan­de­rungs­land grund­sätz­lich nor­mal, kann aber pro­ble­ma­tisch wer­den, wenn aus­ge­rech­net drin­gend benö­tig­te Fach­kräf­te dem Land den Rücken kehren.

Quel­le

Wir sind nicht erfolg­reich dabei, die Migra­ti­ons­be­we­gung von der drin­gend nöti­gen Gewin­nung (Rekru­tie­rung) aus­län­di­scher Fach­kräf­te zu tren­nen. Dafür wir­ken die Dis­kus­sio­nen im Land auf alle, die „mit­hö­ren“ so absto­ßend, dass wir uns jetzt nicht über die­ses Ergeb­nis wun­dern soll­ten. Wer nicht will­kom­men ist, wird kei­nen Bock dar­auf haben, sei­ne Arbeits­leis­tung und sei­ne Lebens­zu­kunft an Deutsch­land zu orientieren.

Viel­leicht schafft die neue Regie­rung Abhil­fe. Die Uni­ons­gran­den wis­sen und kön­nen bekannt­lich alles bes­ser als die Kol­le­gen von der Ampel. Obwohl die wei­ter die Abwei­sung ille­ga­ler Migran­ten an unse­ren Gren­zen als All­heil­mit­tel ver­kauft bekom­men? Das Volk sieht das prag­ma­tisch: Haupt­sa­che, die Aus­län­der wer­den weniger.

Um Miss­ver­ständ­nis­sen vor­zu­beu­gen: Ich spre­che mich dafür aus, dass die Migra­ti­on stark begrenzt wird und das auf allen mög­li­chen Ebe­nen. Viel­leicht geht das nicht, ohne die Wir­kung, die jetzt (auch von mir) beklagt wird? Ich wäre zufrie­den gewe­sen, wenn unser Land nach den sehr zahl­rei­chen Anläs­sen wenigs­tens gele­gent­lich zu Kon­se­quen­zen und nach­voll­zieh­ba­ren und signal­ge­ben­den Maß­nah­men gekom­men wäre. 

Aber nein, die Mes­ser­ste­cher und Ver­ge­wal­ti­ger wer­den oft nur zu mil­den Stra­fen ver­ur­teilt und kön­nen (noch immer nicht) abge­scho­ben wer­den. In einem Land, in dem die eige­nen Bür­ger sich oft nicht mehr sicher füh­len, darf man sich nicht wun­dern, wenn Aus­län­der die­ses Risi­ko von vorn­her­ein vermeiden.

Wenn die Uni­on das Zep­ter über­nimmt, wird sie die bis­he­ri­ge Kli­ma­po­li­tik zumin­dest in gro­ßen Tei­len in die Ton­ne klop­fen. Das hat Merz bereits ange­kün­digt. Oder habe ich unter ande­rem sei­ne Aus­sa­gen hin­sicht­lich des Ersat­zes von Wind­rä­dern miss­ver­stan­den? Er will statt­des­sen klei­ne nied­li­che Atom­kraft­wer­ke bau­en. Das sieht – so Merz – ein­fach hüb­scher aus. Wenn ich mir vor­stel­le, dass die Poli­tik einer neu­en Bun­des­re­gie­rung so aus­sieht, bekom­me ich gewal­ti­ge Luft­not. Men­schen kämp­fen um ihr Über­le­ben, weil der Pla­net uns Men­schen mehr und mehr die Lebens­grund­la­gen nimmt und der Uni­on fällt nichts Bes­se­res ein, als auf dem Absatz umzu­dre­hen und einer ohne­hin nicht kon­se­quent durch­ge­führ­ten Kli­ma­po­li­tik den Stin­ke­fin­ger zu zei­gen. Alles für die Wirt­schaft, alles für die Bon­zen. So war das immer und offen­bar hat sich dar­an nichts geän­dert. Trumps Kli­ma­po­li­tik trifft in der neu­en deut­schen Regie­rung auf folg­sa­me Jün­ger. Der kippt die Kli­ma­po­li­tik aus den glei­chen Grün­den wie Merz. Haupt­sa­che, die Wirt­schaft floriert.

Unse­re Medi­en schei­nen einen neu­en Lieb­ling erko­ren zu haben. Der heißt eigen­tüm­li­cher­wei­se Chris­ti­an Lind­ner. Wie der Kanz­ler mit die­sem tol­len Finanz­mi­nis­ter umge­gan­gen ist, geht ja gar nicht. Jetzt hat Scholz end­lich mal kla­re Kan­te gezeigt und sich und Lind­ner vor lau­fen­den Kame­ras erklärt und schon kom­men ins­be­son­de­re Jour­na­lis­tin­nen daher und beschüt­zen den armen Herrn Lind­ner vor die­sem schlim­men Kanz­ler, der ja ohne­hin die Ver­ant­wor­tung für alles hat, was in der Ampel falsch gelau­fen ist. Mela­nie Amann, Spie­gel, und Julia Löhr, FAZ gehö­ren zu denen, die in einer Ein­sei­tig­keit den Kanz­ler anzäh­len, wie ich mir das nicht hät­te vor­stel­len kön­nen. Die kön­nen sich zusam­men­tun mit die­ser Kratz­bürs­te aus dem Euro­pa-Par­la­ment. Sie wis­sen schon, die motor­rad­fah­ren­de Laut- und Viel­spre­che­rin mit FDP-Mandat.