Söder kartet nach – gegen die Grünen. Merz hatte am Tag vor den Wahlen »Links/Grün« bescheinigt, dass wir (die linken Spinner) sozusagen ausreformt haben. Tja, eins können wir von der neuen Regierung (der alten GroKo) ganz sicher nicht erwarten – Reformen. Wenn sogar der Chef der »Jungen Union« darüber lamentiert, dass die beiden Sondervermögen nicht nachhaltig wären, muss wohl etwas daran sein. Was soll der ganze Zinnober? Das Land hat keine Kohle und – jedenfalls bisher – keinen Plan. Das auch mal an die Adresse der Grünen.
Die Schuldenbremse als politisches Dogma
Es wird noch ein paar Tage dauern, bis der Ärger darüber verflogen ist, den das Duo Merz-Linnemann beim Thema Schuldenbremse ausgelöst hat. Wie lange hatten beide immer und immer wieder betont, dass sie an dieser festhalten wollen. Alle Vetos wurden gleichsam im Federstreich abgeräumt und sogar Mario Draghis unvergessenes Bonmot »Whatever it takes« wurde vom künftigen Kanzler bemüht.
Der Betrug, der zunächst einmal als Hypothek mit Merz nach Hause geht, war in Wahrheit jedem seit Langem absehbar. Ich habe hier so häufig darüber gebloggt, dass ich das nur noch ein letztes Mal lakonisch anmerken will. Es geht auch gar nicht anders. Ich meine, Merz hätte die Wähler nicht schamlos anlügen müssen. Aber, Gott noch mal: So san’s halt, die Politiker.
Ein Wendepunkt in der Finanzpolitik?
Hat sich mit jenem legendären Freitag, der nach Meinung so mancher Politiker und Kommentatoren in die Geschichtsbücher als Trumps vorläufiges Kabinettstück aus dem MAGA – Gebetbuch eingehen wird, wirklich alles geändert? Ist diese Erfahrung den Aufwand und die Risiken neuer Schulden in einer Größenordnung von fast einer Billion EUR wert? Der Topf für die Bundeswehr (zunächst 400 Milliarden EUR) hat nicht einmal einen Deckel. Wow! Kein Wunder, wenn die Pazifisten der Linkspartei durchdrehen.
Ich denke, wir dürfen festhalten, dass diese ungeheure Geldmenge ein klares Signal sendet. Nicht bloß an den orangenen US-Präsidenten und seine kaputte Entourage oder an den Gangsterboss im Kreml. Nein, wir hatten ein Signal auch nötig! Deutschland hat eine Neigung zur Selbstaufgabe offenbart, die erschreckend ist. Ich hoffe, dass mit dem Geld die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Verteidigung, das Militär, ist das eine. Deshalb finde ich die Aufteilung in zwei Sondervermögen klug und richtig. Diese Entscheidung ist für sich genommen ein zweites Signal, das Sinn ergibt.
Wenn wir eine halbe Billion EUR allein für unsere kaputte Infrastruktur einsetzen, wird das starke Signale an unsere stark diversifizierte Wirtschaft senden. Viele werden direkt von diesem »Geldregen« profitieren. Ich würde darüber hinwegsehen, dass die Grenzen zwischen investiven und konstumtiven Wirkungen verschwimmen könnten. So viel Vertrauen in die Politik sollten wir aufbringen.
Ein Signal mit ungewissem Ausgang
Ich werde die Maßnahme der designierten neuen Regierung nicht kritisieren, weil dies schon genügend Besserwisser tun. Aber vor allem, weil wir aus meiner Sicht dringend auf ein solches Signal angewiesen waren. Es ist möglich, dass das geplante Vorhaben der möglichen Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht landet.
Der Trick, die Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, vor der kurz bevorstehenden Konstituierung des neuen Bundestages vom »alten« Parlament treffen zu lassen, ist kritisch. Es ist möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht entsprechenden Klagen nachgeben wird.
Dann hätten Union und SPD eine ähnliche Hypothek auf dem Buckel wie einst die Ampel, die letztlich an den Folgen der Entscheidung des Verfassungsgerichtes gescheitert war. Damals: kein Geld, keine grünen Transformationsprojekte. Heute: Kein Geld, keine Infrastruktur und keine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes. Dass es damals die Union war, die viel Freude am Urteil des Verfassungsgerichtes hatte, sei der Ordnung halber noch erwähnt.
Klimaschutz als Nebensache?
Sie meinen, es gäbe heute doch ganz andere, viel schwerwiegendere Gründe für Kunstgriffe dieser Art? Man könnte behaupten, dass Sie sich irren könnten. Schließlich wurde das Thema Klimaschutz in schönster Übereinstimmung zwischen dem Volk und einer aufblühenden Dominanz bzw. dem Aufstieg der Konservativen abgewählt. So viel nochmal zum Thema: Grüne Spinner!
Wie teuer uns diese Fehlentscheidung kommen wird, steht (noch) in den Sternen. Ja, wir denken, es gibt im Moment Wichtigeres? Ach, wirklich?
Eine Schlussbemerkung noch zum Thema Zwei-Drittel-Mehrheiten: Was wird eigentlich aus unserer Demokratie, wenn die Regierung künftig keine Aussichten für Zwei-Drittel-Mehrheiten mehr hat? Im Alltag werden solche Mehrheiten zwar nur für bestimmte Bereiche nötig. Aber nötig sind sie halt. Und mit einer AfD darf ja nicht gestimmt werden. Sonst taugt die Entscheidung am Ende nichts. Das haben wir gelernt. Die Frage ist nur, wie lange diese Logiken ihre Alltagstauglichkeit noch beweisen können.
