Selbst die Bitte um Entschuldigung ist für viele schon zu viel

Klar, noch ist nicht aller Tage Abend. Dass Politiker für gemachte Fehler und Schlimmeres nicht zurücktreten, scheint sich international immer stärker auszubreiten. Bundeskanzler Kurz war die Ausnahme und es hat gedauert. Vor Trumps Abschied aus dem Präsidentenamt hörten wir ständig davon, dass er gleich danach mit einer Verhaftung rechnen müsse. Gründe dafür gab es einige. …

Ein Komplott der CDU zuungunsten des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz

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Gestern Abend im Spiegel: Im Zentrum der vermuteten Intrige stehen aus Sicht der Sozialdemokraten die niedersächsische CDU-Justizministerin Barbara Havliza, die lange Vorsitzende Richterin am Landgericht in Osnabrück war, und der zuständige Staatsanwalt, ebenfalls CDU-Politiker und einst Büroleiter des damaligen CDU-Kultusministers Bernd Busemann. Durchsuchung im Finanzministerium: SPD wittert politische Intrige gegen Olaf Scholz – DER SPIEGEL …

Leben in Deutschland

Schloss Paffendorf / Park

Schloss Paffendorf / Park

Habe ich einen Grund, mich über mein Leben zu beklagen? Geht es mir gut oder geht es mir gut? In meinem Verwandten- und Bekanntenkreis werden die meisten keinen Grund haben, sich zu beklagen. Die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände sind in Ordnung. Ein paar von uns sind in Rente, andere haben gute Jobs und werden vernünftig …

Der Wahl-O-Mat ist da klar

Libelle (c) Horst Schulte

In den vergangenen Jahren hätte ich, wenn ich auf den »Wahl-O-Mat« gehört hätte, die Grünen gewählt. Nun wäre es die SPD. Mit der SPD hatte ich bei anderen Wahlen ebenfalls größere Übereinstimmungen (was mich nicht überrascht hatte) aber die Grünen lagen ganz vorn. Ich nehme mal an, dass andere ähnliche Erfahrungen gemacht haben, auch wenn …

Falsche Propheten und die deutsche Bürokratie

Schloss Paffendorf / Park

Schloss Paffendorf / Park

Merz hatte gut vorgelegt, indem er Laschets »Coup« mit dem achtköpfigen Team für seinen Wahlkampf in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten vom Dienstag im Prinzip in die Erde stampfte. Dabei ist er selbst Mitglied. Er soll Wirtschaftsminister werden. Dass jetzt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Andreas Jung (guter Mann – ganz ohne Zweifel!), die Umweltbelange vertritt …

Alles eine Frage der Tinte

Foto von Mikhail Nilov von Pexels

Der Vorsprung, den sich Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Grünen Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, aber auch gegenüber Armin Laschet (CDU) inzwischen erarbeitet hat, beunruhigt manche Anhänger und Strategen jenseits der SPD. Schließlich sind es nur noch einige Wochen, bis der Souverän sein Recht an der Urne wahrnehmen wird. Es ist beachtlich, wie Scholz aus dunkelsten Tiefen …

Afghanistan: Bisherige Abschiebungspraxis in Deutschland

Die Abschiebepraxis der letzten Jahre für Afghanistan war gestern auch Thema bei »Markus Lanz«. Ich fand es interessant, dass Robin Alexander, einer der meiner Meinung nach bestinformiertesten Journalisten des Landes, an diesem Punkt nicht ganz auf der Höhe war. Er hat dies heute in einem Tweet anhand der Informationen von Pro Asyl dankenswerterweise klargestellt. Die, …

ARD-Sommerinterview Baerbock: Wer zu spät interviewt wird, den bestraft das Thema

"Annalena Baerbock" by boellstiftung is licensed under CC BY-SA 2.0

Im Vergleich zu den Abschlussfragen der ARD-Interviews mit Laschet und Scholz war diejenige, die an Baerbock gerichtet wurde, schon eher eine Provokation. Sie ging aber nicht nur an die Adresse der Kandidatin. Übersehen wird allerdings, dass das Laschet – Sommerinterview zu einer ganz anderen Zeit stattfand. Dabei liegt auch dieses erst 1 1/2 Monate zurück. …

Geht Demokratie nicht auch ohne Parteien?

Demokratie geht ohne Parteien? Das habe ich mal gelesen. Sollten etwa Bewegungen Parteien ersetzen? Spricht der Grad der Individualisierung unserer Gesellschaften nicht eindeutig dagegen? Sind Volksparteien, die die Interessen möglichst vieler Menschen bündeln, nicht der weitaus praktikablere Weg, um den Herausforderungen (auch für die Demokratie selbst) gerecht zu werden? Wie könnte eine Demokratie funktionieren – …

Achterbahn der Umfragewerte

Wahlen, Bundestagswahl

Der Wahlkampf treibt seltsame Blüten in Form von Umfragewerten. Auch das zeigt, dass wir uns in diesem Land auf gar nichts mehr verlassen können. Am selben Tag meldet Allensbach für die Union 27,5 %, sieht die SPD immerhin auch bei 19,5 % und Infratest Dimap gibt der Union 23 % und der SPD 21 %. …