Acht Monate schwarz-rote Regierung – und man könnte meinen, das Land stehe kurz vor dem Kollaps. Wer in diesen Zeiten die Kommentarlagen großer Medien verfolgt, sieht ein immer gleiches Muster: Die Koalition wird pauschal abgeurteilt, als wäre in Berlin nichts anderes passiert als Streit, Blockade und Inkompetenz. Diese pauschale Verdammung trägt selbst erheblich zu der Lähmung bei, die unsere Medien dann (beinahe freudig) diagnostizieren. Ein widerwärtiges, unverantwortliches Spiel! Statt nüchtern zu analysieren, wie viel Arbeit in kurzer Zeit bereits geleistet wurde und wo es tatsächlich hakt, wird eine Erzählung von Scheitern zementiert, die Politikern und Bürgern gleichermaßen die Luft zum Atmen nimmt.

Mir hat der Auftritt des Digitalministers im Merz-Kabinett, Karsten Wildberger, gestern bei Markus Lanz sehr gefallen! Wildberger beschreibt als Kernproblem, dass Deutschland zwar stark in Forschung und KI-Entwicklung ist, aber Schwierigkeiten hat, Innovationen zu skalieren und große Digitalprojekte im föderalen System zu organisieren. Zentral ist für ihn der Wechsel von Ankündigungen zur Umsetzung: weniger reden, mehr machen, mit klarem Fokus auf Zeit, Fertigstellung und messbaren Fortschritten. Dafür setzt er auf einen Projektträger mit neuem Reporting, um den Stand tausender Projekte sichtbar zu machen und gezielt zu steuern. In der Verwaltungsdigitalisierung verfolgt er eine »Puzzlestück«-Logik: verbindliche Standards und Schnittstellen, Nutzung von Best Practices aus besonders weit entwickelten Kommunen und Ländern sowie zentrale Bausteine statt tausend dezentraler Insellösungen. Führungsseitig versteht er sich als jemand »mit dem Werkzeugkoffer« statt mit der Kettensäge: Transformation soll im bestehenden System erfolgen, durch klare Prioritäten, Empowerment der Beteiligten und schrittweise Kulturveränderung, statt über radikale Zerschlagung von Strukturen. Ich sage denen, die das als Politikersprech abtun möchten: Wildberger ist kein gelernter Politiker, kein Parteimitglied, sondern hat als Doktor der Physik in seinem bisherigen Leben große Unternehmen als Vorstand gemanagt und für sein Ministeramt einen hoch dotierten Posten in der Wirtschaft verlassen. Ich schenke ihm MEIN Vertrauen. Der Mann hat das verdient. Ich weiß, das ist fast ein exotisches Muster, das in diesen Zeiten selten so explizit vorgetragen wird. Oder?

Acht Monate Arbeit – und das wird ignoriert

Dabei ist der Befund viel ambivalenter. In der Rentenpolitik hat die Koalition mit dem Rentenpaket zentrale Fragen der Absicherung angepackt und sozialverträgliche Regelungen auf den Weg gebracht, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Parallel dazu wurden Spielräume für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung geschaffen – politisch heikle Kompromisse, die trotzdem getroffen wurden, damit das Land nicht weiter auf Verschleiß fährt. Wer so tut, als wäre hier »nichts passiert«, macht sich nicht nur analytisch einen schlanken Fuß, sondern verharmlost die Mühe, Mehrheiten für unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu organisieren.

Die besondere Enttäuschung vieler Arbeitgeber und Unternehmer hat eine eigene Vorgeschichte – und die heißt Friedrich Merz. Monatelang wurde der Eindruck erweckt, nun komme endlich die radikale »Wende«: ein drastischer Abbau sozialstaatlicher Leistungen, Deregulierung im Eiltempo, steuerliche Entlastung vor allem für Unternehmen. In dieser Logik schien der Sozialstaat vor allem Kostenblock und Hindernis, dessen »Verschlankung« quasi automatisch die Finanzierungsprobleme des Landes lösen würde. Dass das nie funktionieren konnte, ohne den sozialen Frieden massiv zu gefährden, hätte jedem klar sein müssen, der sich ernsthaft mit gesellschaftlichen Mehrheiten beschäftigt – auch und gerade Journalistinnen und Journalisten. Der große Druck, den Unternehmerverbände in Deutschland aufbauen, hat in meinen Augen auch damit zu tun, dass diese Lobbyisten schamlos die »Gunst der Stunde« ausnutzen, um ihre Interessen (Kostensenkungen) durchzusetzen. Dabei ist mir natürlich klar, dass die mangelhafte Wettbewerbsfähigkeit allen beteiligten Parteien eine Kompromissbereitschaft abverlangt, die jetzt noch immer nicht erkennbar ist. In ein paar Monaten werden die wirtschaftlichen Eckdaten ein anderes Bild zeigen. Es ist nämlich nicht vorstellbar, dass – wie manche Journalisten es darstellen – die Richtung immer weiter bergab zeigen wird. M.a.W.: Die gewaltigen Summen, die in Form der umstrittenen neuen Schulden in Umlauf kommen, werden sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Ich fürchte nur, dass dadurch die Reformbereitschaft innerhalb der Bundesregierung nicht zwangsläufig wächst.

Erwartungsmanagement: Wie Merz die Latte zu hoch gelegt hat

Stattdessen wurden Erwartungen nach unten hin kaum gebremst. Wer die Wirtschaftspresse, manche Leitartikel und Talkshow-Auftritte der letzten Jahre verfolgt hat, konnte fast glauben, ein großer Befreiungsschlag stehe vor der Tür: endlich Schluss mit »Regulierungswut«, mit »Sozialklimbim«, mit »zu viel Staat«. Dass eine Koalition mit einer SPD, die um ihr soziales Profil kämpft, niemals einen Kahlschlag am Sozialstaat durchziehen würde, wurde dabei entweder verdrängt oder bewusst ignoriert. Das Ergebnis: Unternehmerinnen und Unternehmer, die ein De-Regulierungs-Feuerwerk erwartet haben, stehen nun vor einer Realität, in der es zwar Reformen gibt, aber eben keine Revolution – und projizieren ihre Enttäuschung auf »die Politik«, anstatt die vorgelagerte Erwartungsinflation zu hinterfragen.

Genau hier kommt die Rolle der Medien ins Spiel. Wer die Regierung über Monate als Projektionsfläche für radikale Kürzungen und »Durchregieren« stilisiert, darf sich nicht wundern, wenn am Ende beide Seiten frustriert sind: jene, die auf mehr Sozialabbau gehofft haben, und jene, die befürchteten, ihr soziales Netz werde zerschlagen. Große Teile der Berichterstattung tun nun so, als sei die Koalition moralisch verpflichtet gewesen, die im Wahlkampf und in Talkshows geschürten Erwartungen der Wirtschaft eins zu eins zu bedienen – und blenden aus, dass demokratische Politik nicht in geschlossenen Unternehmerzirkeln, sondern im Parlament und an der Wahlurne legitimiert wird.

Lähmung durch Dauerempörung

Dass ein Land in eine Art Lähmung rutscht, hat auch mit diesem permanenten »Runterreden« zu tun. Wenn acht Monate Arbeit – mit all ihren Mängeln – öffentlich so behandelt werden, als sei nichts anderes als Chaos und Versagen passiert, dann sinkt die Bereitschaft, sich auf weitere Reformen einzulassen. Warum sollte eine Regierung noch riskante Vorhaben anpacken, wenn sie unabhängig vom Ergebnis mit derselben, ritualisierten Empörung rechnen muss? Warum sollte eine Opposition ernsthafte Alternativen konkretisieren, wenn es reicht, immer nur das Bild der »Scheiternden« zu bedienen? Die so erzeugte Atmosphäre der Dauerkrise blockiert Investitionsentscheidungen, verunsichert Beschäftigte und vertieft das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen.

Dabei zeigen andere EU-Länder, wie schmerzhaft sich falsche Schwerpunktsetzungen auswirken können. In Staaten, die in der Energiekrise vorrangig auf schnelle Sparprogramme und Kürzungen im Sozialbereich setzten, wurden zwar Haushaltszahlen kurzfristig verbessert, doch die Folge waren stärker wachsende soziale Spannungen und Proteste, einbröckelnde Zustimmung zu Regierungen und ein Zulauf zu populistischen Kräften. In Ländern, die gezielt in Zukunftsbranchen investiert und den Sozialstaat stabilisiert haben, ist das Wachstum zwar nicht explodiert, aber sie sind bislang robuster durch die Mehrfachkrisen gekommen und haben das Vertrauen in die Institutionen besser erhalten. Diese Unterschiede sind unbequem, aber sie zeigen: Der Versuch, vermeintliche Wettbewerbsfähigkeit gegen sozialen Zusammenhalt auszuspielen, rächt sich politisch wie ökonomisch.

In Griechenland, Spanien und Portugal wurden nach der Eurokrise umfassende Austeritätsprogramme umgesetzt, die Renten, Löhne im öffentlichen Dienst und Sozialleistungen massiv eingeschnitten. Diese Politik senkte zwar kurzfristig Defizite, führte aber zu hoher Jugendarbeitslosigkeit, wiederkehrenden Massenprotesten und einem starken Vertrauensverlust in Parteien der Mitte.

Was wäre die Alternative zur jetzigen medialen Dauerdepression? Erstens: klare Trennung von Analyse und Kommentar. Statt schon in der Nachrichtensprache Wertungen und Untergangsbilder zu transportieren, sollte zunächst nüchtern gezeigt werden, was in acht Monaten tatsächlich umgesetzt, beschlossen, blockiert oder verworfen wurde. Dazu gehört, Quellen offenzulegen, Zahlen vergleichbar zu machen und Regierung wie Opposition mit denselben Maßstäben zu messen. Zweitens: ehrliches Erwartungsmanagement in der Berichterstattung. Wenn wirtschaftsnahe Akteure ein Programm fordern, das politisch kaum mehrheitsfähig ist, dann muss das auch so benannt werden – statt die Illusion zu nähren, eine künftige Regierung werde all das »schon richten«, ohne gesellschaftliche Konflikte.

Drittens: mehr europäische Perspektive. Wer die deutsche Regierung aburteilt, ohne zu zeigen, wie andere Länder mit denselben Problemen kämpfen, betreibt ein verzerrtes Bild. Ein Blick in EU-Staaten, die massiv im Sozialbereich gekürzt haben, zeigt die Kehrseite: steigende Armut, wachsende Distanz zur Politik, politische Instabilität. Ein Blick auf jene, die trotz enger Budgets gezielt investieren, verhandeln und langsam umbauen, macht klar, dass Fortschritt in der Krise selten spektakulär, fast nie geräuschlos, aber häufig nachhaltiger ist als der große Knall. Wer das unterschlägt, produziert Schlagzeilen – und Lähmung. Wer es sichtbar macht, gibt einer verunsicherten Gesellschaft wenigstens die Chance, informierte Entscheidungen zu treffen.