Die AfD sympathisiert bekanntlich nicht nur mit Putin. Auch Donald Trump und seine MAGA-Bewegung genießen in der Partei erhebliche Sympathien. Man fühlt sich politisch verwandt, besucht sich, lobt einander und träumt von einer ähnlichen Zeitenwende in Deutschland.
Wer AfD wählen möchte, hat deshalb einen großen Vorteil: Er muss nicht darüber rätseln, wie diese Art von Politik aussehen könnte, wenn sie erst einmal an der Macht ist.
Er kann einfach nach Amerika schauen.
Das Experiment läuft bereits
Wer noch alle Lampen anhat, kann eigentlich nicht übersehen, welche Schelmenstücke Trumps Herrschaft inzwischen hervorbringt.
Heute Morgen las ich, Trump habe erklärt, der Rahmen für eine Vereinbarung mit dem Iran stehe. Wenige Stunden später widersprach Teheran. Trump sagt dies, seine Regierung jenes, und morgen gilt möglicherweise etwas Drittes.
Bei einem amerikanischen Präsidenten ist das nicht bloß unterhaltsames Polit-Theater. Seine Entscheidungen betreffen die Ukraine, die NATO und damit unmittelbar Europa.
Gleichzeitig sind die amerikanischen Bestände wichtiger Abfangraketen durch die Kriege und Konflikte der vergangenen Jahre stark beansprucht. Die USA investieren Milliarden, um die Produktion von Patriot- und THAAD-Systemen hochzufahren. Für die Ukraine ist die Knappheit längst ein handfestes Problem.
Und Europa sollte sich langsam von der gemütlichen Vorstellung verabschieden, Amerika werde im Ernstfall schon genug von allem im Keller liegen haben.
Das soll das Vorbild sein?
Dann wäre da noch Robert F. Kennedy Jr.
Die schlechte gesundheitliche Verfassung vieler Amerikaner kann man ihm selbstverständlich nicht anlasten. Die Probleme bestanden lange vor seinem Amtsantritt. Aber ausgerechnet ein Mann mit einer langen Geschichte höchst fragwürdiger Aussagen über Impfungen und Medizin sitzt nun an der Spitze des amerikanischen Gesundheitswesens.
Seine Eingriffe in die Impfpolitik und wissenschaftliche Beratungsgremien haben inzwischen sogar die Gerichte beschäftigt.
Man muss kein Freund staatlicher Bevormundung sein, um sich zu fragen, ob ideologische Feldzüge gegen wissenschaftliche Institutionen wirklich das sind, was eine moderne Industrienation gerade braucht.
Und dann frage ich mich: Das soll für Deutschland ein Vorbild sein?
Niemand kann behaupten, er habe es nicht gewusst
Genau hier hört mein Verständnis für AfD-Wähler allmählich auf.
Man kann über Migration streiten. Über die Energiewende. Über Bürgergeld, Ukrainehilfen, EU-Kompetenzen oder die miserable Kommunikation der Bundesregierung. Man kann CDU, SPD, Grüne und Linke für unfähig halten und Friedrich Merz für den falschen Kanzler.
Geschenkt.
Aber daraus folgt nicht zwangsläufig: Dann wähle ich eben AfD.
Dieser gedankliche Kurzschluss wird umso schwerer verständlich, je deutlicher wir im Ausland beobachten können, was verwandte politische Bewegungen anrichten, sobald sie tatsächlich Macht besitzen.
Die Amerikaner führen das Experiment gerade vor.
Wer angesichts dessen ausgerechnet jene deutsche Partei wählen möchte, die Trump bewundert und Putins Russland mit einer bemerkenswerten Nachsicht betrachtet, kann jedenfalls nicht mehr behaupten, die möglichen Folgen seien völlig unbekannt gewesen.
Man kauft nicht die Katze im Sack.
Die Katze läuft längst durchs Wohnzimmer.
Da muss man, mit Verlaub, schon ein wenig mit dem Hammer bepudert sein, um zu sagen: So etwas hätte ich auch gern.
Und dann schaut man nach Berlin
Leider macht es einem die Bundesregierung nicht gerade leicht, anschließend ein Loblied auf die politische Professionalität der demokratischen Mitte anzustimmen.
Schaut man nach Berlin, bekommt man ebenfalls das arme Tier.
Nicht weil diese Regierung mit Trump oder gar der AfD vergleichbar wäre. Das ist sie selbstverständlich nicht.
Sondern weil eine demokratische Regierung, die eine radikale Opposition kleinhalten möchte, möglichst wenig Anlass geben sollte, an ihrer eigenen Handlungsfähigkeit zu zweifeln.
Das jüngste Beispiel ist die Rente.
Große Reform. Bis zu den Sommerferien
Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren auslaufen zu lassen. Die Bundesregierung signalisierte zunächst Bereitschaft, diesen Weg zu gehen.
Und nun melden sich plötzlich mehrere Ministerpräsidenten und erklären: So geht das aber nicht.
Vor allem ostdeutsche Regierungschefs weisen darauf hin, dass dort besonders viele Menschen früh ins Berufsleben eingestiegen sind und deshalb lange Versicherungszeiten erreichen. Die Abschaffung würde diese Arbeitnehmer besonders treffen.
Das Argument ist nachvollziehbar.
Nur frage ich mich: Wann ist ihnen das aufgefallen?
Die Erwerbsbiografien der Ostdeutschen sind schließlich keine überraschende Entdeckung dieses Sommers.
Wenn eine Regierung eine große Rentenreform vorbereitet, könnte man erwarten, dass solche Einwände vorher besprochen werden. Also bevor man das Ergebnis präsentiert und nicht hinterher.
Profis arbeiten meinem Gefühl nach irgendwie anders.
Vor allem lautloser.
Ausgerechnet Fratzscher
Überrascht hat mich auch Marcel Fratzscher.
Der DIW-Präsident fordert weiterhin die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Er verweist auf Milliardenkosten und darauf, dass dadurch Arbeitskräfte früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden.
Bei näherem Hinsehen ist seine Position allerdings konsequenter, als ich zunächst dachte. Fratzscher argumentiert aus Sicht von Demografie, Arbeitskräftemangel und Generationengerechtigkeit.
Trotzdem bleibt die andere Seite.
45 Versicherungsjahre sind keine Kleinigkeit. Wer mit 16 oder 17 angefangen hat zu arbeiten und womöglich jahrzehntelang körperlich geschuftet hat, dürfte seine abschlagsfreie Rente kaum als großzügiges Geschenk des Staates betrachten.
Genau deshalb hätte dieser Konflikt geklärt werden müssen, bevor man die Reform verkündet.
Im September wird gewählt
Vielleicht hilft ein Blick auf den Kalender.
Im September stehen drei Landtagswahlen an. Und plötzlich wirkt eine Rentenreform, die ältere Arbeitnehmer verärgert, politisch nicht mehr ganz so attraktiv wie noch einige Monate zuvor.
Besonders dort nicht, wo die AfD stark ist.
Das mag politisch verständlich sein. Professionell wirkt es trotzdem nicht.
Vielleicht liegt es an der Vorfreude auf den Urlaub. Vielleicht am viel zu heißen Wetter. Heute messen wir hier schon wieder 36 Grad.
Jedenfalls entsteht erneut dieser verheerende Eindruck: Große Reform ankündigen, kräftig trommeln – und beim ersten ernsthaften Gegenwind wieder darüber diskutieren, ob man es vielleicht doch ganz anders machen sollte.
Die denkbar schlechteste Kombination
Und damit sind wir beim eigentlichen Problem.
Auf der einen Seite können wir in den USA beobachten, wohin eine Politik führen kann, die Institutionen verachtet, Wissenschaft politisiert, Verbündete verunsichert und nahezu alles auf die Loyalität zu einem politischen Führer zuspitzt.
Auf der anderen Seite steht hier eine demokratische Regierung, die es durch ihr eigenes Auftreten schafft, dass immer mehr Menschen offenbar glauben, ausgerechnet die AfD sei eine vernünftige Alternative.
Das ist die denkbar schlechteste Kombination.
Aber eines möchte ich den AfD-Wählern nicht durchgehen lassen: Berlin kann nicht für jede eigene Wahlentscheidung als Entschuldigung herhalten.
Wer AfD wählt, weil er von der Bundesregierung enttäuscht ist, trifft trotzdem eine eigene Entscheidung.
Und wer heute AfD wählt, kann später nicht glaubwürdig sagen, er habe nicht wissen können, worauf er sich einlässt.
Trump liefert das Anschauungsmaterial frei Haus. Putin übrigens auch.
Man muss nur hinschauen.
Vielleicht sind wir tatsächlich zu anspruchsvoll und sollten endlich Ruhe geben.
Oder wir verlangen von unseren demokratischen Parteien endlich wieder so viel Professionalität, dass weniger Menschen auf die absurde Idee kommen, aus Protest ausgerechnet diejenigen zu wählen, vor denen die Wirklichkeit längst warnt.
Ich hatte vermutet, dass die Länder mit einer geplatzten Rentenreform endgültig das Aus für Merz besiegeln wollten. Ich denke aber, es sind tatsächlich die anstehenden Landtagswahlen im Osten. So oder so könnte das Ziel erreicht werden. Wenn die CDU bei den Landtagswahlen krachend verliert, wird Merz seinen Hut nehmen müssen.
@Peter Lohren: Als besonders gut vernetzt kann man Merz kaum bezeichnen. Er verfügt jedenfalls nicht annähernd über ein Netzwerk, wie es etwa Spahn über Jahre aufgebaut hat. Umso stärker kommt es bei Merz auf seine Führungsfähigkeit als Kanzler an. Und genau dort hat er bislang enttäuscht. Dass inzwischen selbst in der Union Zweifel wachsen, ob Merz für dieses Amt der richtige Mann ist, spricht Bände. Ich finde persönlich, er kann einem jetzt fast schon wieder leidtun. Er hat den Mund sehr voll genommen und kriegt nichts gebutzt.