Micro Blog

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

23.07.2026
1 Minuten Lesezeit

fragdenstaat.de: Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/


Wie immer: Die „richtigen“ Gründe sind immer nur auf der linken Seite wie bei Frag den Staat. Die Falschen immer bei den Konservativen oder Rechten.