Schließt Meinungsfreiheit Kriegspropaganda ein?

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Die Websites von rtdeutsch und Sputnik sind seit einigen Tagen in Deutschland nicht mehr direkt aufrufbar. Es wurde Zeit!

Jens Berger von den “Nachdenkseiten” hat seine eigene Sicht auf die Maßnahme und veröffentlichte Links, über die diese Seiten weiterhin erreichbar sind. Er tat das zur Freude vieler Stammleser. In seiner Lesart sind die Propagandaschleudern in Diensten des Kriegsverbrechers Wladimir Putin offenbar unverzichtbarer Teil jedes demokratischen Meinungsspektrums. Die AfD und ihre Anhänger werden sich neben anderen Sektierern für diesen Service bedanken.

Ich war überrascht, als ich sah, dass die SPD-Fraktion im Europaparlament ebenfalls davon ausgeht, dass rtdeutsch und Sputnik dazu gehören sollten. Die Abstimmungen im Europaparlament waren entsprechend.

Ich habe in der Fraktion nachgefragt, welche Überzeugungen zu diesem für mich abstoßenden und falschen Abstimmungsverhalten geführt haben. Ich kann mir das nämlich nicht zusammenreimen. Die EVP (Unionsfraktion) kommentiert das hier nicht. Das übernehmen andere CDU-Instanzen in unserem Land, wie jeder lesen kann.

Ob ich eine Antwort erhalte? Erfahrungsgemäß interessieren sich Politiker für lästige Anfragen von Privatpersonen nicht. Ärgerlich, was sich seit den Wahlen und meiner Stimmabgabe zugunsten der SPD alles getan hat. Ich hätte bei meiner Meinung bleiben und nicht mehr zur Wahl gehen sollen. Jetzt muss ich damit leben.

Wenn angebliche Lügen den Bundestag beschäftigen

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Ich frage mich, wie es möglich ist, dass im Gesundheitsausschuss des Bundestages (heute) ein Mann (Tom Lausen) als “Einzelsachverständiger” angehört wird, der nach Medienberichten dafür steht, aus dem Dunstkreis der Querdenker zu stammen.

  1. Umstrittene Studie zu Impfnebenwirkungen: Analyst stammt aus Querdenker-Milieu – FOCUS Online
  2. BKK Provita-Bericht zu Impfungen: Analyst steht “Querdenkern” nahe | tagesschau.de
  3. BKK ProVita entlässt Schöfbeck: zm-online

Dass die fragwürdige Vorlage von den Servern des Bundestages heruntergeladen werden kann, halte ich für skandalös.

Ein Mitglied der FDP verteilt bei Twitter das Papier. Es findet – was Wunder – schadenfrohen Anklang, und ein neuer Hashtag gegen Karl Lauterbach ist geboren.

Wieso wir abhängig von russischen Rohstoffen sind

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Von 1991 bis 2021 wuchs das BIP Deutschlands um 125 % von 1.586 Mrd. Euro auf 3.571 Mrd. Euro. Angela Merkel hat während ihrer Kanzlerschaft die Rohstoff-Abhängigkeit von Russland erweitert.

Als wären die geopolitischen Aspekte nicht schon schlimm genug, handelt es sich bei den Importprodukten Erdgas, Erdöl und Steinkohle um fossile Energiequellen. Das verspricht doppelten Ärger – sagen jedenfalls die einen.

Warum sahen andere Regierungschefs, ja sogar der in diesem Land top-unbeliebte Ex-US-Präsident Donald Trump, diese Gefahr, während deutsche Politiker und Medien diese geflissentlich übersehen haben?

Vermutlich kann dieses kleine Diagramm an den Vorbehalten gegen diese Energiepolitik wenig verändern. Dafür sind wir schließlich bekannt. Wenn wir uns einmal in unseren Blasen in den asozialen Medien präpariert haben, gibt’ s kaum ein Zurück.

Wer profitiert von verfügbarer, günstiger Energie?

Dabei legten die Regierungen in den letzten Jahrzehnten mit russischen Rohstoffen den Grundstein dafür, dass es “Deutschland gut geht”. Wir hätten heute (zum hoffentlich baldigen Ausklang der Coronapandemie) nicht 2 Mio. Arbeitslose, sondern vermutlich viel mehr. Nicht nur die niedrigen Zinsen bei gleichzeitiger Schuldenbremse haben dafür gesorgt, dass das Geld für all die Sperenzien übrig blieb, sondern vor allem unsere florierende Wirtschaft und die sprudelnden Steuereinnahmen unseres Staates.

Dass dennoch 63 Brücken allein auf einer Autobahn brachliegen und komplett abgerissen und neu aufgebaut werden müssen, ist eine Schattenseite, die der Aufarbeitung bedürfte. Es ist nur ein Beispiel. Das viele Geld wurde nicht effizient eingesetzt. Im Gegenteil. Andere Länder kommen mit weitaus weniger Finanzmitteln zu deutlich besseren Ergebnissen. Israel gibt für seine Armee viel weniger Geld aus als wir…

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Wir haben Wohnungsnot, die viele Menschen in unserem Land zu spüren bekommen. Allein in Köln sind weit über 7000 Menschen obdachlos. Von 2019 auf 2020 kam 1000 neue Obdachlose hinzu, allein in Köln! Von den vielen, die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, hörten wir schon vor der aktuellen Energiekrise. Diese Gesellschaft nimmt diese Entwicklung hin und der Druck von Klimaaktivisten nimmt immer stärkere Formen an. Der Gesellschaft droht eine Spaltung, die alles in den letzten Jahrzehnten erlebte, in den Schatten stellt, wenn diese Entwicklung weitergeht.

Dass Angela Merkel und die als Energieverschwender enttarnten MitbürgerInnen dafür in Haftung genommen werden, dass Putin Krieg gegen die Ukraine führt, ist die vorläufige Bestleistung der Moralisten im Land.

Die Sichtweisen verengen sich. Plötzlich wissen alle, dass die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen völlig falsch war. Diejenigen, die das bestreiten oder zurückhaltender bewerten, schiebt man kurzerhand eine Mitverantwortung für Putins Krieg gegen die Ukraine in die Schuhe. Wenn Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) seine Bedenken vorträgt und nicht für ein komplettes Embargo der russischen Lieferungen plädiert, wirkt er für manche verdächtig. Das gilt umso mehr für Angela Merkel. Es fehlte nur noch, dass ihr nach ihrer langen Amtszeit vor diesem Hintergrund Korrumpierbarkeit unterstellt.

Wachstum mit günstiger Energie

Die russischen Rohstoffe (also primär Erdgas, Öl und Steinkohle) haben Deutschland in die Lage versetzt, den enormen Energiebedarf unserer Industrie zu decken. Ohne diese Energiequellen, die nicht zuletzt kostengünstiger waren als die sich anbietenden Alternativen, hätten wir in den letzten Jahrzehnten nicht in einem prosperierenden Land mit niedriger Arbeitslosigkeit gelebt.

Ich bin sicher, dass meiner Argumentation nur wenige folgen. Und zwar schon deshalb, weil die Einkommensschere sich weiter geöffnet und die Armut im Land zugenommen hat. Wer steht heute hinter den Programmen der Regierungen (der alten und der neuen), die zur Bewältigung der Coronafolgen gestartet wurden und die wahnsinnige Mengen an Geld verschlingen?

Was ist mit der schlechten Infrastruktur, der nicht vorankommenden Digitalisierung und was passiert mit der Energiewende, die außer enorm hohen Kosten für alle keine Vorteile generiert hat. Daran, dass Deutschland für andere Nationen mit seiner Energiewende ein Vorzeigeprojekt werden könnte, glaubt keiner mehr. Wir haben uns mit diesen Ambitionen hoffnungslos verhoben und die (gesellschaftlichen) Brüche werden vielleicht nie heilen.

Gauck ist zu reich, um solche Appelle an die Gesellschaft abzugeben

Wenn Ex-Bundespräsident Gauck dieser Tage (mal wieder) heftig dafür kritisiert wird, dass er einmal mehr das hohe Lied der Freiheit sang und ein winziges Stückchen Eigenverantwortung reklamierte, erntet er krasse Ablehnung. Ein Mann, der mit über 200 TEUR Jahressalär bestens abgesichert ist, darf nicht einfach sagen, dass Putins Krieg auch uns Opfer abverlangen könnte. Da folgen wir brav den Überzeugungen, die wir mit der BLM Bewegung inhaliert haben. Nur Arme dürfen bei so etwas das Maul aufreißen.

Opportunismus ist unsympathisch, selbst wenn er der Umwelt dienen soll

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Es ist wenig dagegen zu sagen, dass Umweltschützer mit allem, was sie haben, die Lage für ihre Zwecke zu nutzen versuchen. Ob nun Greenpeace oder andere bekannte Aktivisten (z.B. Quaschning), es geht hoch her am Sternenhimmel der Argumente für “kreative” Einsparungen fossiler Energien. Das ist nachvollziehbar, weil unser Komfort Putins Krieg in der Ukraine finanziert.

Drastische Vorwürfe gegen die deutsche Regierung

Die massiven Vorwürfe, die vom ukrainischen Botschafter, Melnyk und auch von Präsident Selenskyj an die Adresse Deutschlands gehen, sind deutlich. Ich empfinde die rüden Worte als übertrieben, aber ich kann sie entschuldigen. Schließlich befinden sich beide, eigentlich alle Ukrainer, in einer absoluten Ausnahmesituation.

Leicht fällt es nicht, die Geduld dafür aufzubringen. Dass Deutschland, dass unsere Regierung sich von der Ukraine nicht in einen Krieg mit Russland hineinziehen lassen wollen, darf klar ausgesprochen werden! Die möglichen Folgen für die Welt sind angesichts der NATO-Verpflichtungen allen bekannt.

“Wir können nur Maßnahmen beschließen, von denen ich weiß, dass sie nicht zu schweren wirtschaftlichen Schäden in Deutschland führen” LINK

(Robert Habeck)⛽️ Greenpeace-Studie “Kein Öl für Krieg”: Maßnahmen, die russische Energie sparen | tagesschau.de

Habeck schätzt die Lage anders ein als Umweltaktivisten

Wem wäre es nicht lieber, wenn wir die Belieferung mit fossiler Energie aus Russland sofort einstellen würden? Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne, die Auswirkungen dieses Schrittes so beschreibt, halte ich für glaubwürdig, glaubwürdiger als die Ratschläge, die von Umweltaktivisten mit aller medialer Gewalt verbreitet werden.

Ich habe nichts gegen kreative Vorschläge zu diesem komplexen und inzwischen hoch emotionalisierten Thema. Allerdings kommt es mir so vor, als versuchten Umweltaktivisten die Angst der Menschen in Deutschland und der Welt für ihre Zwecke zu kanalisieren. Ich kann nicht sagen, ob die Bedenken der deutschen Wirtschaft im Detail berechtigt sind.

Schwere wirtschaftliche Schäden für das Land? Oder sind es interessengeleitete Einwände?

Schwere wirtschaftliche Schäden, wie Habeck sie befürchtet, sind angesichts der Dimensionen vermutlich realistischer als die Aussage Quaschnings, dass wir 1/3 unserer Ölimporte aus Russland senken könnten, wenn wir nur endlich das Tempolimit, Home-Office und autofreie Sonntage einführen würden. Auf welcher Basis mag Herr Quaschning das gerechnet haben? Wie hoch waren die Treibstoffeinsparungen während der Coronazeit durch die mit Schmerzen durchgesetzten Home-Office-Zeiten? Ich konnte dazu leider nur wenig Konkretes finden. Berichtet wurde, dass der Stromverbrauch durch mehr Home-Office steigt.

Nicht zu leicht zu beeinflussen

Was Herr Quaschning zum Beispiel in seinem heutigen Tweet behauptet, halte ich für unglaubwürdig. Mir fällt auf, dass seine Ausführungen zu diesen Fragen (auch in seinen Videos) wenig substantiiert sind. Jedenfalls überzeugen mich die Ansagen zu den Energiefragen längst nicht immer.

Dass wir unbedingt etwas ändern müssen, wissen wir ja alle. Aber die Basisrechnungen sollten schon realistisch sein. Schließlich haben wir sehr viel zu verlieren. Irgendwann könnte es so weit kommen, dass solchen Propheten gar nichts mehr geglaubt wird.

Berechnungen zum Thema Energieeinsparungen gab es während des ersten Coronajahres im Herbst 2020. Greenpeace bewertete optimistisch:

„Die Bundesregierung sollte jetzt damit beginnen, die Pendlerpauschale schrittweise zu streichen und die freiwerdenden Gelder in einen attraktiven öffentlichen Verkehr investieren“, so Stephan. „So profitieren auch schlechter bezahlte Arbeitnehmende, deren Tätigkeiten sich seltener ins Homeoffice verlagern lassen.“ LINK

Homeoffice kann über 5 Millionen Tonnen CO2 sparen | Greenpeace Deutschland Presseportal

Greenpeace kein guter Ratgeber?

Laut Pressemeldung von Greenpeace könnten rund 5,4 Millionen Tonnen CO₂ im Verkehr sinken, wenn 40 % der Arbeitnehmenden dauerhaft an zwei Tagen pro Woche von zu Hause arbeiten würden. Das ifo-Institut hat sich ebenfalls mit dem Thema befasst:

Hier zeigen sich die Vorbehalte, die über die Coronazeit seitens der Wirtschaft (evtl. die ArbeitnehmerInnen) gegen einen größeren Home-Office-Anteil sprechen. Der Report stammt vom Juli 2021. Im Januar 2021 wurde eine Home-Office-Pflicht von Bundestag gesetzlich geregelt. Es gibt dennoch Widerstände, die sowohl von der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite kommen. Dass die Home-Office-Pflicht im Juli 2021 beendet wurde, ändert an der nicht gerade überragenden Akzeptanz der Maßnahme nichts, selbst während der Pandemie.

Wir sollten uns hüten, uns von der Ukraine in diesen Krieg verwickeln zu lassen. Und wir sollten uns auch davor hüten, den Umweltaktivisten für ihre “Argumente zu viel Spielraum zuzubilligen. Sie verfolgen eigene Interessen. Sie stehen nicht unbedingt im Einklang mit den Interessen der “normalen BürgerInnen”.

Krebskranke Kinder in der Ukraine

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Die Berichte aus der Ukraine rauben mir die Luft zum Atem. Ich mag mir nicht vorstellen, wie groß das Leid der Menschen ist. Wenigstens sind wir viele, die mit ihren Gedanken und ihrer Solidarität engagiert sind. Die Hilflosigkeit und der Zorn, der in mir aufsteigt, ist kaum noch zu bändigen.

In der Ukraine leben ganz viele Kinder. Mit Deutschland ist die Demografie überhaupt nicht zu vergleichen. Es scheint angesichts des Krieges fast unsinnig festzustellen, dass die Kinder und Jugendlichen in der Ukraine unermessliches Leid erfahren.

Heute ist ein Bus mit 21 krebskranken Kindern und ihren Angehörigen in Essen angekommen. Manchmal waren die Väter dabei. Die Weiterbehandlung der Kinder in Deutschland wird eingeleitet. In der Ukraine soll es weitere ca. 1000 Kinder- und Jugendliche geben, die schwerkrank sind und dringend unsere Hilfe brauchen, weil sie dort nicht mehr behandelt werden können.

Bei den 21 Kindern wurden die Therapien unterbrochen, was die Chance auf Heilung erheblich geschmälert hat.

All das Leid, das ohne Zutun der Menschen in der Ukraine über diese hereinbricht, ist kaum zu ertragen. Dieses Unglück trifft die Kinder besonders schwer, die Kranken umso mehr. Ihre Väter kämpfen in diesem sinnlosen Krieg, den der Kriegsverbrecher Putin angezettelt hat. Sollten sie ihre Krankheit überwinden und gesund werden, ist aufgrund dieser Situation unklar, ob sie ihre Väter je wiedersehen. Was für eine furchtbare Situation. Ich könnte heulen, wenn ich nur daran denke.

Hoffentlich finden wir (die EU) eine schnelle Möglichkeit, die anderen Kinder, die dringend Hilfe brauchen, ebenfalls aus dem Land herauszuholen und sie hier oder in einem anderen Land medizinisch versorgt werden.

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