Jakob Augstein hat den erwarteten Beitrag im “Freitag” geschrieben

Viel Applaus bekommt Augstein für seinen Artikel. Weder seine Sichtweise noch die Zustimmung überraschen. Und Sahra Wagenknecht findet Augsteins Text freilich auch ganz töfte.

Mich hat es regelrecht angewidert, diesen Quatsch zu lesen! Allein dieser eine Satz ist so zynisch, dass es mich fast aus dem Sessel hob. Dabei bin ich Augstein-Fan. Ich muss wohl richtigerweise sagen, ich war es.

Die Waffen des Westens aber verlängern das Leid des Krieges und werden an seinem Ausgang nichts ändern. Wer die Kosten für den russischen Aggressor erhöht, erhöht sie auch für die ukrainischen Opfer. LINK

100 Milliarden ǀ Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg — der Freitag

Da gibts wenig Interpretationsspielraum. Augstein mutet mit seiner Einzelmeinung der Ukraine zu, möglichst schnell zu kapitulieren. Diese Kapitulation hätten wir seiner Ansicht nach fördern können, indem wir kein Geld und vor allem keine Waffen dorthin geschickt hätten. Was sagt diese Feststellung über den Menschen Augstein aus? Ist es so gemeint oder meint er es womöglich “nur gut” mit der Ukraine. Und hat er die Ukrainerinnen und die Ukrainer mal gefragt, wie sie dazu stehen, sich auf Bitte des Herrn Augstein unter die Fuchtel des totalitären Staates zu begeben, den dieser Wladimir Putin führt?

Die Frage haben die Ukrainer längst beantwortet, glaube ich. Es sei denn, man folgt den Verschwörungstheoretikern, die uns noch leise, aber sicher bald in üblicher Lautstärke davon erzählen werden, dass wir auf Propaganda hereingefallen wären. Wolodymyr Selenskyj und Vitali Klitschko sind ja die Protagonisten, auf deren Behauptungen wir im Hinblick auf die Kampfbereitschaft der UkrainerInnen wir hereingefallen sind…

Dass viele Deutsche, anders als Herr Augstein, hinzugelernt haben und die Schlussfolgerungen unserer Regierung deshalb für richtig halten, überrascht mich ehrlich gesagt nicht, und ich halte die Zustimmung in dieser Beziehung sogar für nachhaltig. Allerdings haben wir Deutsche in unserer Euphorie wohl mitunter politische Entscheidungen beklatscht und später verflucht. Ich erinnere an den Ausstieg aus der Atomenergie und die Öffnung der Grenzen für Geflüchtete. Es gibt sicher weitere Beispiele dieser Art. Corona wäre so eins.

Im Blog “Vorspeisenplatte” las ich gestern diesen klugen Satz:

Doch die noch nicht überwundene Corona-Pandemie hat mich gelehrt, dass diese Solidarität nur ein erster Impuls als Reaktion auf den Schreck über die Katastrophe ist. LINK

Vorspeisenplatte » Blog Archive » Journal Rosenmontag, 28. Februar 2022 – Freier Tag mit Sonnenschwimmen, der Ukraine-Krieg schlägt ein

Wir waren geschockt genug von dem, was die meisten von uns sich wahrscheinlich nicht vorstellen konnten. Dass Putin seine Drohungen nämlich tatsächlich wahr machen würde und dass die US-amerikanischen Geheimdienste mit ihrem Zinnober tatsächlich richtig lagen, ist eine beklemmende, weil zusätzlich unerwartete Erkenntnis.

Wir haben die Trump-Ära erlebt und die ersten vier Jahre seiner Präsidentschaft heil überstanden. Hat dieser Eindruck, der sich schon bald verstärken könnte, nicht gereicht, um zu erkennen, dass es kein bloßes Gerede von geschwätzigen Politikern und Medienvertretern war, die forderten, dass Europa für seine Verteidigung selbst sorgen müsse und dass dies selbstverständlich in höchstem Maße auch für Deutschland gilt? Ich finde, wie ein kluger Mensch wie Augstein das einfach ausblendet bzw. abstreiten kann, kann nur eine Ursache haben.

Er weiß, dass jede, selbst die kurioseste Stimme in diesem Land eine echte Chance darauf hat, Gehör zu finden, besser gesagt, gerade dann. Man muss nur die Ideen aufgreifen, von denen man ausgehen kann, dass sie im heutigen Deutschland auf Nachhall und Zustimmung treffen. Wir haben das doch aus der Coronakrise gelernt, dachte ich. Aber so einfach Sichtweisen wie: Viele Köche verderben den Breit, ist halt abgestandener Kaffee. Solch eine simple Wahrheit stößt in diesem Deutschland auf ihre Todfeinde. Augstein hätte gerne noch ein paar Monate die Klappe halten können.

Augstein dürfte das gefallen

Scholz hat der Ukraine zugesagt, u.a. Stinger-Raketen aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung zu stellen. Ich dachte, ich hätte mich verhört, als ich heute hörte, dass Strela-Raketen aus Beständen der NVA geliefert würden. Die sind allerdings über 30 Jahre alt und wurden von der Bundeswehr wegen Funktionsuntauglichkeit ausgemustert. So berichten Medien (1, 2, 3) es heute. Wahr ist aber auch, dass die von Scholz explizit erwähnten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” bereits an die Ukraine übergeben wurden. Die 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ “Strela” haben also mit dieser Zusage nichts zu tun. Es wäre dennoch hochnotpeinlich, wenn Deutschland Waffen an die Ukraine liefern würde, die zum großen Teil gar nicht funktionieren.

Die Zeiten haben sich geändert und vielleicht wird man mit der Behauptung, dass früher ™ alles besser gewesen wäre, so langsam aber sicher seinen Punkt machen.

Für mich ist jedenfalls sicher, dass der von Augstein als Ausweg aus künftigen Konflikten beschriebene Pazifismus kein Weg ist, den ich mitgehen kann. Die Schweiz ist ein neutrales Land und hat trotzdem eine funktionierende Armee. Jedenfalls sind die Schweizer davon (wohl zu Recht) überzeugt. Diese Selbstsicherheit möchte ich ebenfalls für Deutschland gewinnen. Wie es heute um unsere Bundeswehr steht, kann jeder selbst recherchieren. Es ist trostlos!

Ob die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel und die damit verbundene “Ausrüstung” (als solche diffamiert sie Augstein) die Bemühungen der Regierung eine Verteidigungsfähigkeit unseres Landes erreicht, bleibt abzuwarten. Scheinbar sind die Strukturen der Bundeswehr in ähnlich miserablem Zustand wie so viele andere öffentliche Institutionen es uns in den vergangenen Jahren offenbart haben.

Immer wieder vergleicht Augstein in seinem Text Vergangenheit und Gegenwart. Was er irgendwie übersieht, ist das Selbstverständnis und die unverständlich bis pathologische Verhaltensweise der heutigen autoritären Staatsführer. Kim Jong-un, Trump, Erdogan, Putin und Xi Jinping verhalten sich anderes als die “alte Garde” der Sowjets es taten. Wir hatten Leute wie Egon Bahr, die so gefestigt und intellektuell brillant gewesen sind und denen das Heft von einem wie Putin vielleicht nicht aus der Hand genommen worden wäre. Ich empfehle dazu die einschlägigen Quellen. Bahr hat Brandts Ostpolitik in so überlegener Art und Weise gestaltet, die man sich mit dem heutigen Personal kaum mehr vorstellen kann. Heute wird der Satz: “Wandel durch Annäherung” eher verächtlich gemacht. Dass wir diesem Konzept auch ein großes Stück des Jahrzehnte andauernden Friedens zu verdanken haben, wird von diesen Kritikern mit dümmlichen Kommentaren negiert. Dass man es mit China in dieser Hinsicht schamlos übertrieben hat und dieses Land erst zu dem Kandidaten für die “nächste Bedrohung” aufgebaut hat, darf in diesem Kontext nicht verschwiegen werden.

Vielleicht ist diese Annahme auch nur darauf zurückzuführen, weil die Verhandler auf unserer Seite nicht mehr über das Format (menschliche und intellektuelle Größe) verfügen, das die Alten noch einbringen konnten? Ein Redakteur (Jasper von Altenbockum) der FAZ schrieb kürzlich genau darüber einen kurzen Artikel. Zu seiner “Ehrenrettung” muss ich sagen, dass er diesen Text am letzten Samstag, also vor dem Sonntag, an sich Scholz zu neuen Großtaten aufmachte. Die waren übrigens, wie man lesen kann, nicht mal mit der eigenen Fraktionsspitze (Mützenich) abgesprochen. Scholz wird gewusst haben, warum.

Mein Fazit zum Augstein – Artikel: Hätten unsere heutigen Politiker die Klasse früherer Generationen, hätte Putins Angriffskrieg so vielleicht nicht stattgefunden. Jetzt sind wir nicht mehr in der Lage, unsere Friedensrendite weiter einzustreichen. Es ist an uns, die Naivität beträchtlicher Teile der Nachkriegsgenerationen abzustreifen und uns endlich auf das einzustellen, was einfach nicht mehr zu vermeiden ist. Wir müssen selbst Verantwortung für unsere Wehrhaftigkeit übernehmen. Die Amerikaner und die NATO allein werden es nicht (mehr) richten.

Propaganda und Lügen – immer schon auch hier bei uns

Es heißt immer, dass die Wahrheit das erste Opfer des Krieges wäre. Ich frage mich bloß, wie lange wir uns in Deutschland schon im Krieg befinden.

Rührend und beängstigend waren die Worte einer alten russischen Frau, die mit wenigen Worten die tragische Wirkung von Propaganda offenbarte. Sie hätte gehört, dass Russland die ukrainische Stadt Charkiw bombardiert hätte. Sie bestand darauf, das könne nicht stimmen. Wir würden so etwas niemals tun.

Nun wissen wir nicht, von wann dieses Interview stammt. Aber ich würde die Aussage der alten Dame als ein Beispiel für die Wirkung der zahllosen Desinformationen bezeichnen, die uns in diesen Tagen erreichen.

Gefeit ist niemand davor, einer Propaganda auf den Leim zu gehen. Auch die Ukraine verbreitet offenbar Informationen, deren Wahrheitsgehalt gelinde gesagt überschaubar ist. Nun ist das bei Parteien, die einen Krieg gegeneinander führen, gefühlt fast immer so gewesen. Die eine Seite gibt sich siegesgewiss, die andere möchte nicht zurückstehen. Und das ist nur einer der Gründe dafür, dass mit Desinformation gearbeitet wird. Gelogen wird also auch aus strategischen Gründen.

Querdenker und ihre Desinformationen

Vergangene Woche machte eine Krankenkasse in Deutschland von sich reden. Die BKK Provita war mir bis zu diesem Zeitpunkt völlig unbekannt. Der Vorstand dieser Betriebskrankenkasse hatte sich in einem offenen Brief an das “Paul-Ehrlich-Institut” gewandt. Diesem Schreiben lag eine aufsehenerregende Analyse bei, die für viel Aufregung in den asozialen Medien gesorgt hatte.

Die Kernaussage dieser Datenanalyse war:

…dass wohl bis zu drei Millionen Menschen in Deutschland “wegen Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen” sein könnten.

Die Methode der Auswertung wurde in der Öffentlichkeit sogleich massiv kritisiert. Der Bundesvorsitzende des Verbands der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte (Virchowbund), Dr. Dirk Heinrich, konstatierte: “Peinliches Unwissen oder hinterlistige Täuschungsabsicht – was davon den Vorstand der BKK Provita bewogen hat, vor angeblichen Alarmzahlen bei Impfkomplikationen zu warnen, weiß ich nicht. Die Schlussfolgerungen aus der Datenlage sind jedenfalls kompletter Unfug.”

Inzwischen ist bekannt, dass die infrage stehende Datenanalyse von einem der Querdenker-Szene zugerechneten Mann durchgeführt wurde.

Der zuständige Vorstand der BKK Provita wurde inzwischen vom dortigen Verwaltungsrat entlassen. Die Verantwortlichen bei der Krankenkasse nahmen den öffentlichen Brief an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) von ihrer Website, alle öffentlichen Presseerklärungen zu diesem “Sachverhalt” wurden inzwischen gelöscht.

Dass es in Deutschland Blogs wie die “Achse des Guten” gibt, die ähnliche “Überlegungen” zur Wirkung der Impfstoffe mit der “erforderlichen Verve” anstellen, ist bekannt. Dass deren Chef, der ewige Querdenker Henryk M. Broder, seinerseits eigenwillige Thesen und Beschuldigungen in Richtung unserer Regierung vertritt, ist auch allen bekannt, die sich für diese Art von Propaganda empfänglich zeigen oder die sich kritisch mit diesem Mist auseinandersetzen.

Wir reden nicht vom bösen Russen – auch wenn rechte Medien das behaupten

Ich halte es für bemerkenswert und politisch für leicht durchschaubar, wenn vor allem rechte und rechtskonservative Medien Anstoß daran nehmen, dass Anhänger Putins mit russischem Pass gesellschaftliche und berufliche Repressalien ausgesetzt werden.

Ob es nun um den Dirigenten Waleri Gergijew geht oder um Anna Netrebko. Gergijew erhielt Hausverbot an deutschen und internationalen Bühnen. Netrebko zog sich wegen diverser Anfeindungen in der Öffentlichkeit zurück. Solche Boykottmaßen wachsen nicht allein auf deutschem Mist. Das aber suggerieren rechte Medien. Sie erhoffen sich Empörung, also Aufmerksamkeit, wenn sie eine Linie zwischen den Culture Cancel Diskussionen der jüngeren Vergangenheit ziehen und dem Krieg, den Putins Regime gegen die Ukraine führt.

Es gibt Meldungen, die allerdings komisch anmuten. Da werden Lebensmittel aus dem Sortiment genommen, weil sie russischen Ursprungs sind oder es wird erwogen, russische Fußballspieler aus der Mannschaft zu nehmen. Wenn russischer Zupfkuchen oder russische Zupfschnitte aus dem Sortiment einer privaten Bäckerei entfernt werden, ist das für manchen wohl des Guten zu viel. Das verstehe ich.

Es geht nicht darum, Russland oder die Russen für Putins Krieg in Mithaftung zu nehmen. Deshalb sind diese Meldungen alarmierend. Wenn sich aber russische StaatsbürgerInnen ausdrücklich zu Putin bekennen und ihre, wie im Fall des Dirigenten Gergijew bekannt, Freundschaft mit dem Diktator hochhalten, sind vielleicht Grenzen überschritten.

Wie solche Medien andererseits zu Gerhard Schröder, unserem Ex-Kanzler und Putin-Freund und darüber hinaus auch noch hoch bezahlten russischen Lobbyisten stehen, darf man gern mal checken. Bei ihm sind sie weniger empfindlich oder wählerisch. Es passt denen halt super ins politische Kalkül. Ich finde, es macht klar, wie bigott die Rechte in Deutschland ihre Maßstäbe setzt.

Die Sorgen und Ängste, aber auch die ungewohnte Rat- und Hilflosigkeit macht Menschen zornig. Wir neigen sicher alle etwas dazu, zu verallgemeinern und nicht zu sehen, dass der Krieg ausschließlich von Wladimir Putin ausgeht. Wir sollten uns deshalb davor hüten, unsere Emotionen zu pauschalisieren und die Russen als Volk in Mithaftung zu nehmen. Insofern gebe ich den von mir gescholtenen Medien sogar recht.

Aber sie machen es sich auf der anderen Seite (wiederum auch aus ideologischen Gründen) recht einfach. Weil ein SPD-Bürgermeister in München den Boykott Gergijews betrieben hat, wird das Thema hochgejazzt. Dabei ist gerade in diesem Fall eine Person betroffen, die sich in der Vergangenheit immer wieder als enger Freund Putins erwiesen hat und der sich von Putins Krieg nicht distanzieren wollte. In diesem Fall sind Sanktionen auch gegen diese Person in meinen Augen gerechtfertigt. Aber so viel Differenzierung sollte unbedingt sein.

Wir werden frieren und der Strom wird rationiert

LNG-Terminals, so die deutsche Politik, sollten als Übergangslösung ein Ausweg aus der russischen Energieabhängigkeit sein.

Nur – die sollten es ja nun eben auch nicht sein, sagen die, die das immer sagen. Frau Prof. Kemfert beispielsweise. Sie begründet das auch in ihrer unnachahmlich überzeugenden Art:

„Die beste Antwort auf den fossilen Energiekrieg ist die Energiewende mit einem Booster für den Ausbau erneuerbarer Energien, Wärmewende samt Wärmepumpen und dem Einsatz von Biogas sowie der Verkehrswende mit Ausrichtung auf Elektromobilität. Wir müssen so schnell wie möglich eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien und die Elektrifizierung aller Sektoren erreichen“, so Kemfert weiter. LINK

DIW-Energieökonomin gegen den Bau von LNG-Terminals in Deutschland

Booster? Da war doch was.

Wir verfügen im Moment weder über die ausreichende Anzahl LNG-Terminals, noch über solche Terminals, die statt Flüssiggas Wasserstoff aufnehmen könnten. Laut Kemfert brauchen wir keine neuen LNG-Terminals, weil diese nur dafür sorgen würden, dass wir weiter von fossilen Brennstoffen abhängig wären.

Bereits 36 LNG-Terminals gibt es in Europa, weitere befinden sich in Bau und Planung. Die Zeichen für den flächendeckenden Einsatz von emissionsarmem LNG stehen gut und Europa verfügt so schon heute über eine gut ausgebaute Infrastruktur. Der Aufbau von deutschen LNG-Terminals trägt zum weiteren Ausbau der Energiedrehscheibe Nordwesteuropas bei. LINK

LNG-Terminal in Deutschland – Bau des Flüssigerdgas-Terminals

In Deutschland gibts noch keine solchen Terminals.

“Deutschland verfügt als einziger EU-Staat mit Meereszugang über kein eigenes LNG-Terminal. LINK

lng terminals wasserstoff – Google Suche

Stattdessen will sie voll auf die Erneuerbaren und auf Wasserstoff setzen. Der Schönheitsfehler liegt immer noch darin, dass wir weder über die Mengen an Wasserstoff verfügen, noch über die anderen, erneuerbaren Energiequellen.

Frau Kemfert sprach sich nachdrücklich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken aus. Das ist auch gar nicht nötig, denn:

„Eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien in ganz Europa ist in zehn Jahren möglich, wenn wir jetzt den Booster starten.“ LINK

DIW-Energieökonomin gegen den Bau von LNG-Terminals in Deutschland

Wir werden dieses Land in die Grütze fahren, wenn wir ständig nur der einen Sorte Wissenschaftler zuhören und glauben, dass alles, was von diesen Leuten kommt, realistisch ist und die Probleme lösen wird.

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„Putins Krieg und unser Öl und Gas“ direkt öffnen

Weil wir in Russland Gas und Öl importieren, finanzieren wir den Krieg, sagt der Herr Professor.

Weg mit Ölheizung, weg mit dem Benziner… sagt Herr Prof. Quaschning.

Der Umweltschützer macht also nebenbei noch ordentlich Umweltpolitik. Er schimpft über die Verbindungen von Gerhard Schröder und Nordstream 2. Das passt ja jetzt voll ins Bild. Schwesigs Stiftung ist – natürlich – auch ein Thema.

Was der freundliche Herr aber nicht verrät, ist das, was ich von diesem Fachmann für Energiefragen eigentlich hören wollte. Ich wollte wissen, woher wir die Energie jetzt nehmen, nicht irgendwann in Zukunft.

Die Wärmepumpe muss her. Nur, wir wohnen zur Miete, wie übrigens 50 % der Einwohner dieses Landes. Ich tue mich schwer damit, diese Investition meinem Vermieter aufzuschwätzen. Gasheizungen und Ölheizungen sollen also ersetzt werden. Aber wie lange dauert ein solcher Switch? Bis zum nächsten Winter sind da keine größeren Veränderungen möglich.

Ich fasse es mal zusammen, auf was die Umweltschützer uns stickum vorbereiten: Dass wir im nächsten Winter frieren und – wenn wir unseren Hintern jetzt nicht endlich hochbekommen und aufs E-Auto umstellen, die Heizung umstellen und die Fenster dicht machen – auch noch einige Winter danach. Wie lange brauchen wir also, um uns vom russischen Gas und Öl unabhängig zu machen? Das weiß keiner. Aber Putin könnte uns die Entscheidung abnehmen. Es ist aufgrund der Sanktionen wahrscheinlich, dass er im Gegenzug die Verbindungen nach Europa kappt. Learning per Aua könnte man das nennen.

Die Einlassungen unserer Energieexperten waren wieder mal überhaupt nicht hilfreich. Denn was Kemfert und Quaschning gesagt haben, wussten wir doch schon vorher.

Ungarn und Polen helfen Flüchtlingen wenn Russland Krieg führt

Ich reibe mir verwundert die Augen! Die EU übt sich angesichts des Krieges in der Ukraine in ungewöhnlicher Einigkeit. Als ich Viktor Orban in den Nachrichten zuhörte, war ich von den Socken. Mit welcher Selbstverständlichkeit er angesichts der Katastrophe Hilfe für ukrainische Flüchtlinge zusagte. Reifte in den Köpfen unserer östlichen EU-Nachbarn die Gewissheit, selbst einmal auf die Hilfe anderer Nationen angewiesen sein zu können? Was könnte der Grund für den Meinungsumschwung sein?

Purer Nationalismus war es nicht, der die Staatschefs von Polen, Ungarn, Österreich und anderen Ländern Osteuropas innerhalb der EU daran hinderte, eine Einigung über einen sinnvollen Verteilungsmechanismus (doofer Begriff) herbeizuführen.

Malcolm Ohanhe hat diese Auffälligkeit in einem Tweet unübersehbar ironisch formuliert:

Schon die Vermutung, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine alles bisher dagewesene an Flüchtlingsströmen in den Schatten stellen wird, könnte manche Verantwortungsträger ein paar Tage nach den einmütigen Zusagen auf EU-Ebene zur Aufnahme doch wieder zweifeln lassen. Nach offiziellen Schätzungen befinden sich bereits jetzt, wenige Tage nach dem verbrecherischen Angriff von Putins Militär, 500.000 Menschen auf der Flucht.

Es ist demnach davon auszugehen, dass die Zahl der Flüchtlinge in die Millionen gehen könnte. Wir erinnern uns: Allein in Deutschland haben wir 2015 ff über 1 Million Flüchtlinge aufgenommen. Dabei war aufgrund der damaligen Gegebenheiten nicht klar, woher die Menschen tatsächlich kamen. Darauf reiten die Rechtskonservativen und die Nazis bis heute herum.

Dass der Unterschied in der Reaktion auf die womöglich riesige Zahl von Flüchtlingen EU-weit diesmal so klar zugunsten Geflüchteter ausfällt, ist erfreulich!

Allerdings interpretiere ich die willkommene Einigung andererseits als Hinweis auf den in einigen EU-Ländern grassierenden Rassismus und/oder eine starke Islamophobie. Womit ich nicht behaupten möchte, dass dies in Deutschland anders wäre. Die Politik regelt das in unserem Land anders. Ich bin dankbar dafür, dass Populisten dabei keine Rolle spielen. Genau dieser Umstand wird von manchen (auch außerhalb der AfD) sehr kritisch gesehen.

Polen und Ungarn haben andererseits keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in ihren Ländern keine Menschen aufnehmen wollen, die aus nicht-christlichen Gegenden der Welt stammen. Ich fand das immer falsch und abstoßend.

Die Haltung erklärt aktuell das kaltherzige Verhalten den Flüchtlingen gegenüber, die der belarussische Machthaber, Lukaschenko, mit Putins freundlicher Unterstützung an die polnische Grenze verfrachtet. Die polnische Regierung hat dafür gesorgt, dass die Medien keine Bilder Lage dieser Männer, Frauen und Kinder zeigen konnten. Zum Glück gab es dort private Initiativen, die zumindest ein wenig helfen konnten.

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