Wer kann lösen?

Was hat Deutschland in der Hand, wenn es hart auf hart kommt? Die Verteidigungsbereitschaft scheint nicht gegeben zu sein. Das haben die meisten jetzt verstanden. Auch die, die es mit Rüstung und Militär so überhaupt nicht haben.

Der Generalinspekteur des Heeres, Alfons Mais, hat dafür gesorgt. Er hat zur “besten Sendezeit”, also am Tag des Überfalls der Russen auf die Ukraine, die Wehrlosigkeit des Heeres (in Militärkreisen Gefechtsbereitschaft genannt) beschrieben:

“Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.”

Alfons Mais, Inspekteur des Heeres

Wenn die Gewehre nicht funktionieren, braucht es auch keine Munition – oder?

Allein sind wir nicht

Wir sind Teil der NATO. Was ist das wert, wenn die nächsten Wahlen wieder einen Trump hervorbringen? Wie halten es die Amerikaner mit Europa? Nimmt der alte und dazu bevölkerungstechnisch stark alternde Kontinent Europa nicht heute mehr denn je, nur noch eine Brückenkopffunktion wahr? Wo lägen geografisch die Einsatzgebiete für taktische Atomwaffen? Warum lagern in Deutschland immer noch US-amerikanische Atombomben? Ja, ich habe gestern einem alten, weisen Mann, namens Klaus von Dohnanyi zugehört, der mir auch mit 93 Lebensjahren äußerst klarsichtig erscheint.

Ständig sagt irgendein Politiker (außerhalb der AfD und teilweise der Linkspartei), Europa müsse gestärkt werden, damit wir im Zwiegespräch der Mächtigen dieser Welt überhaupt noch Gehör fänden. Das klingt einleuchtend, denn es gilt leider das “Recht des Stärkeren”. Putin hat uns das in brutaler Härte vor Augen geführt. Die Russen wollten nicht mit uns Europäern reden, sondern mit den USA. Wir haben uns politische und diplomatisch engagiert. Das war selbstverständlich richtig, auch wenn alle Bemühungen vergeblich gewesen sind.

Noch ist wirtschaftlich alles ok

Ich sehe, dass Europa eine starke Wirtschaftsmacht ist. Deutschland spielt wirtschaftlich bei den Großen mit (G7 / G20). Bewirken kann unsere Stärke wenig, wenn wir ehrlich sind. Außerdem stellt sich die bange Frage, wann das mit der Wirtschaftsmacht (Europas und Deutschlands) zu Ende gehen könnte. Die Konkurrenten (primär in Asien) sind stark und werden in ihren Bemühungen nicht nachlassen.

Was wird aus Europa? Großbritannien hat sich aus der EU abgemeldet. Inwieweit die bevorstehenden Wahlen in Frankreich die Rechten so weit stärken werden, dass sie in Regierungsverantwortung kommen könnten, ist offen. Sollte Macron es nicht schaffen und diejenigen an die Macht kommen, die von der EU nichts halten, könnten die Zukunftsaussichten für unseren Kontinent düster werden.

Frankreich

Deutsche Medien berichten, dass sich die Linken in Frankreich durch interne Grabenkämpfe verloren hätten. Sie haben – was für meine Ohren immer noch seltsam klingt – viele Stimmen an die Rechten verloren. Ob solche Wählerbewegungen am Ende nicht auch in Frankreich einmal ausreichend sein könnten, um den bisher verhinderten Rechtsruck zu stoppen und wenigstens im Élysée-Palast nicht plötzlich Marine Le Pen dort zu sehen.

Wir erinnern uns: bei den letzten Wahlen (2017) erreichte sie mit ihrem Rassemblement National (RN) 34 % der Stimmen in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Dass Le Pen soeben ihre Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen hat, weil ihr ausreichende Unterstützerstimmen von lokalen Mandatsträgern fehlen, könnte womöglich einen Erfolg der Rechten verhindern. Allerdings gibt es noch Eric Zemmour. In Umfragen liegt dieser fast gleichauf mit Le Pen.

Wenn die aktuelle Entwicklung bedeutet, dass die Rechten in Frankreich diesen Mann statt Le Pen unterstützen, dürften sich die anstehenden Veränderungen für Europa und für die Beziehungen Deutschlands mit Frankreich in einer unvorhersehbaren Weise verändern bzw. verschlechtern.

Kosmopolitische Sicht

In Deutschland hat man den Eindruck, dass der Nationalstaat und nationale Interessen am liebsten durch eine globale Sicht abgelöst werden sollen. Nun habe ich persönlich überhaupt kein Problem damit, wenn viele (gerade unter den Jungen) sich eher als Globallisten fühlen und kosmopolitisch agieren. Allerdings hat diese internationale Ausrichtung des eigenen Denkens negative Implikationen. Dazu zähle ich auch die Vernachlässigung der eigenen Wehrhaftigkeit. Diese internationalisierte Sicht zeigt sich auch in der immer wieder zu hörenden Absicht, die Welt von den klimapolitischen Schachzügen Deutschlands überzeugen zu wollen.

Die ideelle Verzahnung vom Credo internationaler Organisationen (Menschenrechte, Klimaschutz) und der eigenen Sicht auf Migration, offene Grenzen und die damit verbundene massive Abwehr (Nazis) jeglichen nationalen Interesses, haben unser Land aus meiner Sicht zum Nachteil verändert.

Ich frage mich immer mehr, ob nicht die immer deutlicher werdenden Mängel an unserer Infrastruktur und allgemein negativer Entwicklungen (Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Organisationsmängel) trotz (enorm) gestiegener Budgets, ein Ergebnis der internationalisierten Orientierung sind. Wir versuchen, die Welt zu retten, während unser Land über diese Bemühungen massiv Substanz verliert.

Wohnungsnot

Wir erleben in unserer Familie ein Schicksal, dass viel zu viele Menschen in unserem Land teilen. Wem heute mit rund siebzig Jahren oder in einem noch höheren Lebensalter die Wohnung gekündigt wird, erlebt auf sehr schmerzhafte Art, wie stark die Veränderungen in unserem Land sind. Dieser Mensch war sein Leben lang unabhängig und dachte, in diesem Alter nun das bescheidene Rentnerdasein in Ruhe und Harmonie führen zu können.

Er war nie arbeitslos und hat nie staatliche Hilfe für sich in Anspruch genommen. Jetzt wurde ihm seine Wohnung, in der er 40 Jahre lang gelebt hat, von einem Russen, der diese vor einigen Jahren gekauft hat, wegen Eigenbedarfs (jedoch mit fadenscheinigen Gründen) gekündigt. Ja, er hat eine längere Kündigungszeit. Nur – schauen Sie sich auf dem Wohnungsmarkt um? Wir haben den Suchbereich auf 20 km ausgeweitet. Das Angebot ist äußerst begrenzt, wenn man auf eine bezahlbare Wohnung aus ist. Die Miete verschlingt gegenwärtig schon die Hälfte der Rente. Es geht die Angst um, keine Wohnung zu finden und im Herbst (soviel Zeit ist noch) obdachlos zu werden. Nach einem arbeitsamen und bescheidenen Leben. Da kommt Bitterkeit auf.

Für die Geflüchteten sind Milliarden von Euro in den Wohnungsbau geflossen. In jedem Städtchen wurden viele neue Wohnungen erbaut. Wie diese Wohnungen nach kurzer Nutzung aussehen, kann jeder feststellen, der sich mal dorthin begibt. Aber so weit geht unsere Liebe ja nicht. Die wenigsten schauen hin und wieder einmal nach den neuen Nachbarn. Sie sind für sich, wir auch.

Geflüchtete

Wir empören uns derweil, wie ich finde zu Recht, darüber, dass die Maßnahmen für Geflüchtete selbstverständlich waren und auch weiterhin sind. Die Gelder werden von uns bezahlt, nicht von denen, die zu uns kamen. Das sind Milliarden von Euro, die wir Jahr für Jahr dafür einsetzen.

Wie weit diese Posten unsere Handlungsspielräume einengen? In diesem Land werden wir auch auf diese Frage keine Antwort erhalten. Nicht einmal dann, wenn alle sich unzufrieden mit bestimmten organisatorischen Mängeln zeigen und die Medien lautstark den Durchlauferhitzer geben. Nicht der Sache, sondern der Auflage wegen, versteht sich.

Wir machen alles der Humanität zuliebe. Damit können wir international Maßstäbe setzen und wir mögen es, dafür vom Ausland gelobt zu werden. Wir sind betrübt, wenn sich Kritik entwickelt. Dass das Geld an anderer Stelle fehlt, sehen wir nicht oder wir ignorieren es einfach. Darin sind wir geschult und bisher hat es ja einigermaßen geklappt. So langsam dämmert es vielen, dass der fehlende Hochwasserschutz im Ahrtal nur deshalb viele Opfer gekostet hat, weil das Geld für solche Maßnahmen schlicht nicht vorhanden ist.

Infrastruktur

Es ändert sich was, weil die Leute sehen, dass Brücken in desolatem Zustand sind (allein auf der A 45 – Sauerlandlinie müssen 63 Brücken nicht etwa saniert werden. Nein, sie müssen abgerissen und neu gebaut werden! Ich rede von einer Autobahn. Wie kann es sein, dass unser Staat diese Dinge in dieser Art und Weise schleifen ließ? Schließlich werden die Brücken doch regelmäßig kontrolliert, wurde glaubhaft versichert. Also musste man doch längst wissen, dass diese Dinge anstanden und hätte verantwortlicher Weise sukzessive mit den Maßnahmen beginnen müssen. Nun sind es 63 Brücken, die Auswirkungen für den Verkehr bzw. die AutofahrerInnen, die dort entlang müssen, sind unvorstellbar bitter.

Wir erleben den Niedergang des Einzelhandels. Aber nicht nur deshalb, weil die Konkurrenz (Amazon) schlicht überlegen wäre, sondern auch deshalb, weil die Politik nicht dazu in der Lage war, für eine faire und vernünftige Besteuerung zu sorgen. Die Ortsgebundenen sind die Verlierer. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Arbeitsplätze und deren Bezahlung, sondern wirkt sich, glaube ich, auf die Infrastruktur des ländlichen Raumes viel schädlicher aus, als für städtische Bereiche.

keine Arbeitskräfte

Deutschland befindet sich auf absteigendem Ast. Der Arbeitskräftemangel geht nicht weg, weil es zu wenig Leute gibt und die, die da sind, nichts oder was anderes machen wollen. Die Utopie, es mit Zuwanderung hinzubekommen, scheint auch kein gangbarer Weg. Jedenfalls sind die, die bisher gekommen sind, für unseren Arbeitsmarkt nur in Ausnahmefällen ein Gewinn. Diese Feststellung ist für viele schon der pure Rassismus.

Vor allem konnten die Zuwanderer bisher an den bestehenden Problemen nichts ändern. Im Zweifel sind die Deutschen dafür selbst verantwortlich, weil sie so leicht wie kein anderes Volk der Diskriminierung und Ausgrenzung beschuldigt werden.

Die Ampel-Regierung ist auf hoffnungslosem Boden aufgeschlagen. Ich sage voraus, dass die Klimaziele in dieser krisenhaften Zeit, schon deshalb nicht erreicht werden, weil die davonlaufenden Kosten für Energie zu schweren sozialen Verwerfungen führen werden. Bis die Politik diese Dinge in geordnete Bahnen lenken kann, wird sich der Trend zu höheren Preisen (Inflation) weiter verfestigt haben und die Proteste gegen die Regierung werden Ausmaße annehmen, die wir aus Frankreich bereits kennen (Gelbwesten).

Manche fürchten, dass der nun beschlossene Ausfall von Nordstream 2 den Energie-Blackout für Deutschland bedeutet. Diese Sorge könnte wohl der Grund dafür sein, dass Deutschland in den Verhandlungen über die Sanktionen auf europäischer Ebene gegen die Russen, kein Importembargo von russischem Erdgas und Erdöl verhängen wollte. Dann macht auch ein Verzicht auf den Ausschluss Russlands im Swift-System wiederum Sinn. Abgesehen davon denke ich, dass es auch hier genug Firmen gibt, die die Sanktionen illegal umgehen werden. Die würden ggf. ja nicht mehr an ihr Geld kommen…

Umstieg zum Blackout

Nun wäre es gut, wenn wir die Ausstiegstermine für unsere Kohle- und Atomkraftwerke doch noch einmal auf den Prüfstand stellten. Aber die Debatte ist ideologisch so aufgeladen, dass auch an diesem wahnsinnigen Starrsinn nichts bewegt. Wir sind ausgestiegen, hieß es doch bei der Atomenergie, – jetzt können wir nicht mehr zurück. Warum eigentlich nicht? Wir müssen uns nur umschauen. Aber wir sind ja so viel klüger als alle anderen Länder.

Deutschland ist so etwas wie der energiepolitische Geisterfahrer. Und zwar nicht nur innerhalb Europas, sondern auf der ganzen Welt. Wir sehen die Auswirkungen dieser Politik zwar heute noch nicht. Ich bin froh, dass ich die Auswirkungen dieses Wahnsinns, nicht mehr erleben werde.

Putins Propagandasender funken immer noch.

Die volle Dröhnung russischer Staatsmedien für die AfD und Ihre WählerInnen. Es ist bekannt, wie sehr die AfD den Russen zugetan ist. Manche dieser gewählten Abgeordneten behaupten öffentlich, dass die angebliche Invasion der Russen von den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und von den vielen Demonstrationen weltweit ablenken soll. Wie blöd kann man sein?

Nun, es hilft ein Blick auf die Website RT Deutsch oder wahlweise auch ins TV-Programm dieses Propaganda-Senders, der längst nicht mehr funken sollte. Eigentlich!

So was kommt nämlich von so etwas. Übrigens hat die AfD in den Umfragewerten für Thüringen mittlerweile alle anderen Parteien hinter sich gelassen. Wenn das mal keine Nachricht ist.

Russische Propaganda: Wieso sendet RT Deutsch noch? FAZ.net

Es ist nämlich so, dass unser Rechtsstaat sich derzeit noch mit juristischem Schnickschnack aufhält, während Putin gewissermaßen per Federstrich die Ausstrahlung der “Deutschen Welle” in Russland kurzerhand beendete.

Diesen Unterschied empfinde ich gelinde gesagt als höchst ärgerlich. Ich rege mich auf über so viel Unvermögen!

Warum werden die Lügen-Websites der Russen nicht unverzüglich in unserem Land gesperrt? Geht es immer noch um Meinungsfreiheit oder um andere hehre Werte des Westens oder ist das angesichts der aktuellen Situation nicht auch wieder nur ein Anzeichen dafür, dass wir in Deutschland aus Gründen einfach nichts mehr geregelt bekommen?

Ich bin dafür, dass die zuständigen Behörden jetzt sofort tätig werden und uns Bürgerinnen und Bürger vor diesen Desinformationsportalen endgültig befreit. Ich will diesen Mist nirgends mehr zu sehen bekommen.

Was stimmt mit dem Mann nicht?

Putin hat in den letzten Tagen viel gesprochen. Für die Ohren der meisten wird das wie wirres Zeug geklungen haben, das aber gleichwohl bei vielen von uns große Sorgen erzeugt haben dürfte. Wie viele habe ich diese Entwicklung nicht für möglich gehalten, weil ich den russischen Präsidenten, trotz meiner Antipathie, für einen kühl kalkulierenden Taktiker gehalten habe.

Dass alle Versuche, westlicher Diplomaten und Regierungen nicht zuletzt an russischer Propaganda scheitern könnte, hatte ich nicht auf dem Zettel. Es war für mich unvorstellbar, dass ein Mensch mit seinen Erfahrungen, die Welt an den Abgrund führen könnte.

Aber Putin tut das! Der Krieg gegen die Ukraine, darauf müssen wir uns einstellen, könnte länger dauern. Aber meine Einschätzung kann falsch sein. Schließlich scheinen die Ukrainer bereit zu sein, alles in die Waagschale zu werfen. Andererseits ist sie vermutlich der russischen Streitmacht hoffnungslos unterlegen.

Wir werden die Bilder, die uns ab heute erreichen, nur schwer ertragen. Auch deshalb halte ich es, trotz ausdrücklich anderer Erklärungen für möglich, dass sich die Ansichten diesbezüglich verändern. Putin scheint das auf dem Zettel zu haben. In seiner Rede, die aus meiner Sicht hauptsächlich aus Propaganda (für die vom Regime einseitig “informierten” Russen) bestand, sprach er von Entnazifizierung und von der Bestrafung der für angebliche Genozide verantwortlichen Regierungsmitglieder der Ukraine.

Putin droht und geht dabei so weit, wie man das bisher noch nie gehört hat. Jedenfalls fällt mir nichts Vergleichbares ein. Er sprach für den Fall der Einmischung in diesen Krieg von dritter Seite von Konsequenzen, die es in der Geschichte nie gegeben habe. Putin droht, so kann man das lesen, mit einem Nuklearkrieg. Unvorstellbar!

‎Russlands Antwort wird sofort erfolgen und Sie zu den Konsequenzen führen, mit denen Sie sich in ‎‎seine‎‎ Geschichten gab es noch nie. Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet. In dieser Hinsicht wurden alle notwendigen Entscheidungen getroffen.‎ LINK

Обращение Президента Российской Федерации • Президент России

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„Angriff auf die Ukraine: Putin spricht von „Entnazifizierung“ und „Völkermord““ direkt öffnen

Die Menschen sind auch in unserem Land in den letzten Jahrzehnten von unseren engsten Verbündeten mit Lügen und einseitiger Propaganda dazu gebracht worden, Kriege als notwendig und legitim zu erachten und diese sogar zu unterstützen. Nicht nur der 2. Irakkrieg beruhte, wie längst bewiesen wurde, auf Lügen der Amerikaner und Briten. Nein, auch für den 1. Irakkrieg machten sich Geheimdienste und Politiker Lügenpropaganda zunutze.

Die Bereitschaft, den Krieg zu führen, wurde mit Lügen über angebliche grausame Morde an Säuglingen durch die Schergen Sadams hergestellt. Jedenfalls spielten solche Horrormärchen eine ganz erhebliche Rolle bei der politischen Entscheidung.

Als Kriegsgrund gibt Putin die angebliche Diskriminierung der Russen an, die in der Ukraine leben. Er behauptet, es habe Genozide gegeben, die die faschistische Regierung des Landes zu verantworten habe. Gibt es für diese Art von Behauptungen irgendwelche Beweise?

Die BBC hat sich soeben dankenswerterweise mit der Frage in einem Faktencheck befasst. Putin lügt auch in dieser Sache, die er und seine Propagandamaschine benutzt haben, den Krieg gegen die Ukraine als Gesamtstaat zu “rechtfertigen”. Nicht einmal die grundlegende internationale Definition eines Genozids spielt für ihn und seine Leute eine Rolle.

Dass in den Separatistengebieten, in denen es in den letzten Jahren viele Todesopfer gab, auch zu Übergriffen gegen die dort lebenden Russen gegeben hat, ist dennoch nicht ganz auszuschließen. Belege gibt es nach dem BBC-Faktencheck allerdings nicht.

Die Ukraine war nach der Auflösung der Sowjetunion die 3. größte Atommacht der Welt. Sie erhielt ihre Souveränität mit Zustimmung der Russen unter dem Vorbehalt, alle Atomwaffen zu demontieren. Offiziell verfügt die heutige Ukraine über keine Atomwaffen mehr. Die Möglichkeit, vorhandene Technologien für eine erneute atomare Bewaffnung der Ukraine durch die bedrohliche Lage seit der Krim-Annexion zu überdenken, war dort ein Thema.

“Angesichts des eklatanten Völkermords und der Missachtung der wichtigsten Menschenrechte von allen – dem Recht auf Leben – konnte unser Land dem Schicksal der 4 Millionen Menschen im Donbass nicht gleichgültig gegenüberstehen”, sagte der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia vor der Generalversammlung und bezog sich dabei auf die Ostukraine. Er kritisierte Guterres auch für seine Äußerungen zur Ostukraine als “nicht im Einklang mit seinem Status und seinem Mandat unter der UN-Charta”, dem Gründungsdokument der Weltorganisation. LINK

Die Ukraine bittet die Vereinten Nationen um Hilfe, Russland sagt, dass es den “Völkermord” nicht ignorieren kann, | Reuters

Hoffentlich werden Putins Freunde 💸 in Deutschland ebenfalls sanktioniert!

Im “Spiegel” fragt heute ein Kolumnist, ob Wladimir Putin zu viele Steroide gespritzt wurden. Ja, wer weiß schon, weshalb die Russen ihren “Sputnik”-Impfstoff nicht zur Prüfung durch die EMA vorgelegt haben? ARD-Korrespondent und Russland-Experte, Udo Lielischkies, äußerte die Vermutung, dass Putin vielleicht schwer krank sei und seine Vorgehensweise sein Vermächtnis an die Welt sein könnte. Na, vielen Dank, Vladimir!

Komisch, wie vollkommen falsch und naiv wir (ich auch) im Westen die Absichten Putins eingeschätzt haben. Jetzt wird dem letzten klar sein, der Mann ist völlig verantwortungslos. Er denkt nicht an die Akteure im zartbesaiteten Westen (speziell an die friedensgläubigen- und seligen Deutschen) und auch nicht an die Menschen im eigenen Land, denen die ach so harten Sanktionen vermutlich wesentlich mehr zusetzen als Putin und seinen Funktionärsseilschaften.

Ich möchte mal annehmen, dass Gerhard Schröder, ehemaliger SPD-Bundeskanzler und seit Jahren hoch bezahlter Propagandasöldner des “lupenreinen Demokraten” Wladimir Putin, ganz oben auf der Sanktionsliste des Westens stehen wird. Wäre doch eine Schande, wenn ausgerechnet dieser Fürsprecher Putins im eigenen Land nicht zu denen zählen würden, die hart von Sanktionen getroffen werden. Ich schätze mal, dass Schröder seine stets aktiven und sicher hoch dotierten Berater längst mit dem Auftrag versehen hat, Auswege aus dem Dilemma zu finden.

Darum, dass er seinen Ruf ruiniert hat, wird sich der Mann längst nicht mehr sorgen.

Wahrscheinlich hat er das über die Jahre gescheffelte Geld für seine unappetitlichen Geschäfte, längst in Sicherheit gebracht. Schließlich war der Mann mal Kanzler und dürfte die solchen Leuten geläufigen Schlupflöcher im Ausland kennen, bestimmt werden ihm seine Berater in dieser Beziehung gern zur Seite gestanden haben.

Bei Sahra Wagenknecht sieht der Fall anders aus. Sie macht die lächerliche und gleichzeitig massive Propaganda für Putin aus purer Überzeugung. DAS sind die Schlimmsten! Vielleicht ist das für manche schlimmer als die ethischen Vergehen eines Gerhard Schröder. Der wurde für seine Einflussnahme in diesem Land immerhin prächtig entlohnt. Bei Sahra Wagenknecht könnte eine wirksame Sanktion darin bestehen, sie von allen TV-Kameras fernzuhalten, die dieses Land anzubieten hat. Oder – noch besser – sie kommt nur noch bei Markus Lanz zum Einsatz und der fährt ihr dann auf seine bekloppte Art permanent über den Mund. Aber das hatten wir ja auch schon mal und der Aufstand der woken Community war durchschlagend. Berufsverbot für Markus Lanz wurde gefordert. Ich forderte nun das Auftrittsverbot für Frau Wagenknecht.

Das wäre zwar etwas schade für die AfD, die damit eine ihrer besten und durchschlagskräftigsten Rednerinnen verlieren würde. Es heißt doch immer: Ein wenig Schwund ist immer. Und Alice Weidel und die von Storch blieben als Vorzeigefrauen doch an Bord. Die können dann weiterhin die Putin-freundliche Politik in der deutschen Öffentlichkeit verkaufen.

Ich habe allerdings die Hoffnung, dass ihnen nach den von Putin angeordneten Vorfällen in der Ukraine kaum noch einer zuhören wird.

Möchte Putin die Ukraine Russland einverleiben? Was folgt danach?

Vor einer knappen Woche wurde in der Duma die Anerkennung der beiden “abtrünnigen” Separatistengebiete Donezk und Luhansk beantragt. Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprachen sich für die Anerkennung aus. Putin gab sein OK heute Abend. Das Minsker Abkommen ist damit erledigt.

Ende der Verhandlungen

Putin hat mit dieser Maßnahme vermutlich das Ende der Verhandlungen besiegelt. Es ist davon auszugehen, dass er und seine Lügenpropagandamaschinerie den nächsten Schritt einleiten werden. Er hat auf diese unnachahmlich perfide Art die Voraussetzungen für die Rückeroberung der Ukraine geschaffen.

Selbst, wenn Putin die Anerkennung der beiden neuen Staaten als Bestätigung der Stärke Russlands ansehen mag, glaube ich jetzt auch nicht mehr daran, dass dieser selbstherrliche Machthaber noch für Argumente (was haben wir mehr als die Androhung von Sanktionen?) erreichbar wäre.

Geschichte

Mich erinnern die Gespräche an die hilf- und brotlosen Verhandlungen, die Frankreich und Großbritannien vor dem 2. Weltkrieg mit Hitler und Mussolini zur Beendigung der Sudetenkrise geführt haben. Da wird mancher aufheulen, weil aus ihrer Sicht solche Vergleiche unangebracht wären.

Sollte es sich erweisen, dass Putin trotz aller Nachteile für sein Land, diese Aggression weiterführen und am Ende unter Nutzung der typischen russischen Lügenpropaganda die Ukraine besetzen wird, zeigt uns realistisch und in aller Klarheit, dass es letztendlich nur eine Antwort gibt, um solche Männer zu stoppen.

Ganz schön viel Krieg

Ich habe es bis zuletzt nicht für möglich gehalten, dass Putin trotz der angedrohten, harten Sanktionen einen weiteren Krieg beginnt. Aber ich erinnere an die Kriege gegen Tscheschenien, Georgien, den Konflikt um Berg-Karabach, den Putin in seinem Sinne “beenden” konnte und nicht zuletzt die Beteiligung am Krieg in Syrien. Es gibt eine stattliche Reihe von Interventionen, die von Russland ausgegangen sind und die wir im Westen nicht mit der gleichen Sensibilität aufgenommen haben, wie auf der anderen Seite die vielen Interventionen unserer US-amerikanischen Freunde.

Dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf das sich westliche Politiker gern berufen, mit den Sicherheitsinteressen Russlands kollidieren würde, dürfte den Ignoranten in Washington, Brüssel etc. auch schon einmal in den Sinn gekommen sein. Man hat die Dinge ausgereizt, weil nicht nur Obama (Russland ist eine Regionalmacht) glaubte, die Russen “kleinhalten” zu können. Putins Regelverstöße nach dem Scheitern seiner Charmeoffensive Anfang der 2000-er Jahre ließen nichts Gutes erwarten. Aber diese Kriege fanden weit weg von uns statt.

Opfer

Allein die beiden Tschetschenienkriege forderten unbestätigten Quellen zufolge zwischen 80.000 und 160.000 Menschenleben. Der Westen hatte diese Kriege nicht auf dem Schirm. Das lässt sich vermutlich durch die Ablenkung erklären, die der Krieg gegen den Terror im Westen dargestellt hat. In Tschetschenien gings schließlich gegen Muslime.

Wenn die Zahlen stimmen, soll Russlands Wirtschaft ungefähr zur Hälfte von Exportgeschäften mit Öl und Gas abhängen. Wird China die Ausfälle durch mögliche westliche Sanktionen gegen Russland halbwegs ausgleichen? Wohl kaum. Das Volumen im Jahr 2020 betrug 337 Milliarden Dollar. Diese Exporte sind die Haupteinnahmequelle des russischen Staates.

Abhängigkeit (Gas und Öl)

Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden sicherheitshalber 120 Schiffe mit LNG (Flüssiggas) geliefert, so dass Versorgungsengpässe in diesem Winter nicht zu befürchten seien. Es laufen Gespräche, wie die Abhängigkeit von Russland für die Zukunft zu überwinden ist. Die Versorgungspipelines (Nordstream 1 und 2) könnten also bald Geschichte sein. Ich frage mich vor diesem Hintergrund jedoch, welche wirkungsvollen Sanktionen (vulgo: Druckmittel) uns danach überhaupt noch bleiben?

Das Gerede in unseren Medien sowie die Einlassungen so mancher westlicher Politiker dürfte für Putin erheiternd sein. Es liegen alle Optionen für mögliche Sanktionen auf dem Tisch, auch Nordstream 2. Ach, und wir glauben, Putin wisse das nicht?

Unser Kanzler möchte, dass die genaue Liste der Sanktionen nicht öffentlich wird und auch nicht, in welcher Reihenfolge sie gegebenenfalls gezogen werden. Glaubt einer diesen Mist? Und welche Wirkungen wird das wohl anhand der ansonsten jederzeit öffentlichen Spekulationen irgendwelcher “Experten” rund um den westlichen Globus auf denjenigen haben, den der Westen doch so gern an den Verhandlungstisch bewegen möchte?

Keine Verhandlungn zwischen Putin und Biden?

Vielleicht werden sich Biden und Putin nach der Anerkennung der beiden abtrünnigen Gebiete nicht treffen! Damit wäre u.U. die vorläufig letzte Chance darauf verwirkt, die Positionen anzunähern bzw. einen vernünftigen Ausgleich zu finden.

Wird Putin, unter Nutzung seiner auf westliche Beobachter häufig aberwitzig wirkende Propaganda, die Ukraine überfallen und besetzen, stehen die Zeichen auf Sturm.

Wenn er all den Drohungen und weiteren schweren Sanktionen widerstehen kann (das kann er, weil im Inland keine starken Feinde zu fürchten braucht), könnten künftig weitere militärische Schritte folgen. Dann sind Polen, die baltischen Staaten u.s.w. nicht mehr so weit weg.

Was wird aus den Freunden Putins?

Mich würde übrigens interessieren, wie Viktor Orban, ein ausgewiesener Freund Putins, die Sache beurteilt. Er hat bei seinem Besuch vor ein paar Wochen in Moskau günstiges Gas eingekauft und seine Freundschaft mit dem Diktator bekräftigt.

Btw: Legt die deutsche Regierung der AfD, Gerhard Schröder und Sahra Wagenknecht die Ausreise nahe, wenn Putin seine Drohungen wahrmacht? Und wird rtdeutsch und Sputnik in Deutschland endlich der Saft abgestellt, falls die Russen die Ukraine besetzen sollten? Das wäre doch wohl geboten.

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