Friedrich Merz hatte kurz vor der Wahl für Aufsehen gesorgt, indem er in einer Rede in München »grüne und linke Spinner« kritisierte. Er erklärte, dass es keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland gebe und dass die Union wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen werde, die »gerade denken« könne und »alle Tassen im Schrank« habe.
Diese Äußerungen hat die SPD scharf kritisiert. Sie warf Merz vor, das Land zu spalten und Millionen Menschen zu signalisieren, dass ihre Sorgen keinen Platz mehr hätten. Die SPD bezeichnete Merz’ Rhetorik als die eines »Mini-Trump«.
Ich dachte mir so: »Löwenbräukeller, na ja. Es ist eben Wahlkampf. Von dort sind wir (Linken) ruppige Töne seit Jahrzehnten gewohnt.« Franz-Josef Strauß, selig, hat dort schon so manch derben Ausdruck gen Norden geschickt.
Leider deckt sich Merz’ Feststellung aber mit den Feuchtträumen der AfD. Diese Leute reden schon lange so über ihre politischen Gegner. Die Abfälligkeit bewegt sich im Vergleich zu Merz in einem Spektrum verbaler Nuancen. Für mich ist diese Anleihe an den sprachlichen Abartigkeiten der AfD-Leute ein weiterer Hinweis darauf, wohin Merz die Union führen wird.
Was ist mit Merz los? Glaubt er, die SPD, auf die er eigentlich angewiesen ist, würde das einfach hinnehmen? Ich denke gleichzeitig aber: Klar, sie wird genau das tun – nachdem sie ordentlich zurück geschimpft hat, freilich.
Als dann herauskam, was vom DJV beispielsweise als »551 Messerstiche ins Herz der Demokratie« genannt wurde, dachte ich noch einmal nach.
Es handelt sich nicht (schon wieder) um eine der berüchtigten Entgleisungen Merz’, die er sich schon immer ab und an leistete, sondern um den Hinweis darauf, dass er (und seine Konservativen, die sich ungern als Rechte klassifiziert sehen möchten) sich genauso benehmen wie die von ganz rechts. Und natürlich die, deren blondes Getöse von der anderen Seite des Atlantiks uns so sehr beschäftigt (und verängstigt?).
Andererseits fand ich es schon lange nicht richtig, wenn der Staat mit Steuermitteln demokratiefördernde Projekte finanziert. Und viele dieser NGO’s, die ins Fadenkreuz der beleidigten Leberwurst im Konrad-Adenauer-Haus gerieten, machten aus ihrer einseitigen politischen Präferenz nie ein Geheimnis.
Entzauberung | HÖCKER I MARKEN- UND MEDIENRECHT
Ich könnte jetzt damit beginnen, verschiedene Aktivitäten aufzuzählen, die ich kritisch gefunden habe. Stattdessen erwähne ich hier einfach nur die Diskussionen um “Correctiv”. Die fühlen sich selbstredend von dieser frühen Merz-Offensive besonders angezählt. Dass die AfD trotz juristischer Unklarheiten und einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung in der Hauptsache, behauptet, breitflächig gewonnen zu haben, stimmt zwar nicht, passt jedoch 1a zum Bild dieser Demokratieverächter.
- Kritik an der Berichterstattung:
- Correctiv wurde vorgeworfen, in seinem Bericht den falschen Eindruck erweckt zu haben, dass auf dem Treffen in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Das Landgericht Berlin II kritisierte, dass die Berichterstattung diesen Eindruck nicht ausreichend korrigiert habe, obwohl Correctiv selbst erklärte, dass solche Pläne nicht diskutiert wurden 12.
- Erfolgreiche Klagen gegen Medien:
- Das Landgericht Hamburg untersagte dem ZDF und dem NDR, in ihren Berichten zu behaupten, dass auf dem Treffen in Potsdam über die Ausweisung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen wurde. Diese Urteile basierten darauf, dass die Berichterstattung der Medien als falsche Tatsachenbehauptungen eingestuft wurden, die nicht durch den Correctiv-Bericht gedeckt waren 345.
- Klage gegen Beatrix von Storch:
- Correctiv versuchte, der AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu untersagen, die Berichterstattung als “dreckige Lüge” zu bezeichnen. Das Landgericht Berlin II entschied jedoch, dass diese Äußerung als zulässige Meinungsäußerung gewertet werden könne, da der Correctiv-Bericht zumindest einen falschen Eindruck erweckt habe 12.
- Eidesstattliche Versicherungen:
- Keine strafrechtlichen Ermittlungen:
- Die Staatsanwaltschaft Potsdam leitete keine Ermittlungen gegen Correctiv ein, da keine Hinweise auf unautorisierte Tonaufnahmen des Treffens vorlagen 8.
Zusammengefasst zeigen die Urteile, dass die Berichterstattung von Correctiv über das Potsdamer Treffen in wesentlichen Punkten als missverständlich und irreführend eingestuft wurde, was zu erfolgreichen Klagen gegen Medien führte, die den Bericht übernommen hatten.
Es gibt weitere Beispiele für NGO’s, an deren Arbeit Kritik geübt werden kann. Im Fadenkreuz der Union befinden sich: Greenpeace, Foodwatch, Peta, „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Umwelthilfe, Animal Rights Watch, den BUND, Correctiv, Campact, Attac, Dezernat Zukunft, Agora Agrar, Neue deutsche Medienmacher*innen sowie das Netzwerk Recherche
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß behauptet, es werde Geld an „linke NGOs verteilt, die wiederum Demonstrationen für linke Propaganda organisieren“. Das Geld solle lieber für „Schulen, Polizei und Investitionen in Infrastruktur“ genutzt werden.
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Die Deutsche Umwelthilfe oder die Amadeu Antonio Stiftung standen häufig im Fokus von Kritik, nicht nur bei den Rechten. Wenn wir unsere Demokratie nicht anders schützen können, als solche Institutionen mit Steuermitteln zu finanzieren, muss es echt schlecht um sie stehen. Das war und ist lange schon meine Meinung.
Eine Seite Deutschlands ist zu einem blauen Meer der Untiefe mutiert. Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass viele glaubten, die Demokratie mit Mitteln schützen zu müssen, die in der Wahrnehmung einer wachsenden Anzahl von Menschen wenn nicht undemokratisch, jedoch ganz sicher für sie keine Lebenshilfe darstellen.
Sie werden eher als eine ungewünschte Verlängerung von politischen und ökonomischen Prozessen gesehen, die zu häufig gegen ihre eigenen Interessen wirken. Das trifft auf Migration zu, genauso wie zunehmend auch für klimapolitische Aspekte.
Wie ich das Geschwätz von diesem Herrn Reitz hasse:
Lars Klingbeil riskiert die Koalition mit der Union, weil er Transparenz über das Regierungshandeln scheut. Es geht bei den NGOs nicht einmal um so viel Geld. Aber es zeigt, wie sich die SPD verlaufen hat.
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