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Europawahlen: Keine Stimme für CDU und SPD

Inzwischen werden auch die letzten verstanden haben, weshalb Politiker generell wenig Neigung verspüren, über wichtige Gesetzesvorhaben verhältnismäßig kurz vor Wahlen zu entscheiden. Die GroKo hat es trotz der EU-Wahlen Ende Mai 2019 nicht davon abgehalten, ihren Feldzug gegen das Internet zum kläglichen Abschluss zu bringen. Der EU haben die politischen Parteien mit ihrer Entscheidung zweifellos […]

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Internet Medien Politik

Axel Voss schreibt, Hyperlinks blieben für „private Nutzung“ kostenfrei.

Der für die Durchsetzung des neuen LSR federführende deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss schreibt in seinem gestrigen Artikel: „Die­se Erken­nungs­soft­ware hat bis heu­te zu kei­ner Zen­sur geführt, daher ver­wun­dern die vie­len fal­schen Bewer­tun­gen und Schluss­fol­ge­run­gen in den letz­ten Tagen und Wochen immer und immer wie­der ver­brei­tet wer­den. So auch zu Arti­kel 11 der neu­en Urhe­ber­richt­li­nie: Die­ser […]