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Politik

Europawahl: Es passiert wenig – außer bei der FPÖ

Ich wünschte, das Strache-Fiasko würde sich für alle Populisten Europas als schwerer Rückschlag bei den Europa-Wahlen erweisen und mehr Menschen würden wegen dieser und anderer negativen Erfahrungen mit den Nationalisten zur Europa-Wahl gehen. Diejenigen, die über meine einseitige Sicht schimpfen oder mir die Verallgemeinerung übel nehmen, will ich daran erinnern, wie schamlos Populisten mit pauschalen […]

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Internet Medien

Europawahlen: Keine Stimme für CDU und SPD

Inzwischen werden auch die letzten verstanden haben, weshalb Politiker generell wenig Neigung verspüren, über wichtige Gesetzesvorhaben verhältnismäßig kurz vor Wahlen zu entscheiden. Die GroKo hat es trotz der EU-Wahlen Ende Mai 2019 nicht davon abgehalten, ihren Feldzug gegen das Internet zum kläglichen Abschluss zu bringen. Der EU haben die politischen Parteien mit ihrer Entscheidung zweifellos […]

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Internet Medien

Europa-Wahlen: Geht bloß wählen!

Alle sind sehr wütend. Sascha Lobo, Katharina Nocun, Netzpolitik.org, Julia Rheda und eine riesige Menge anderer Leute. Das EU-Parlament hat gegen das Internet abgestimmt. Jetzt verlieren wir alles, wenn nicht noch mehr. Und das alles nur, weil ein paar Abgeordnete aus Altersschwäche nicht mehr richtig abstimmen können? Unerhört. Die Alten machen wirklich alles kaputt. Zuerst […]