Eigentlich könnten wir uns fast darüber freuen, dass in der Großen Koalition ein Streit über einen Punkt entbrannt ist, der einen inhaltlich an die alten Frontstellungen von CDU (vertreten die Geldsäcke) und der SPD (macht was für die kleinen Leute) erinnert.
Aber wer glaubt schon noch an sowas?
SPD-Chef Gabriel glaubt sozialen Spannungen begegnen zu sollen, indem er Geld verteilt. Die Menschen, die in prekären Lebensverhältnissen leben, sollen hierdurch in die Lage versetzt werden, sich am Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, an der Tafel, also in der leider unvermeidbaren Wettbewerbssituation mit Flüchtlingen behaupten zu können.
Es ist wieder mal Wahlkampf und Verteilungskämpfe werden dafür, das haben wir in der Geschichte der Republik gelernt, instrumentalisiert.
Finanzminister Schäuble (CDU) schimpfte über Gabriels Vorschlag – und das auch noch im Ausland:
„Wenn wir Flüchtlingen – Menschen, die in bitterer Not sind – nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.“Quelle: Koalition und Eskalation: Von „erbarmungswürdig“ bis „nichts begriffen“ | LINK
Die Opposition beklagt den Zustand der Koalition. Es scheint so, als wäre ihr das nicht recht.
Persönlich habe ich Verständnis für beide Positionen. Gabriel möchte möglichen sozialen Konflikten, die sich längst abzeichnen, begegnen, während Schäuble weiter die schwäbische Hausfrau gibt. Die Wirtschaft brummt (immer noch) und wann – wenn nicht jetzt, in dieser (noch) hervorragenden Haushaltslage sollte im Interesse „nachkommender Generationen“ (wie es immer so schön heißt) gespart werden?
Könnte es nicht sein, dass die Koalition einen Nebenskriegsschausplatz eröffnet hat, um von dem überlagernden Problem, der Integration von ca. 1 Mio. Flüchtlingen, abzulenken? Dafür sind immer noch keine überzeugenden Konzepte öffentlich geworden.
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