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    Linktipp

    Die Brandmauer und die Union

    Es war die Zeit, in der Friedrich Merz seine migrationspolitische Wende auch Es war die Zeit, in der Friedrich Merz seine migrationspolitische Wende auch mithilfe der AfD vollzog. Und neueste Recherchen von Monitor haben enthüllt, wie intensiv die Fraktion der Konservativen von CSU-Mann Manfred Weber im Europaparlament mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in Brüssel zusammenarbeitet. In beiden Fällen haben wir

    Horst Schulte

    28. März 2026

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    Politik

    Bayern: Verschiebungen im politischen Spektrum und die Verantwortung dafür

    Söder wurde mit über 96,6% (Rekordergebnis!) zum Vorsitzenden der CSU Söder wurde mit über 96,6% (Rekordergebnis!) zum Vorsitzenden der CSU wiedergewählt. Ich sah in der Presse einen strahlenden Söder und auch eine etwas trübe dreinblickende Version. Schaut man sich die Umfrageergebnisse in Bayern an, weiß man, wieso seine Stimmung vermutlich trotz seines persönlichen Wahlergebnisses nicht wirklich gut ist. Die CSU

    Horst Schulte

    24. September 2023

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    Gesellschaft

    Haftungsfragen für Politiker

    Wenn Wissing, dieser nicht sehr beliebte Verkehrsminister der FDP, den noch Wenn Wissing, dieser nicht sehr beliebte Verkehrsminister der FDP, den noch unbeliebteren Ex-Verkehrsminister, Scheuer (CSU), erfolgreich vor die Karre fährt, kann er mit Applaus (gern auch von der "falschen" Seite) rechnen. Die Expertenmeinung sagt, dass solche Haftungsfragen eher wenig Aussicht auf Erfolg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger

    Horst Schulte

    3. August 2023

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    Politik

    Die reaktionären Kräfte in der Union trumpfen auf

    Mehrere Ministerpräsidenten der Union verlangten, die Ampel-Regierung solle Mehrere Ministerpräsidenten der Union verlangten, die Ampel-Regierung solle sich beeilen mit der Einführung der Impfpflicht. Gilt das eigentlich noch? Wie auch immer, die Bundestagsfraktion der Union hat diese Forderung ihrer eigenen Ministerpräsidenten mit Füßen getreten. Merz wollte wohl beweisen, was für ein harter (Oppositions-) Hund er ist.

    Horst Schulte

    9. April 2022

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    Politik

    Auf die Fraktion der CDU wird es ankommen

    In diesen Tagen zeigt sich, wo die deutsche Politik die Prioritäten setzt. Das In diesen Tagen zeigt sich, wo die deutsche Politik die Prioritäten setzt. Das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung sind es nicht!

    Horst Schulte

    12. April 2021

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    Politik

    Europawahl: Es passiert wenig – außer bei der FPÖ

    Ich wünschte, das Strache-Fiasko würde sich für alle Populisten Europas als Ich wünschte, das Strache-Fiasko würde sich für alle Populisten Europas als schwerer Rückschlag bei den Europa-Wahlen erweisen und mehr Menschen würden wegen dieser und anderer negativen Erfahrungen mit den Nationalisten zur Europa-Wahl gehen. Diejenigen, die über meine einseitige Sicht schimpfen oder mir die Verallgemeinerung übel nehmen, will

    Horst Schulte

    18. Mai 2019

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    Gesellschaft

    Markus Söder sieht kurzfristige moralische Interessen in Gefahr

    Markus Söder inszeniert sich aktuell als oberster Umweltschützer. Doof, dass Markus Söder inszeniert sich aktuell als oberster Umweltschützer. Doof, dass gerade das von seinem Herrn Scheuer geleitete Verkehrsministerium so eine schlechte Figur macht. Wie übrigens alle Verkehrsminister seit 2009. Alle CSU! Für die SPD, die sich in Sachen Rüstungsexporte an die Saudis etwas "sperrig" angestellt hat, hat er derweil eine

    Horst Schulte

    31. März 2019

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    Politik

    Bloß keine Experimente in Bayern – Regierung glaubt an ihr Perpetuum mobile

    In meinem Artikel vom 13. Oktober lag ich ganz gut mit meiner Einschätzung, was In meinem Artikel vom 13. Oktober lag ich ganz gut mit meiner Einschätzung, was das zu erwartende Ergebnis der CSU anlangte. Sie schnitt erheblich besser ab, als viele es sich gewünscht hätten. Mich eingeschlossen. «Die CSU verliert zwar auf jeden Fall. Aber mich würde es nicht überraschen, wenn sie trotzdem noch 36-37% der Wählerstimmen erreichen

    Horst Schulte

    19. Oktober 2018

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    Politik

    Diese immer gleichen gestanzten Antworten sind deprimierend!

    Warten wir mal ab bis die in München und Berlin fertig analysiert Warten wir mal ab bis die in München und Berlin fertig analysiert haben. Ich sag euch voraus: Die Regierungen in Bayern und in Berlin werden genauso weiterwurschteln wie sie's bisher jetzt gemacht haben. Ich bin überzeugt davon, dass die Bayern - Wahlen weder in Berlin noch in München sichtbare Spuren hinterlassen werden. Es herrscht Agonie.

    Horst Schulte

    14. Oktober 2018

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    Politik

    Bayern als demokratisches Modell

    Auf die Dummheit der Menschen ist Verlass. Vor allem dann, wenn es um Politik Auf die Dummheit der Menschen ist Verlass. Vor allem dann, wenn es um Politik geht. Und das ist, wenn wir uns umschauen, tröstlicherweise kein deutsches Phänomen. Dabei gilt: Nichts gegen Pluralität, gegen unterschiedliche politische Überzeugungen und Meinungen - solange sie demokratische Regeln beachten. Wie sich leider zeigt, sind wir trotz

    Horst Schulte

    13. Oktober 2018

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    Politik

    Die CSU – Umfragewerte können sich erholen

    Klar, ich mach mir selbst was vor, wenn ich seit Monaten betone, dass der Trend Klar, ich mach mir selbst was vor, wenn ich seit Monaten betone, dass der Trend in Umfragen zugunsten der AfD läppisch und auf keinen Fall besorgniserregend wäre. Bei den Bundestagswahlen im September 2017 erhielt die Partei 12,6%, jetzt liegt sie - je nach Umfrage - bei 17,5%. Wer hat an der Uhr gedreht? Es war jene bayerische Regionalpartei, die

    Horst Schulte

    10. Juli 2018

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