Staaten neh­men Einfluss. Nicht nur über ihre Geheimdienste, son­dern es gibt längst sub­ti­le­re Methoden, um Menschen in befreun­de­ten oder ver­fein­de­ten Ländern zu mani­pu­lie­ren und ent­we­der gegen die Regierung oder gegen Gruppen von Menschen aufzuwiegeln.

Das klingt nicht nur übel. Seitdem die ers­ten [sic?] Regime Changes von der CIA initi­iert wur­den ist viel Zeit ver­gan­gen. Heute geht sowas ver­mut­lich viel leich­ter. Und das, obwohl wir uns doch alle so umfas­send und gut infor­miert glauben.

Das gilt natür­lich nur für die­je­ni­gen, die nicht die Mainstreammedien als Infoquelle nutzen. ? ¿

Das Internet und vor allem die Sozialen Medien schaf­fen Voraussetzungen mit denen auch Menschen mit schlech­ten Absichten auf leich­te Art und Weise ihre Ziele ver­fol­gen kön­nen. Ob man dazu Gruppen von Menschen ein­setzt, um mit Kommentaren zu heik­len poli­ti­schen Themen Kontroversen aus­zu­lö­sen oder mit dem glei­chen Ziel Bots /​Social Bots nutzt, die Wirkung über­rascht und ver­blüfft glei­cher­ma­ßen. Wie wohl ein Diskussionsstrang bei Facebook auf das Gemüt wirkt, wenn dort nur ein ein­zi­ges Glaubensbekenntnis gilt? Aber das Phänomen exzes­siv benutz­ter Algorithmen und der hier­aus resul­tie­ren­den Selbstisolation in Echokammern ist nur ein wei­te­res Merkmal moder­ner Manipulationsmethoden.

Vor den Wahlen wur­de dar­über spe­ku­liert, wel­che deut­sche Partei im Wahlkampf die­se noch rela­tiv neu­en Methoden ein­set­zen. Es gab so etwas wie eine Selbstverpflichtung bzw. die kla­ren Aussagen, dass kei­ne Bots ein­ge­setzt wer­den. Ob sich alle dar­an gehal­ten haben ist nicht belegt. Es wur­den Verdächtigungen gegen die AfD laut, die aber – soweit ich es weiß – nicht bewie­sen wur­den. Vielleicht ist die Aussage an sich ja das Ergebnis einer erfolg­rei­chen Manipulation. Es wür­de ins Bild passen!

In den USA wird seit Trumps Amtsübernahme ver­stärkt dar­über spe­ku­liert, ob und inwie­weit die Russen auf den us-ame­ri­ka­ni­schen Wahlkampf Einfluss genom­men haben. In die­sem Fall spie­len wohl noch ganz ande­re Möglichkeiten der Manipulation und Einflussnahme eine Rolle. Die Untersuchungen dazu zie­hen sich hin.

In Deutschland gibt es ein ganz ande­res, schwer zu bestim­men­des Potential an Möglichkeiten der Einflussnahme durch einen ande­ren Staat. Erdogan hat vor den Wahlen von sei­nen Anhängern in Deutschland gefor­dert, nicht die eta­blier­ten poli­ti­schen Parteien zu wäh­len, son­dern auf geneh­me­re Alternativen aus­zu­wei­chen. Das hat zwar für Empörung gesorgt. Andererseits wur­de der Einfluss tür­kisch­stäm­mi­ger Wähler von unse­ren Medien eher baga­tel­li­siert. Allein die Tatsache, dass der Präsident eines ande­ren Landes auf der­art unver­schäm­te Weise ver­sucht, Einfluss zu neh­men, hät­te ande­re Reaktionen unse­rer Regierung erfor­dert. Wir wis­sen, wel­che fal­schen Rücksichtnahmen die Zurückhaltung Merkels begrün­det haben.

Aktive Mitwirkung von Türken an der Destabilisierung unse­res Landes?

In den Stuttgarter Nachrichten las ich einen erschre­cken­den Kommentar von Chefredakteur Christoph Reisinger. Erschreckend aller­dings auch nur für die­je­ni­gen, die sich über der­ar­ti­ge Zusammenhänge bis­her noch über­haupt kei­ne Gedanken gemacht oder sie ver­drängt haben. Schließlich liegt es auf der Hand, dass die Anwesenheit von Millionen von Türken, von denen ganz sicher sehr vie­le erklär­te Erdogan-Anhänger sind, in die­sen Zeiten pro­ble­ma­tisch sein dürfte.

Gibt es über Mutmaßungen oder Behauptungen hin­aus Beweise dafür, dass Erdogan-Anhänger nega­ti­ven Einfluss auf die ande­ren Türken oder tür­kisch­stäm­mi­gen Deutschen nehmen?

Dies ist nur eine der Fragen, die in die­sem Zusammenhang offen sind und die einer drin­gen­den Antwort bedür­fen würden.

Welchen Einfluss haben die per­ma­nen­ten und nicht gera­de freund­li­chen Scharmützel in den Sozialen Netzwerken oder Berichte in der tür­ki­schen deutsch­spra­chi­gen Medien auf das all­ge­mei­ne gesell­schaft­li­che Klima in unse­rem Land, also nicht nur auf das Verhältnis der bei­den direkt betrof­fe­nen eth­ni­schen Gruppen, der Deutschen und der Türken? Wie ist es zu sehen, wenn auch Türken anti­se­mi­ti­sche Hetze in Deutschland betrei­ben oder es als nach­ge­ra­de selbst­ver­ständ­lich betrach­ten, ihren Kampf gegen die PKK hier im Land füh­ren zu dürfen?

Reisinger schreibt folgendes:

Auf beklem­men­de Weise ver­dich­ten sich die Hinweise: Aus dem Umfeld um den tür­ki­schen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erge­hen skan­da­lö­se Weisungen nach Deutschland, sich zu bewaff­nen, Unfrieden zu säen, poli­tisch zu manipulieren.

Sie rich­ten sich, kom­bi­niert mit finan­zi­el­len Zuweisungen, an Teile des Netzwerks, das Erdogan-nahe Kräfte weit über Baden-Württemberg hin­aus in Deutschland gespannt haben. Und zwar an jene Teile des Netzwerks, die ein­deu­tig der Organisierten Kriminalität zuzu­ord­nen sind.Quelle: Netzwerk von Erdogan-Getreuen: Ein Alptraum für die deut­sche Politik – Politik – Stuttgarter Nachrichten | LINK

Es gibt Mutmaßungen, nach denen sogar der tür­ki­sche Geheimdienst MIT mit von der «Partie» sein soll:

Man muss sich das in allen Details ver­deut­li­chen: Aus dem Machtzentrum der Türkei her­aus wird unter Beteiligung von Schlägertrupps sowie nach deut­schem Vereinsrecht orga­ni­sier­ten gesell­schaft­li­chen Gruppen und offen­bar auch des tür­ki­schen Geheimdienstes MIT gezielt auf die Destabilisierung Deutschlands und auf die Verschlechterung sei­ner inne­ren Sicherheit hin gearbeitet.

Reisinger fragt, wie unse­re Regierung sich zu alle­dem stellt. Er räumt ein, dass die Türkei-Politik sehr schwie­rig zu hand­ha­ben wäre. Aber er sagt auch, dass es nicht sein kön­ne, dass von der Regierung rein gar nichts zu die­ser gefähr­li­chen Entwicklung kommt. Und das dies nicht so blei­ben könne.