Zwischen Schutz und Klarheit: Der lange Weg zweier Migrationspolitiken

5. Februar 2026

Zwei Länder, ein Ausgangspunkt

Wer heute auf Deutschland und Dänemark blickt, könnte meinen, hier stünden sich Rechtsstaat und Rechtsbruch gegenüber. Das ist bequem, aber falsch. Beide Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Beide haben internationale Abkommen unterzeichnet. Beide ringen seit Jahrzehnten mit Migration, Integration und Kriminalität.

Inhalt

Der Unterschied liegt nicht im Recht, sondern in seiner Auslegung. Und tiefer noch: in der politischen Haltung, die diese Auslegung prägt.

Deutschland: Das Primat des individuellen Rechts

In Deutschland ist das Ausländerrecht eng mit dem Verfassungsrecht verwoben. Lehren aus der Geschichte wirken nach. Der Schutz des Einzelnen steht hoch, sehr hoch. Oft höher als das Bedürfnis nach kollektiver Sicherheit.

Abschiebungen sind rechtlich möglich, aber praktisch schwer durchsetzbar. Gerichte prüfen akribisch. Jeder Einzelfall zählt. Familie, Dauer des Aufenthalts, Gesundheitszustand, Gefahren im Herkunftsland. Das alles ist rechtsstaatlich sauber. Aber es führt dazu, dass selbst schwere Straftäter häufig bleiben.

Politisch kam hinzu: eine lange Phase der Verdrängung. Migration wurde als moralische Aufgabe verstanden, Kritik schnell als Gesinnnungsfrage abgetan. Recht wurde gedehnt, nicht gebrochen. Und genau das hat Vertrauen gekostet.

Dänemark: Das Primat der Gesellschaft

Dänemark hat denselben Ausgangspunkt gewählt, ist aber früh anders abgebogen. Schon in den 1990er-Jahren wuchs dort die Sorge, dass Integration ohne klare Regeln scheitert. Nicht aus Fremdenfeindlichkeit, sondern aus nüchterner Erfahrung.

Dänemark hält sich an Recht und Gesetz. Aber es nutzt den Spielraum, den dieses Recht lässt. Aufenthaltsrechte sind stärker an Wohlverhalten gebunden. Wer schwere Straftaten begeht, verliert seinen Schutzstatus. Auch anerkannte Flüchtlinge können ausgewiesen werden, wenn sie die Gesellschaft massiv schädigen.

Das ist kein Rechtsbruch. Die Europäische Menschenrechtskonvention erlaubt genau das – solange Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Dänemark argumentiert: Sicherheit der Bevölkerung ist ein legitimes öffentliches Interesse.

Warum sich die Wege trennten

Der Unterschied ist historisch gewachsen. Deutschland trägt das Erbe von Schuld und Vorsicht. Dänemark das Selbstverständnis eines kleinen, homogenen Wohlfahrtsstaates, der nur funktioniert, wenn Regeln gelten.

In Deutschland dominiert die Angst vor dem falschen Zeichen. In Dänemark die Angst vor dem Kontrollverlust. Beides sind politische Entscheidungen, keine juristischen Zwänge.

Deutschland fragt: Was dürfen wir niemandem antun?

Dänemark fragt: Was dürfen wir uns nicht gefallen lassen?

Kein Rechtsbruch, sondern eine unbequeme Wahrheit

Die Dänen handeln nicht außerhalb des Rechts. Sie handeln innerhalb eines Rahmens, den Deutschland bewusst kaum nutzt. Der Unterschied ist kein juristischer, sondern ein kultureller und politischer.

Vielleicht ist genau das die unbequeme Erkenntnis: Es geht weniger um Gesetze als um den Mut, sie anzuwenden. Und um die Frage, wem der Staat zuerst verpflichtet ist – dem Einzelnen oder der Gemeinschaft.

Ich schrieb diesen Beitrag, weil mir ein alter Freund das Video eines nicht auf Anhieb erkennbares AfD-Video geschickt hat, in dem die dänische Handhabung im Vergleich zur deutschen als vorbildlich gepriesen wird. Woher sollten irgendwelche Fuzzis aus dem sächsischen AfD-Hinterland auch solche Feindheiten, teilweise verfassungsrechtlicher Natur, also solche Unterschiede, die ich versucht habe, hier herauszuarbeiten, kennen?

Was ich interessant finde, ist, wie es die Dänen schaffen, straffällig gewordene Ausländer abzuschieben, während wir uns in Deutschland gerade damit so ausgesprochen schwer tun. Vielleicht ist es leichter, einige wenige Menschen (Dänemark) abzuschieben und nicht Zigtausende (Deutschland).

Aufklären statt aburteilen: Wie wir die Corona-Zeit demokratisch bearbeiten

28. Dezember 2025

Ich kenne den Reflex: Da ist Ärger, da ist Enttäuschung, da sind biografische Brüche – und dann kommt einer mit dem einfachen Satz: „Die müssen vor Gericht. Alle. Und gehören ins Gefängnis.“ Wir kennen die Richtung, aus der solche „Wünsche“ kommen.

Dieser Satz klingt für manche nach Konsequenz. In Wahrheit klingt er nach Abkürzung. Er ersetzt Belege durch Bauch, Verfahren durch Verdacht, Verantwortung durch Vergeltung. Und er frisst, ganz nebenbei, das auf, was eine Demokratie im Innersten zusammenhält: dass wir Schuld nicht fühlen, sondern nachweisen. Dass wir Strafe nicht wünschen, sondern begründen.

Ja, es gab Fehler. Es gab Übertreibungen. Es gab Kommunikation, die die Menschen klein gemacht hat. Es gab Entscheidungen, die im Rückblick härter wirken als im Moment der Panik. Das alles darf – und muss – man sagen. Nur: Aus dem Recht auf Kritik folgt kein Recht auf Rache.

Wer „Gefängnis“ ruft, bevor er „Beweis“ sagt, zeigt nicht Stärke. Er zeigt, wie sehr er sich nach einer Welt sehnt, in der das Urteil schon feststeht und der Prozess nur noch Dekoration ist. Genau da beginnt der antidemokratische Drift.

Rechtsstaat heißt: harte Fragen, saubere Verfahren

Demokratisch begegnen wir solchen Forderungen nicht mit Spott und auch nicht mit moralischem Zeigefinger von oben herab. Wir begegnen ihnen mit Klarheit:

Wir unterscheiden zwischen

  • politischer Verantwortung (Fehler einräumen, Regeln verbessern, Transparenz herstellen)
  • fachlicher Verantwortung (Leitlinien, Daten, Abwägungen nachvollziehbar machen)
  • strafrechtlicher Verantwortung (konkreter Verdacht, konkrete Tat, konkrete Beweise)

Strafrecht ist kein Besen für den politischen Hausflur. Es ist ein Skalpell. Wer es als Knüppel benutzt, trifft am Ende nicht „die da oben“, sondern uns alle – weil dann jeder Konflikt in den Modus „Anklagebank“ rutscht.

Und noch etwas: Diese Gefängnisrufe sind selten „nur Worte“. Sie schaffen ein Klima, in dem Drohungen gegen Mediziner, Behördenmitarbeiter, Kommunalpolitiker normal wirken. Das macht Menschen kaputt, und es treibt die Anständigen aus den Ämtern. Am Ende bleibt die Schreihals-Republik übrig.

Was die Enquete-Kommission bisher zeigt

Deutschland hat inzwischen einen demokratischen Weg gewählt, der genau das Gegenteil von Tribunal ist: eine Enquete-Kommission des Bundestages zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Eingesetzt wurde sie am 10. Juli 2025.

Die frühen Schritte sind keine „Schuldzuweisungstour“, sondern Arbeitsmodus: Anhörungen, Themenblöcke, Sichtung dessen, was Bund und Länder bereits an Aufarbeitung gemacht haben. Ein Beispiel: Öffentliche Sitzungen zur Frage, wie der Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen funktioniert – also Infektionsschutzrecht, Grundrechte, Eigenverantwortung. 

Wer das liest, merkt: Da wird nicht „abgerechnet“, da wird sortiert. Was war notwendig? Was war unverhältnismäßig? Was war handwerklich schlecht? Was hat Vertrauen zerstört? Und was muss beim nächsten Mal anders laufen? Der Abschlussbericht ist bis Mitte 2027 angelegt – das ist gründlich, nicht glamourös. 

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Wie wir als Demokraten reagieren

Wir halten zwei Gedanken gleichzeitig aus – ohne uns zu verbiegen:

Erstens: Wer unter Maßnahmen gelitten hat, verdient Respekt, nicht Hohn. Viele wollen kein Feindbild, sie wollen einen Satz, der stimmt: „Du wurdest gehört.“ Zweitens: Wer daraus den Ruf nach Kerker bastelt, bekommt Widerspruch. Freundlich, bestimmt, unmissverständlich. So:

„Kritik ja. Aufarbeitung ja. Transparenz ja. Strafjustiz nur mit Beweisen – und ohne Sammelanklage gegen Berufsgruppen.“

Und dann gehen wir einen Schritt weiter: Wir bieten den Weg zurück an. Nicht den Weg ins Vergessen, sondern den Weg ins Verfahren. Enquete statt Lynchstimmung. Akten statt Gerüchte. Öffentlichkeit statt Telegram-Gerichtshof. Denn Demokratie ist kein Zustand, sie ist eine Übung. Jeden Tag. Manchmal mit Kaffee. Manchmal mit Zähneknirschen. Und manchmal mit dem Satz: „Nein – so nicht.“

Wenn der Ferrari zur Metapher wird – Analyse einer überzogenen Sicherheitsrhetorik

26. Oktober 2025

Ich hatte immer viel Freude mit Gewerkschaftsvertretern der Polizei. Rainer Wendt – legendär und anstrengend bis zur Erschöpfung, was der Mann manchmal von sich gibt. Warum ist der noch immer nicht in Pension? Gut, manchmal hat er auch einen Punkt. Ich glaube, diese Einsicht hat in meinem Fall was mit fortschreitendem Alter zu tun. Allerdings frage ich mich schon, warum eigentlich keine Polizeiführer aus dem Apparat Interviews geben, sondern (fast immer) Gewerkschaftsvertreter.

Einen dieser Gewerkschaftsvertreter, Herrn Ostermann, habe nicht nur ich ganz besonders ins Herz geschlossen. Beim ihm verhält es sich nicht viel anders als bei Herrn Wendt. Manchmal hat auch er ’nen Punkt, manchmal erkennt man aus meiner Sicht in seinen Beiträgen allerdings auch politische Absichten, die mir wenig sympathisch sind. Zu viel Recht und Ordnung sind weiterhin nicht meins. Dass die Stimmung in unserer Bevölkerung anderes suggeriert, nehme ich zur Kenntnis. Anders als viele Linke oder Grüne das tun. Deren Kompetenz beschränkt sich darauf, bestimmte Entwicklungen im Land erst gar nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Heute habe ich mir ein Interview bei YouTube angehört, das von einer ehemaligen Mitarbeiterin des russischen Propagandasenders RT DE geführt wurde. Sie betreibt einen erfolgreichen neuen Kanal. Die alte Schule ist prägend…

In dem Interview wird ein Narrativ aufgebaut, das sich schnell so anhört: „Da sitzt jemand im Bürgergeld und vor der Tür steht ein Ferrari, also läuft etwas grundlegend falsch.“ Dieses Bild transportiert Wut, Ungerechtigkeit und einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Es funktioniert emotional – aber faktisch ist es ein Sonderfall, der als Alltagsrealität hingestellt wird. Offizielle Daten der Bundeskriminalamt (BKA) zeigen, dass Gewaltkriminalität im Jahr 2024 um 1,5 % gestiegen ist – nicht dramatisch, wie suggeriert.  Wenn also von „überbordender Gewalt“ und „Jahr für Jahr 4–7 % Zunahme“ gesprochen wird, markiert das eine starke Überhöhung.

Weiter wird die Forderung erhoben, die Unschuldsvermutung infrage zu stellen und eine Beweislastumkehr einzuführen – etwa bei Verdacht auf Organisierte Kriminalität. Auch hier gilt: Natürlich muss Vermögen legal erworben werden. Doch im Rechtsstaat gilt: Wer angeklagt wird, gilt nicht automatisch als Täter. Eine generelle Beweislastumkehr würde eine fundamentale Verschiebung bedeuten – praktisch und juristisch.

Im Bereich „Migration, Stadtbild, junge Männer in Gruppen, Respektverlust“ wird ebenfalls stark zugespitzt. Die These: Gruppen junger Männer, häufig mit Migrationshintergrund, nähmen sich, was sie sich glaubten, nehmen zu müssen. Daten zeigen, dass solche Zusammenhänge komplexer sind. Weisen Statistiken nicht insgesamt einen Rückgang der Kriminalität auf und gibt es nicht „nur“ in bestimmten Phänomenen eine Zunahme? Der hohe Anteil von Migranten an bestimmten Delikten hat doch vielmehr mit den lange bekannten, typischen Gründen wie Armut und sozialer Ausgrenzung als mit der Herkunft von Menschen zu tun.

Auch die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz wegen eines vor fast 2 Jahren geposteten Tweets wird moralisch aufgeblasen. „Handfester Skandal“, „Wie kann ein Richter so etwas anordnen?“ Viele sehen die Maßnahme kritisch – ich auch! Aber rechtlich bleibt die Bewertung offen und sie ist kein klarer Beleg für allgemeines Justizversagen oder linke Agitation.

Was bleibt? Drei Spannungsverhältnisse: Erstens – es gibt reale soziale und sicherheits­politische Probleme: Bürokratie, Integrationslücken, Wahrnehmung von Respektverlust. Zweitens – die Überhöhung dieser Probleme dient politischen Bildern: vom schwachen Staat, dem Bürger ohne Schutz, der Polizei unter Dauerangriff. Drittens – Der Wunsch nach mehr Effektivität in der Sicherheits­politik ist verständlich; aber er darf nicht dazu führen, dass zentrale rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschulds­vermutung oder faire Verfahren aufgeweicht werden.

Insgesamt plädiere ich dafür, differenzierter zu sprechen, und zwar umso mehr, je direkter Menschen von staatlichen Maßnahmen betroffen werden: Ja, statt der rhetorischen Figur vom Ferrari-Empfänger könnte man konkret auf Zahlen schauen: Wie viele Fälle gibt es? Haben unsere Polizisten wirklich täglich mit solchen Beispielen zu tun? So viele Ferraris fahren gar nicht auf deutschen Straßen, oder werden die alle von Sozialbetrügern gefahren? Wo sind echte bzw. reale Verdachtsmomente? Welche sozialen Ursachen wirken mit? Ein demokratischer Rechtsstaat braucht solche nüchterne Klarheit – und Bilder, die nicht mehr erzählen, als die Daten hergeben. Ja, das sage ich mir übrigens auch immer.

Wurde der Tatbestand der Majestätsbeleidigung inzwischen nicht abgeschafft?

16. November 2024

Reichelts Nius hat einen Spitzenanwalt. Dieser Anwalt ist auch außerhalb der rechten Blase ziemlich bekannt. Seine Meinungsbeiträge lösen bei mir stets unangenehme Gefühle aus.

Reichelt und seine Redakteure können offenbar schreiben, was sie wollen und bekommen, wenn die Sache vor Gericht geht, häufig Recht. Was wiederum für seinen Anwalt spricht.

So stellen sich manche wohl einen funktionierenden Rechtsstaat vor. Oder spricht das nicht tatsächlich für eine Krise in der deutschen Juristerei? Vielleicht sitzen in unseren Parlamenten zu viele der guten Juristen? Oder ist es umgekehrt?

Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Bamberg gab einen Bericht heraus, der einen jener Fälle betrifft, die auf eine Anzeige Robert Habecks zurückgehen. Die Konsequenzen und Hintergründe griff Nius in der Art und Weise auf, die für dieses IMHO mieseste aller Boulevardblätter typisch ist.

Es geht um die Anzeige von Robert Habeck gegen einen 64-jährigen Rentner, der bei „X“ dieses „Schwarzkopf“-Meme geteilt hat, das auch nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten eingesetzt wurde. Dann freilich mit einem anderen Motiv. Auch die „Welt“ greift in einem Artikel das Thema auf und erwähnt im Teaser eher beiläufig, dass die „Schwachkopf“-Beleidigung nicht der einzige Grund für die polizeiliche Aktivität gewesen ist.

Dass die in diesem Fall als besonders kritisch herausgestellte Hausdurchsuchung nicht allein aufgrund der mutmaßlichen Beleidigung von Robert Habeck, sondern noch aus einem anderen Grund stattfand, findet zunächst in Nius Berichterstattung keine Erwähnung. Erst nachdem auf die Pressemitteilung aufmerksam gemacht wurde, wird der jüngste Artikel von Nius ergänzt.

Und die machen das daraus:

„Die Staatsanwaltsschaft Bamberg veröffentliche zu dem Fall am Freitagmittag eine Pressemitteilung (NIUS berichtete). Darin bestätigen die Staatsanwälte offiziell, dass die Wohnungsdurchsuchung allein aufgrund des Begriffs „Schwachkopf“ erfolgte.“

Das ist gelogen! Die Staatsanwalt schreibt nicht, dass die Durchsuchung „allein“ aufgrund der Beleidigung (Schwachkopf) erfolgt ist.

Irreführend ist allerdings, dass in der Pressemitteilung der Bamberger Staatsanwaltschaft gleich zwei Gründe für die Hausdurchsuchung erwähnt wurden.

1.) Am 12.11.2024 erfolgte bei dem Beschuldigten eine
Wohnungsdurchsuchung

2.) Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten werden durch die KPI Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.

Die Sache mit dem Hass, den Beleidigungen und den Fake News ohne Konsequenzen beschäftigt Teile der Republik seit Langem. Jetzt eben anhand eines eigentlich doch gelungenen (witzigen) Memes. Ich habe es erst gesehen, als der Scherenschnitt des neugewählten US-Präsidenten darauf erschien – und fand es (Entschuldigung) lustig.

Dass dieses Meme, in diesem Fall mit dem Konterfei Habecks, zu dieser Aufregung führt, finde ich schräg und trifft leider überhaupt nicht das Problem, für das man bisher nicht im Ansatz Lösungen anzubieten hat.

Youtube Video

Bei allem Sinn für die Hintergründe all der Aufregung, sollten wir bedenken, wie es sich anfühlt, selbst permanent Ziel von brutalen und hässlichen Angriffen zu sein.

Wenn sich Politiker in ihrer Lage wehren, kann ich das gut verstehen. Dass sogar neue Geschäftsideen (Start-ups) entstehen, die den Betroffenen ihre professionelle Hilfe anbieten, ist in solchen Situationen vielleicht naheliegend. Ich hatte erst kürzlich einen Beitrag über das Unternehmen (So Done) gelesen, zu dessen Klienten auch der Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck, zählt. In diesem konkreten Fall soll es jedoch nicht beauftragt worden sein. Ich las, dass Habeck ca. 700 Anzeigen gestellt haben soll.

Das wäre vielleicht sogar für ein solches Start-up nicht zu bewältigen. Nach Medienberichten hat das Unternehmen bisher 1000 Aufträge je Monat zur Bearbeitung erhalten. Offenbar existiert ein Bedarf. Ob Automatismen dieser Art dazu angetan sind, dieses Problem wirksam zu entschärfen? Ich weiß es nicht.

Schaut man sich die Hintergründe all dieser Anzeigen bzw. in welcher Art und Weise da geredet und geschrieben wird, an, dürfte sich auch bei den anscheinend so sensiblen Verfechtern einer diesbezüglich etwas fragwürdigen Entwicklung der „Meinungsfreiheit“, gerade im Netz, ein Problembewusstsein entwickeln. Aber das streift nur die Idee der an sich doch wünschenswerten oder sogar erforderlichen Regulierung des Netzes. Die Plattformbetreiber müssen enger an die Kandare genommen und für die Durchsetzung bestimmter Standards zur Verantwortung gezogen werden. Anders wird es nicht funktionieren. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass auf internationaler Ebene solche Vereinbarungen getroffen und vor allem durchgesetzt werden?

  1. Habeck stellt Strafantrag wegen Beleidigung auf X

Migration und Verbrechen: Wie die Angstpolitik unser Land spaltet

12. September 2024

Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen dominieren den medialen Alltag (Bei „X“ ist es besonders schlimm). Die Zahlen steigen und unsere Medien (egal, welcher politischen Richtung man sie zuordnen möchte), legen im Gleichschritt mit der Merz-CDU, befeuert durch die Stimme aus Bayern, die Lunte an den funktionierenden Rechtsstaat.

Ich glaube, es gibt in den sozialen Medien wenige Themen, die so dauerhaft herausstechen. Die üblichen Verdächtigen agieren als Stichwortgeber und Verbreiter einer unverschleiert hassgetriebenen und vor allem deshalb so erbärmlichen Verbrecherjagd. Ja, es handelt sich sehr häufig um die Verbrechen, die Migranten begehen. Die statistisch nachgewiesenen Anteile von Migranten an solchen Verbrechen sprechen leider für sich.

Ein AfD-Mann hat inzwischen eine Website aufgesetzt, auf der die täglichen Messerstechereien anschaulich dargestellt werden. Die Datenquellen sind genannt. Inwieweit das auch für die Zuordnung der Nationalitäten gilt, ist zweifelhaft. Die Daten werden manuell „ausgewertet“ und geografisch zugeordnet. Quasi haben wir es hier mit Geomarketing für Rassisten zu tun. Die AfD startete kleine Anfragen im Bundestag (wahrscheinlich auch in den Landtagen), um die Vornamen von Tätern zu erfahren, die nach den polizeilichen Meldungen als Deutsche identifiziert wurden. Die meisten haben das wahrscheinlich verfolgt und sich (hoffentlich) nicht an den folgenden und leicht vorhersehbaren Tiraden beteiligt haben. Ich habe Zweifel.

Als Frau traut man sich nicht mehr, bestimmte Parks oder gewisse städtische Bereiche aufzusuchen oder diese auch nur zu passieren, nicht nur, nachdem die Dunkelheit eingesetzt hat. Das sind Klagen, die ich häufig lese und die mir auch bei Kurzinterviews im Fernsehen begegnen.

Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen sind in unserer Kultur nicht weitverbreitet. Bei „normalen“ Vergewaltigungen steht der deutsche Mann wohl statistisch auch nicht gerade gut da. Wir erinnern uns an die #MeToo-Bewegung? Statistiken und Berichte zeigen, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland in besorgniserregender Zahl Alltag ist. Zur Klarheit: Die Täter sind deutsche Männer. Ich frage mich manchmal, was mit meinen Geschlechtsgenossen bloß los ist? Was nützt es, wenn ich nach fast 50 Jahren Ehe feststelle, dass ich nicht im Traum darauf gekommen wäre, meine Frau zu schlagen oder ihr andere schreckliche Dinge anzutun? Es gibt Selbstverständlichkeiten, die einer Erwähnung nicht bedürfen.

Diese beiden Verbrechensarten haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Mit Statistik möchte ich mich nicht aufhalten, denn nicht nur die öffentlich beschriebenen Ängste, Reaktionen, sondern auch die realen Zahlen sind ja halbwegs bekannt. Nach 2015 (Silvester auf der Domplatte) zählen wir in unseren Gesellschaften nicht akribischer oder sind sensibler als zuvor. Was die Menschen auf die Palme bringt, ist vor allem, dass wir live seit Jahren miterleben, wie ein überforderter, hilfloser Staat seine Bürgerinnen und Bürger nicht mehr beschützen kann.

Man kann das verdrängen oder sich denen anschließen, die diese Ängste bagatellisieren oder sogar in Abrede stellen. Bei Mastodon oder Bluesky findet man nicht die elenden Scharmützel, die bei „X“ die Timelines fluten. Aber ist das wirklich besser, wenn man die Gedanken und Empfindungen solcher entsetzlichen Exemplare unserer Spezies nicht mehr zur Kenntnis nehmen muss?

Ist die Lage (auch in dieser Beziehung) so aufgeblasen, dass man damit ganze Tage und Abende füllen sollte? Wohl nicht. Die Medienvertreter haben es einfach drauf, wenn sie im Brustton der Überzeugung leiser Kritik entgegnen, man müsse uns das ständige Herumgezerre und die Vorwürfe zeigen. In den Augen vieler Leute sind allein politisch Verantwortlichen Ziel von Ablehnung und Hass. Dass sich immer mehr Politikerinnen und Politiker fragen, wozu sie diesen Einsatz für die Allgemeinheit leisten, sollte uns ein Warnschuss gewesen sein. Aber es ist ja bequem, Verantwortliche zu haben, auf denen man seinen Frust abladen kann.

Wie politische Parteien mit den Erwartungen des Mobs umgehen, haben wir zuletzt von Herrn Merz (CDU) vorgeführt bekommen. Von der AfD lernen, heißt siegen lernen, wird er sich wohl gedacht haben. Aber mit den Wahlen hatte das alles überhaupt nichts zu tun, meint Merz uns vorlügen zu dürfen. Reine Besorgnis. Gut, einen Teil davon habe ich ihm abgenommen. Der letzte Akt in diesem Trauerspiel (Abbruch der Gespräche mit der Ampel-Regierung) über Zurückweisungen an der Grenze, ist doch echt krass.

Ich sehe auch, dass sich angesichts all der Diskussionen das Klima in Deutschland massiv verschlechtert hat. Dabei wird über das eigentliche Klima, die Klimakrise, kaum noch geredet. Für manchen ist das Thema obsolet ja sogar hassbesetzt. Schließlich sind Grüne an allem schuld.

Der Aufstieg von AfD und BSW bestätigen auch, dass viele schlicht überfordert sind. Aber viel wichtiger: Ich möchte nicht wissen, wie sich Menschen fühlen, wenn sie in diesem Deutschland Migrant, womöglich mit muslimischen Wurzeln leben.

Das müsste so nicht sein, wenn nicht der Eindruck entstanden wäre, dass die Regierung Merkel und nun auch die Ampel diese Dinge „einfach laufen“ gelassen hätten. Emotionen sind in vielerlei Hinsicht schlechte Ratgeber. Vor allem, wenn der Angstanteil überwiegt. Wenn sie überlaufen, werden zu schnell Dinge gesagt, die man eigentlich gar nicht sagen wollte. Ich glaube, jeder wird das irgendwie einräumen. Warum können wir trotzdem häufig nicht einmal mehr gut miteinander reden? Dabei ist das Reden doch das einzige Werkzeug, das hilft Meinungsverschiedenheiten aufzuklären und schlussendlich auszuräumen?

Die meisten Deutschen wissen, dass wir Migration brauchen und die Erhaltung unseres ungleich verteilten, jedoch trotzdem existierenden Wohlstandes, nur auf diese Weise gelingen kann. Allerdings ist mit dieser Einsicht auch verbunden, dass wir darauf achten müssen, dass die nach Deutschland kommenden Menschen nicht nur bereit sind, sich zu integrieren (was immer das in der völligen Ausgestaltung auch heißen mag), sondern dass der Bedarf sehr wohl selektiv ist. Analphabeten und ungelernte Kräfte brauchen wir nicht, so hart das klingt.

Wir haben viele Migranten im Land. Dass das immer noch halbwegs funktioniert und unsere Staatsfinanzen nicht schon längst kollabiert sind, liegt augenscheinlich daran, dass wir noch Reserven hatten. Dass diese inzwischen aufgebraucht sind, ist ein Grund für das Scheitern der Ampel-Regierung. Hätten wir nicht so lange mit Gegenmaßnahmen gewartet, hätten wir uns einige Schwierigkeiten ersparen können. All die Versäumnisse wirken sich immer stärker aus. Wir brauchen einen harten Schnitt, der auf gutmenschliche Befindlichkeiten keine Rücksicht mehr nehmen darf. Heute ist es immer noch so, dass das Signal, das die Bundesregierung den Leuten gibt, dass sich an der Massenzuwanderung (von mir aus nennen wir sie illegal – obwohl das großer Quatsch ist) nichts Grundlegendes ändert. Die Leute sind überzeugt, alles wird immer nur noch schlimmer. Sollten die Russen die Ukraine besiegen, sollten wir davon ausgehen, dass weitere gewaltige Flüchtlingszahlen (vielleicht Millionen) in Europa zu erwarten sind. Gnade uns Gott.

Deutschland hat das Asylrecht Anfang der 90-er Jahre nach den ausländerfeindlichen Tumulten in Ostdeutschland auch aus Rat- und Hilflosigkeit gegenüber dem rechten Getöses stark verändert. Immer noch gilt das Individualrecht auf Asyl, das, wie es immer so schön heißt, die Mütter und Väter des Grundgesetzes anhand der Erfahrungen mit unserer Nazivergangenheit ausdrücklich festgeschrieben haben. Ich glaube, dass unsere Gesetzbücher und auch das Grundgesetz Paragrafen enthalten, die in der heutigen Zeit nicht mehr tragfähig und auch nicht mehr sinnvoll sind. Wir wissen, dass §2 seit Langem nicht mehr zur Anwendung kommt. Wie viele Menschen zu uns kommen wollen und das Wort Asyl sagen, weil sie von ihren Schleppern oder auf anderen Wegen davon erfahren hatten und sich somit illegalen Zutritt verschaffen, ist unbekannt. Es sind jedenfalls so viele, dass ich davon ausgehe, dass die Menschen, die das Asylrecht ins Grundgesetz aufgenommen haben, diese Ausgangslage nicht im Sinn gehabt haben. Andererseits – wie kann man fordern, dass ein Grundrecht aufgrund veränderter Bedingungen einfach ausgesetzt wird. Nun, wir können darüber irre lange diskutieren, ohne einig zu werden.

2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Quelle

Zurückweisungen an unseren Landesgrenzen sollen also das Ei des Columbus sein. Nein, das ist ungerecht. Selbst die Union und ihre Anhänger werden nicht denken, dass diese Methode ideal wäre. Stellen wir uns vor, was passieren würde, käme dieser Entscheid tatsächlich zum Tragen. Da kommt jemand, sagt „Asyl“ oder nicht. Sie, er oder es würde die Grenze nicht passieren dürfen. Überwachen wir die Grenze mit über 3 876 km Länge eigentlich wirklich? Wie schnell werden Schlepper oder Geflüchtete wohl herausfinden, dass man über die „Grüne Grenze“ problemlos nach Deutschland kommt? Bleiben wir noch einen Moment bei der beschriebenen Situation. Der Mensch hat „Asyl“ gesagt und wird dennoch abgewiesen. Das Land, aus dem er kommt (s. Dublin), wird den Menschen ebenfalls zurückweisen. Das setzt sich fort bis zur Außengrenze der EU. Dort gibt es allerdings bisher nicht die geeigneten bzw. erst noch zu schaffenden Voraussetzungen. Obwohl Merz das weiß, faselt er weiter von Zurückweisungen an unseren Grenzen. Wer soll das verstehen und weshalb erhält die Union für solche unüberlegten Vorschläge Zustimmung in unserem Land? Hysterie sollte nun wirklich nicht die Grundlage für wegweisende Entscheidungen sein. Und viele im Land sind inzwischen wirklich hysterisch.

Ich will mir gar nicht ausmalen, was all diese Gedanken und die absehbare Zuspitzung der Lage in Zukunft auslösen werden.

Es gibt Konzepte (Knaus oder Koopmans), die ich vernünftig und Erfolg versprechend finde, die seltsamerweise aber von unseren Politikern nicht berücksichtigt werden. Wir könnten dafür sorgen, dass wir mit den Ländern, aus den die Flüchtlinge überwiegend kommen, Vereinbarungen treffen, die eine reguläre Migration nach Deutschland ermöglichen würden und die uns in die Lage setzen, unerwünschte Personen in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dass bei solchen Überlegungen nicht gerade menschenfreundliche Opportunitäten eine Rolle spielen, muss wohl hingenommen werden.

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