Land und Demokratie am Abgrund – Wer rettet uns?

5. Juni 2026

Die Lanz-Runde vom 4. Juni 2026 zeigte keine bloße Talkshow-Verstimmung, sondern eine tiefe demokratische Ermüdung. Zwischen schlechter Stimmung, AfD, Migration, Brandmauer und Vertrauensverlust wurde sichtbar, wie schwer es geworden ist, politische Wirklichkeit noch ehrlich zu beschreiben.

Wenn „Alles Scheiße“ mehr ist als ein Spruch

Juli Zeh hat es bei Markus Lanz in zwei Worte gepackt. Zwei Worte, die man nicht als politisches Programm missverstehen kann, die allerdings die Stimmung trifft. Manchmal liegt in einer groben Zuspitzung mehr Wahrheit als in zehn regierungsamtlichen Beruhigungsformeln.

Die Runde war keine leichte Unterhaltung. Vier kluge Köpfe – Juli Zeh, Albrecht von Lucke, Katja Hoyer und Harald Martenstein – saßen zusammen und sprachen über ein Land, das nicht am Abgrund steht, aber auch nicht gemütlich auf der Parkbank sitzt und Tauben füttert. Deutschland wirkt müde. Gereizt. Überfordert. Misstrauisch. Und das Gefährliche daran ist: Diese Stimmung lässt sich von niemandem mehr wegmoderieren.

Wer heute sagt, viele Menschen hätten das Gefühl, Politik lebe in einer anderen Welt, bedient nicht automatisch rechte Ressentiments. Er beschreibt zunächst einmal eine Erfahrung, die man ernst nehmen muss. Im Zug, im Supermarkt, im Wartezimmer, am Gartenzaun, in Kommentarspalten und Familienrunden: Überall flimmert dieses Gefühl, dass die Dinge nicht mehr richtig zusammenpassen. Preise, Mieten, Migration, Energie, Bürokratie, Schulen, Sicherheit, Infrastruktur, Krieg, Klima. Es ist, als würden zu viele Rechnungen gleichzeitig auf den Tisch gelegt, während die Politik noch darüber diskutiert, wer den Kellner ruft.

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Too much information

4. Juni 2026

Da bekommt man den lieben langen Tag „Informationen“ (too much!) über die USA und Trump und jedenfalls ich frage mich, wieso da weiter nichts passiert. Alle warten auf die sogenannten Midterms aber was gegen den Orangenen allein von Rechts wegen passieren wird, erfährt man nicht. Scheinbar sind die Amis zwar nicht mehr so zufrieden, Konsequenzen gibt’s bisher nicht.

Bei der Mehrzahl der Weißen ohne Hochschulabschluss hat sich inzwischen durchgesetzt, dass Trump nicht der Messias ist. Immerhin, lang genug hats gedauert. Aber so sind sie eben: die alten, weißen Männer (ohne akademische Grade).

Youtube Video

Wenn Frust zur politischen Dummheit wird

4. Juni 2026

Sagen, was ist. Wer hat dieses Bonmot von Rudolf Augstein (oder wars Rosa Luxemburg?) nicht schon alles für sich und seine Sicht auf die Medien in unserem Land aus unterschiedlichen, nicht nur guten Absichten, beansprucht? Es wirkt wie die implizite Forderung nach Wahrheit. Springer-Leute operieren auch gern damit. Was viel über den Wert solcher Formeln aussagt. Sie können leicht von den Falschen für ihre Ziele beansprucht werden.

Die Welt meldet heute mit dem in solchen Dingen üblichen Drive das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage, die im Auftrag der ARD-Tagesthemen und Springer erstellt wurde.

Zusammenfassend darf man feststellen: Die Leute finden den Ausschluss von AfD und Linkspartei (genannt „Brandmauer“) deutschlandweit nicht wirklich knorke.

„Die Zustimmung zum Ausschluss bröckelte im gleichen Zeitraum um 13 Prozentpunkte und beträgt ebenfalls 47 Prozent.“, sagt Welt und belegt das mit den Daten dieser neuen Umfrage. Der Osten Deutschlands zeige sich, so Welt, beweglicher. Auf die Formulierung muss man kommen.

Es ist bedauerlich, dass die jämmerliche Leistung der amtierenden Bundesregierung diese Auswirkungen hat.

Die lapidare Dumpfbackenhaltung so vieler Bürgerinnen und Bürger kann nur eine Folge dieses allseits beschimpften deutschen Bildungssystems sein. All diese Frustfresser, denen offenbar nichts anderes einfällt, als sich freiwillig den rechtsextremen, nationalistischen Allesversprechern auszuliefern, verschaffen sich Gehör und erkennen offensichtlich nicht im Ansatz die Gefahren ihres ja auch so demokratischen Denkens.

Manchmal (in guten Stunden) erinnert mich die Lage an eine sehr alte Werbung mit Thomas Gottschalk für McDonald’s. Alle gehen hin, nur keiner möchte es zugeben. Ich denke mal optimistisch. Am Ende, wenn es drauf ankommt, ist ja doch vielleicht alles ganz anders. Andernfalls dürfte meine wachsende Misanthropie wohl noch zunehmen.

Der Osten wählt AfD – und die Gründe sind keine Entlastung. Sie sind fragwürdig.

3. Juni 2026

AfD im Osten: Was die Diskutanten sagen – und was ich schon schrieb

Es gibt Momente, in denen man eine Diskussion verfolgt und denkt: Genau das habe ich doch schon geschrieben. So erging es mir bei der phoenixRunde vom 1. Juni 2026 zum Thema AfD-Umfragehoch im Osten. Vier Expertinnen und Experten diskutierten, warum die AfD in Sachsen-Anhalt inzwischen bei rund 41 Prozent in den Umfragen steht. Ich saß dabei und nickte – nicht zustimmend zur AfD, sondern bestätigend zu dem, was ich in meinem Artikel „Keine Entschuldigung für AfD-WählerInnen“ schon formuliert hatte.

Werner Patzelt und die unbequeme Wahrheit

Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt lieferte die schärfste Analyse. Sein zentraler Befund: Mindestens die Hälfte der AfD-Wähler im Osten sind keine Protestwähler mehr – sie sind Überzeugungswähler. Das ist ein qualitativer Unterschied, den viele Beobachter noch immer nicht ernst nehmen wollen. Wer das ignoriert, unterschätzt das Problem grundlegend.

Patzelt erklärte außerdem, dass die anderen Parteien das Feld über mehr als zehn Jahre der AfD überlassen haben. Die AfD durfte jahrelang unwidersprochen die Sorgen der Bürger benennen und besetzen. Und wenn nun CDU oder SPD plötzlich ähnliche Positionen zur Migrationspolitik übernehmen, dann bestätigt das in den Augen vieler AfD-Wähler nur: Wir hatten recht. Das Überlappen etablierter Parteien stärkt die AfD, anstatt sie zu schwächen. Eine bittere Ironie – aber eine folgerichtige.

Hinzu kommt: Viele Ostdeutsche haben erlebt, wie ein politisches System „allmählich in Sackgassen gerät und dann zusammenbricht.“ Sie erkennen Muster wieder. Der Satz „Schlechter kann es eh nicht werden“ klingt fatalistisch, ist für viele aber eine kohärente Schlussfolgerung aus der eigenen Biografie. Das macht die AfD-Wähler im Osten nicht sympathischer – aber es macht sie verständlicher. Und das ist nicht dasselbe wie entschuldbar.

Sabine Falk-Bartz: Die Zahlen lügen nicht

Die MDR-Redakteurin Sabine Falk-Bartz brachte konkrete Daten mit. Laut einer Infratest-dimap-Umfrage vom Mai 2026 steht Migration in Sachsen-Anhalt an erster Stelle der politischen Sorgen – obwohl der Migrationsanteil in der Bevölkerung bei gerade einmal zehn Prozent liegt. Das ist eine Diskrepanz, die man nicht wegdiskutieren kann. Gefühlte Bedrohung und reale Bedrohung klaffen weit auseinander – und die AfD-Wähler im Osten bedienen sich erfolgreich aus diesem Reservoir.

Noch aufschlussreicher: 60 Prozent der Sachsen-Anhalter sind mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden. Aber 82 Prozent sind mit der Politik unzufrieden und haben kein Vertrauen in die handelnden Akteure. Die Unzufriedenheit ist also keine materielle Not – sie ist politisch und kulturell. Das passt zu dem, was ich in meinem Artikel beschrieben habe: Es geht nicht primär um Armut oder Arbeitslosigkeit. Es geht um ein tiefes, strukturelles Misstrauen gegenüber dem politischen Betrieb.

Falk-Bartz machte auf einen weiteren Punkt aufmerksam, der selten diskutiert wird: Das Trauma des DDR-Zusammenbruchs und der Wendezeit wird in Familien weitergegeben. Menschen, die 1989 noch Kinder waren oder gar nicht lebten, reproduzieren das Misstrauen ihrer Eltern und Großeltern. Ein Erbe, das politisch wirksam bleibt – und das die Demokratie langfristig beschädigt.

Wolfgang Schroeder: Enttäuschte Versprechen

Prof. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel analysierte die AfD als „doppelten Mechanismus“: Flugzeugträger für Zorn auf der einen Seite, Projektionsfläche für eine „Lust am Untergang“ auf der anderen. Diese Kombination verleiht der AfD eine politische Energie, die schwer zu brechen ist.

Besonders im Osten drückt das auf die Stimmung: 80 Prozent der Sachsen-Anhalter sind auf die gesetzliche Rente angewiesen – deutschlandweit ist der Anteil deutlich geringer. Jede Rentendebatte trifft den Osten existenzieller als den Westen. Die Bundesregierung mag sich das nicht eingestehen wollen, aber diese Zahlen erklären, warum politische Debatten dort anders ankommen.

Schroeder benannte auch die Erosion der SPD als Verstärker: Die Sozialdemokraten haben ihre traditionelle Arbeitnehmerbasis durch Sprache und politische Akademisierung entfremdet. Wer sich von der eigenen Partei nicht mehr repräsentiert fühlt, wandert ab – und die AfD signalisiert: Wir sehen euch. Das ist kein Kompliment an die AfD. Es ist eine Anklage an alle anderen.

Nadine Lindner: Das Kommunikationsversagen

Die Hauptstadtkorrespondentin des Deutschlandradios, Nadine Lindner, legte den Finger in die kommunikative Wunde der Bundesregierung. Im Kanzleramt fehle jemand, der eine angemessene Sprache für politische Probleme findet – eine Sprache, die standhält. Stattdessen herrsche kommunikative Leichtfertigkeit.

Lindner wies auch auf den innerparteilichen Zwiespalt in der Union hin: Das „Modell Dobrindt“ – sachlich, restriktiv, kühl – steht dem „Modell Merz“ gegenüber, das mit Begriffen wie „Stadtbild“ provoziert und sachliche Debatten erschwert. Dieser Widerspruch schadet dem Ansehen der Regierung insgesamt. Was die CDU heute in der Migrationspolitik betreibt, hätte sie vor zehn Jahren tun müssen. Zu spät ist zu spät.

Was ich schon schrieb – und was die Runde bestätigt

In meinem Artikel „Keine Entschuldigung für AfD-WählerInnen“ habe ich genau das beschrieben, was die Diskutanten der phoenixRunde jetzt in Analysen gekleidet haben: Es gibt erklärbare Gründe für die AfD-Stärke im Osten – historische, strukturelle, kommunikative. Aber Erklärung ist nicht Entschuldigung. AfD-Wähler im Osten tragen Verantwortung für ihre Wahlentscheidung, auch wenn ihre Enttäuschung real ist.

Wer eine Partei wählt, die Demokratie untergräbt, Minderheiten verfolgt und das Land in die Isolation führen würde, der kann sich nicht hinter Wendetrauma und Politikverdrossenheit verstecken. Das ist keine ostdeutsche Besonderheit – das ist eine moralische Frage. Und auf moralische Fragen gibt es keine strukturellen Antworten.

Die phoenixRunde hat gute Arbeit geleistet. Aber am Ende bleibt, was bleibt: keine Entschuldigung für die Freude an dystopischen Szenarien und die Lust an der Zerstörung UNSERER Demokratie.

Bärbel Bas und der Satz, den die AfD nicht besser hätte erfinden können und sie legt nach

2. Juni 2026

Zwei Sätze, zwei Eigentore

Manchmal muss die AfD gar nicht besonders raffiniert sein. Manchmal reicht es, wenn andere ihr das Rohmaterial liefern. Ein Satz hier, ein Halbsatz dort, ein politischer Überschwang auf offener Bühne – und schon läuft die Empörungsmaschine wie frisch geölt. Wenn dazu kommt, dass Aussagen von jedem aus der Hüfte widerlegt werden können, sollte die Absenderin wenigstens künftig etwas umsichtiger agieren. Und was tut Bas?

Bärbel Bas hat in kurzer Zeit gleich zwei solcher Vorlagen geliefert. Erst sagte sie im Bundestag, niemand wandere in unsere Sozialsysteme ein. Später folgte die nächste Passage: Deutschland brauche Menschen, die zu uns kommen, nicht nur als Fachkräfte, sondern auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Dazu ihre Formulierung vom „Einheitsgrau“, das sie sogar „braun“ nennen wolle.

Hier die beiden Videos, um die es geht: die AfD-Reaktion von Bernd Baumann auf YouTube und die Originalpassage von Bärbel Bas.

Man möchte sich die Augen reiben. Nicht weil Migration kein Gewinn sein kann. Natürlich kann sie das. Nicht weil Vielfalt etwas Schlechtes wäre. Natürlich ist sie das nicht. Sondern weil eine Bundesarbeitsministerin wissen muss, welche enorme gesellschaftliche Sprengkraft solche Sätze in der gegenwärtigen Lage haben.

Die erste Verharmlosung

Schon der Satz, niemand wandere in unsere Sozialsysteme ein, war in dieser Absolutheit unhaltbar. Er klang nicht wie Differenzierung, sondern wie Wegreden. Er klang wie: Da gibt es kein Problem. Bitte weitergehen.

Aber viele Bürger erleben etwas anderes. Sie sehen überforderte Kommunen, knappen Wohnraum, Schulen am Limit, Jobcenter unter Druck und eine politische Sprache, die diese Wirklichkeit oft mit Watte umwickelt. Wer dann sagt, niemand wandere in die Sozialsysteme ein, muss sich nicht wundern, wenn Menschen abschalten oder schlimmer: wenn sie sich von denen verstanden fühlen, die aus jedem Problem einen Sündenbock machen.

Genau das ist die Gefahrenzone. Die AfD lebt nicht nur von Hass. Sie lebt auch von dem Gefühl vieler Menschen, dass die demokratische Politik ihnen nicht mehr ehrlich antwortet.

Die zweite Vorlage

Noch gefährlicher wurde es mit der späteren Aussage zur Vielfalt. Bas wollte vermutlich sagen: Wir dürfen Zugewanderte nicht nur nach ökonomischem Nutzen bewerten. Menschen sind mehr als Arbeitskräfte. Das ist ein richtiger Gedanke.

Aber dann muss man ihn auch richtig sagen.

Wer in einer aufgeheizten Migrationsdebatte erklärt, man brauche Zuwanderung auch für die Vielfalt der Gesellschaft, und das mit „Einheitsgrau“ oder gar „braun“ kontrastiert, liefert der AfD ein Geschenkpaket. Schleife drum, Karte dran: „Bitte ausschlachten.“

Denn die Rechte muss daraus nur noch machen: Seht her, es geht ihnen gar nicht um Fachkräfte. Es geht ihnen um gesellschaftlichen Umbau. Um Austausch. Um Ideologie.

Das ist nicht sauber. Das ist nicht fair. Aber es ist vorhersehbar. Und Politik muss nicht nur wissen, was sie meint. Sie muss auch wissen, was ihre Worte auslösen.

Haltung ersetzt keine Wirklichkeit

Das Tragische ist: Bas will offenkundig gegen rechte Erzählungen angehen. Nur tut sie es mit Sätzen, die diese Erzählungen füttern. Sie kämpft gegen ein Feuer und kippt versehentlich(?) Benzin in den Brandherd.

Demokratische Migrationspolitik braucht Ehrlichkeit. Sie muss sagen: Ja, Deutschland braucht Einwanderung. Ja, viele Menschen kommen aus Not, nicht aus Berechnung. Ja, viele arbeiten, zahlen ein, gehören längst dazu. Aber auch: Ja, es gibt Fehlanreize. Ja, es gibt Migration in soziale Sicherungssysteme. Ja, Integration scheitert zu oft an Sprache, Arbeit, Wohnraum und Behördenversagen. Ja, Kommunen tragen Lasten, die in Berliner Reden gern kleiner klingen, als sie sind.

Das wäre stark. Das wäre sozialdemokratisch. Das wäre erwachsen.

Stattdessen entsteht der Eindruck, als wolle man mit moralischer Wärme jene Kälte vertreiben, die aus ungelösten Problemen entsteht. Nur funktioniert das nicht. Wer Realität beschönigt, überlässt sie den Radikalen.

Die AfD muss nur noch zugreifen

Bernd Baumann und seine Partei müssen an dieser Stelle kaum noch arbeiten. Sie müssen nur noch schneiden, zuspitzen, empört schauen und den fertigen Clip ins Netz stellen. Bas liefert Satz, Kontext und Reizwort gleich mit.

Das ist die ungeheuerliche Zuarbeit: nicht gewollt, aber wirksam.

Und gerade deshalb ist sie so schlimm. Denn die AfD braucht keine sachliche Debatte über Migration. Sie braucht Bilder, Bruchstücke, Empörungsfutter. Sie braucht Politiker, die so reden, dass Millionen Menschen glauben können: Die haben den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

Bas hätte das Gegenteil machen, sie hätte der AfD das Material entziehen müssen. Mit Klarheit. Mit Nüchternheit. Mit dem Satz: Wir sehen die Probleme, aber wir lösen sie demokratisch und menschlich.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Sozialdemokratin, hat Migration sinngemäß so eingeordnet:

Dänemark müsse selbst demokratisch entscheiden, wer ins Land kommen und bleiben dürfe. Eine restriktive Einwanderungspolitik sei kein Verrat an sozialdemokratischen Werten, sondern Voraussetzung dafür, Sozialstaat, Zusammenhalt und Vertrauen zu erhalten. Sie sagte klar, die Regierung werde die von der Mehrheit getragene restriktive Linie fortsetzen — und sogar weiter verschärfen.  
Besonders wichtig ist ihr Gedanke: Wer in Dänemark leben will, muss die grundlegenden dänischen Werte akzeptieren. Migration dürfe nicht so groß werden, dass Integration, Alltagsleben und gesellschaftlicher Zusammenhalt überfordert werden.  
Kurz gesagt: Frederiksen spricht nicht im Ton rechter Verachtung, sondern im Ton staatlicher Verantwortung. Sie trennt Humanität nicht von Kontrolle. Genau diese Klarheit fehlt in Deutschland.

Ehrlichkeit wäre die beste Gegenwehr

Wer die AfD schwächen will, darf nicht vorgeben, es gäbe keine Probleme. Er muss zeigen, dass Demokraten diese Probleme besser lösen können.

Dazu gehört eine Sprache, die nicht ausweicht. Eine Sprache, die nicht jeden Zweifel an Migration moralisch verdächtigt. Eine Sprache, die Schutz und Ordnung zusammenbringt. Humanität und Kontrolle. Vielfalt und Zusammenhalt. Hilfe und Eigenverantwortung.

Bärbel Bas hat zweimal das Gegenteil geschafft. Sie wollte Haltung zeigen und produzierte Angriffsfläche. Sie wollte der AfD widersprechen und gab ihr Munition.

Man mag es kaum glauben. Aber genau so sah es aus. Ich bin ehrlich erschüttert.

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