Hier habe ich heute einen Teil meines Nachmittages verbracht. Die Bank lädt – wie es so schön heißt – zum Verweilen ein. Nun, das stimmt in diesem Fall ganz sicher.
Die Bank ist oft besetzt, der Platz begehrt. Ich hatte Glück. Der Wind spielte in den Blättern, das Wasser war ruhig. Ihr könnt es hören.
Klar – hatte ich meine Kamera dabei.
Manchmal bin ich schneller als ich es selbst für möglich gehalten hätte. Gestern habe ich mich entschieden, meinem Apple MacBook Pro 13″ von 2016 mit einem Linux-Derivat (Mint) auszustatten.
Abgesehen davon, dass Apple es sich erlaubt, den Rechner auf der Vintage-Liste zu führen und keinerlei Support mehr zu gewähren, hatte die Trägheit des Systems mehr und mehr zugenommen. Selbst einfaches Surfen wurde einem vergällt, weil der langsame Systemstart unglaublich nervte. Eigentlich fristete das Notebook ein einsames, unnützes Dasein.
Innerhalb von ungefähr einer Stunde war die Sache gegessen. Für die Entscheidung habe ich länger gebraucht als für die Umstellung des Betriebssystems. Ich habe dieses Video zur Unterstützung genutzt. Mehr kann man nicht verlangen. Tolle Arbeit.
Nach dem überraschend problemlosen Umstieg bin ich nun von der überwältigenden neuen Arbeitsgeschwindigkeit total hin und weg. Das hatte ich nicht erwartet. Ich kann nur jedem (natürlich auch aus Umweltschutzgründen) den alten, vielleicht gar nicht mehr genutzten Mac-Rechner auf Linux Mint (o.ä.) umzustellen. Es lohnt sich unbedingt!
Eben habe ich eine E-Mail verschickt, in der ich darum bat, meinen Blog aus uberblogr.de auszutragen. Nachkarten mag ich nämlich nicht! Es steht also fest: Nicht nur Rechte arbeiten sich an der Meinungsfreiheit ab. Linke tun das mit ebenso großem Geschick. Was da alles getextet wurde:
“Ich bin traurig darüber, wie Ihr diesem helvetischen Gesellen auf den Leim gegangen seid. Genau das macht diesen braunen Shice wieder vollends salonfähig.”
aus einem meiner Kommentare zu diesem Thema
Im Webring sind Leute, die andere Meinungen nicht gelten lassen und das nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zum Ausdruck gebracht haben. Einer hat es fertiggebracht, die Feeds von Olivers Beiträgen (für sich) unsichtbar zu machen und das auch noch im eigenen Blog herausgestellt. Das soll als freie Meinungsäußerung durchgehen? Es soll jeder halten wie er möchte. Ich bin raus. Übrigens ist das Klima vergleichbar, wenn man sich bei Mastodon oder Bluesky umschaut.
Deutschland, ein Land, das sich gern mit dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“ schmückt, duldet eine groteske Schieflage: Zwei Familien – die Boehringer/von Baumbach und Dieter Schwarz – verfügen über mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der gesamten Bevölkerung. Rund 140 Milliarden Euro auf dieser Seite. Die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, also 42 Millionen Menschen (Quelle) befinden sich finanziell nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Ich finde, darüber wird, wenn überhaupt, viel zu wenig geredet!
WDR 5 – Podcast
Während das Bürgergeld 2025 eine Nullrunde einlegt, ist das Vermögen der Superreichen rasant gewachsen. Schwarz legte allein seit 2023 um über 10 Milliarden Dollar zu. Wenn man die Sparte ins Auge nimmt, aus der das Vermögen kommt, denkt man unwillkürlich auch an die Inflation der letzten Jahre. Die Familie Boehringer/von Baumbach steht mit rund 95 Milliarden Euro in den Büchern. Eine Steigerung, gegen die selbst der DAX blass wirkt.
Von 2005 (345 €) bis heute (563 €) stieg der Regelsatz gerade einmal um 63 %. Klingt viel? Ist es nicht – zumindest nicht in Relation zu steigenden Lebenshaltungskosten. Und schon gar nicht im Vergleich zum obszönen Vermögenswachstum der Reichsten.
2025 gibt’s erstmals keine Erhöhung – die Inflation frisst auf, was im Vorjahr an Erleichterung kam. Und während Milliardenvermögen steuerlich weiter sanft gebettet sind, diskutieren wir ernsthaft darüber, ob das Bürgergeld “zu hoch” sei.
Dass es der Union mithilfe der ihr geneigten Presse gelungen ist, das Bürgergeld im ganzen Land in Verruf zu bringen, ist eine Leistung. Sie sagt aber auch viel über das aus, was jedenfalls mit Teilen unserer Bevölkerung nicht stimmt. Dass andererseits die linken Parteien (SPD, Linkspartei und Grüne) sich mit diesen asozialen Entwicklungen nicht so auseinandersetzen, dass wir wenigstens eine Chance haben, diese umzukehren, ist ein bedenkliches Zeichen für den Zustand unserer Demokratie.
Die Schieflage ist kein Naturgesetz, sondern politischer Wille.
Die Abschaffung der Vermögensteuer, die lasche Besteuerung von Erbschaften und Kapitalerträgen – all das schützt Reichtum und lähmt den sozialen Aufstieg.
Eine gerechtere Steuerpolitik heißt: substanzielle Vermögensbesteuerung, eine Reform der Erbschaftssteuer, mehr Transparenz über Vermögen – und eine Entlastung der unteren Einkommenshälfte, die das System trägt.
Wenn wir zulassen, dass sich diese extreme Vermögenskonzentration weiter verfestigt, verlieren wir mehr als nur Gerechtigkeit. Wir verlieren Vertrauen, Zusammenhalt – und vielleicht irgendwann auch unsere Demokratie.
Dass auch in solchen Diskussionen ein Argument immer wieder zu hören ist, finde ich auffällig. Es macht deutlich, dass man keinen Weg aus der Misere sucht, sondern sich irgendwie einrichtet. Aus Bequemlichkeit, aus Opportunismus — ich weiß es nicht! Das Argument heißt: Dieses oder jenes Gesetz oder eine EU-Richtlinie ließen es nicht zu, dass wir dieses oder jenes tun.
Wenn hochrangige Gleichheitsprinzipien verletzt werden, weil Bedürftige finanziell besser gestellt werden als andere Bevölkerungsteile, sollte es einleuchten, dass das in einem Sozialstaat ja eigentlich genauso sein sollte. Tut es das? Der Ruf nach Gesetzen ist zu oft ein Totschlagargument. Wer möchte, statt direkt wirkender Maßnahmen (Strompreissenkung), lieber Auseinandersetzungen, die von Juristen bis zur letzten Instanz durchgefochten werden und die am Ende doch kein wirksames, also zufriedenstellendes Resultat vorweisen können?
Mütterrente, Strompreissteuer sind zwei Beispiele der jüngsten Zeit. Ich glaube denen, die sagen, dass viele der betroffenen Mütter diese Rente nicht brauchen. Wenn wir 100 € p.a. einsparen, weil die Stromsteuer gesenkt würde, merke ich das nicht mal. Mir wäre es lieber, die Menschen würden dafür mehr Steuererstattung erhalten, die das auch wirklich nötig haben. Das soll nicht überheblich klingen. Der Staat soll denen Unterstützung geben, die es nötig haben und nicht mit der Gießkanne Steuergeld zurückgeben, das für sehr viele überhaupt keinen Unterschied macht.
Weil ich schon einmal dabei bin: Wenn Grüne und Linke immer wieder mit dem Argument kommen, dass bestimmte Maßnahmen gegen Migranten irgendwelchen europäischen Gesetzen oder deutschen Gesetzen entgegenstehen würden, sollten wir vielleicht endlich mal darüber nachdenken, ob die Gesetze, die mit guten Gründen aber unter völlig überholten Voraussetzungen geschaffen wurden, nicht längst hätten geändert werden müssen. Aber – wie gesagt – das wäre unbequem, aufwendig und ließe zudem die politischen Opportunisten aller Lager mit miserabler Laune zurück.
Zunehmend begegnen mir auf Blogs kleine, tapfere Bannertexte mit Aussagen wie: „Dieser Blog verzichtet auf KI-generierte Inhalte.“ Na bravo. Will man jetzt schon ein Ehrenabzeichen fürs Selberschreiben?
Ich verstehe ja, dass es bei Künstlicher Intelligenz viele offene Fragen gibt. Datenschutz, Urheberrecht, Verantwortung, gesellschaftliche Folgen. Große Themen, große Debatten. Und klar, es ist gut, sich darüber Gedanken zu machen. Aber diese selbstverpflichtenden Schildchen auf der Startseite sind… sagen wir mal: kindisch.
Als würde ich an meine Haustür ein Schild hängen: „Achtung, hier lebt ein Mensch, der noch selbst denkt!“ Was kommt als Nächstes? Handgeschriebene Tweets? Blogbeiträge mit Blutstropfen signiert?
Ich hadere seit einer Weile mit meinem eigenen Blog. Über 20 Jahre habe ich ihn gepflegt. Getextet, gedacht, gestritten, gelacht. Doch langsam frage ich mich: Warum eigentlich noch?
Das Netz ist voll, übervoll. Die Stimmen werden lauter, schriller, zahlreicher. Und leider (alles in allem) nicht besser. Qualität geht in der Quantität unter. Das meiste ist Meinung auf Autopilot – oft dumm, selten reflektiert. Und in dieser Kakophonie soll man noch Bedeutung finden?
Vielleicht wäre weniger wirklich mehr. Weniger Posts, weniger Geltungssucht, weniger Empörung.
Vielleicht wäre ein Blogsterben nicht das Ende, sondern der Anfang von etwas Heilsamem.
Natürlich werde ich nicht heute oder morgen aufhören. Dafür hänge ich noch zu sehr an diesem Ort, der über Jahre mein Denkraum war. Aber der Gedanke an einen Abschied liegt wie eine leise Melodie im Hintergrund. Eine, die sich nicht mehr so leicht aus dem Ohr kriegen lässt.
Ob ich wirklich genug Einsicht und Weitblick habe, mich selbst zum Schweigen zu bringen? Keine Ahnung. Vielleicht werde ich das herausfinden – vielleicht auch nicht.
Bis dahin gilt weiter:
Hier schreibt einer, der denkt und zweifelt. Nicht zuletzt an sich selbst.
| iPad Kaufdatum: 19 Dezember 2012 | MacBook Pro 13” Kaufdatum: 28 Dezember 2016 |
| iMac 24″ Kaufdatum: 4 Dezember 2021 | iPhone 14 Pro Max Kaufdatum: 26 Juli 2023 |
Das sind meine Apple-Geräte. MacBook Pro, iMac, iPad, iPhone – alles aus dem angebissenen Apfel-Imperium. Stilvoll, schnell, elegant. Und teuer. Man hat ja gewisse Erwartungen, wenn man in Hardware investiert, die nicht nur durch ihr Design, sondern auch durch ihren Preis glänzt.
Jetzt lese ich, dass Apple Geräte wie meinen iMac nach sechs Jahren auf die sogenannte Vintage-Liste setzt. Ein Begriff, der nach Wein oder Autos klingt – nach Wertsteigerung und edler Patina. Doch was Apple damit meint, ist das Gegenteil: keine Reparaturen mehr. Keine Ersatzteile. Keine Software-Updates.
Und das, obwohl das Gerät einwandfrei läuft. Es flüstert, rechnet, strahlt in gewohnter Retina-Pracht. Aber in Apples Augen ist es ein Methusalem unter den Maschinen.
Natürlich: Technologische Entwicklung schreitet voran. Sicherheitsstandards verändern sich. Doch sollte nicht auch Nachhaltigkeit ein Thema sein? Was spricht dagegen, funktionierende Geräte länger zu unterstützen? So mancher Mac schafft locker zehn Jahre – nicht als Museumsstück, sondern im produktiven Einsatz.
Dass Apple ausgerechnet als einer der reichsten Konzerne der Welt seinen Kunden hier eine Art verstecktes „Ablaufdatum“ vor die Nase hält, wirkt wie ein kalter Aufguss jener Obsoleszenz-Vorwürfe, die man eigentlich hinter sich wähnte.
Ich wünsche mir von Apple mehr Respekt für die Treue seiner Nutzer. Wer bereit ist, für ein Gerät tief in die Tasche zu greifen, sollte nicht nach sechs Jahren den Eindruck bekommen, er sei Teil einer Wegwerfgesellschaft.
Warum nicht länger Updates bereitstellen – zumindest Sicherheits- und Kompatibilitätsfixes? Warum nicht Reparaturen ermöglichen, statt den Kunden indirekt zum Neukauf zu nötigen?
Für alle, die selbst prüfen wollen, ob ihr Apple-Gerät demnächst den Vintage-Stempel trägt:
👉 Offizielle Apple Vintage- und Obsolete-Liste
Und wer sich über die Lebensdauer von Macs und iPhones informieren möchte:
👉 Apples Support-Seite zur Produktlebensdauer
Apple verkauft Hochwertigkeit – und sollte diese auch in der Produktpolitik leben. Ich finde: Sechs Jahre sind zu wenig, um ein Gerät in Rente zu schicken. Oder wie seht ihr das?
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Mit dem Scheitern der vorigen Regierung geben sich manche Stimmen längst nicht zufrieden. Ihr Ziel scheint zu sein, das Land in einem Dauerzustand der Empörung zu halten. Der jüngste politische Eklat wird von bestimmten Medienakteuren genutzt, um das Ende der gerade mal 2 Monate im Amt befindlichen schwarz/roten Koalition herbeizureden – zugunsten eines politischen Bündnisses, das sie seit Langem propagieren. Merz wird gegen Spahn ausgetauscht und die schwarz/blaue Regierung wäre “perfekt”.
Die Stimmungsmache folgt einem klaren Muster: Persönliche Angriffe, verzerrte Darstellungen und ein ständig wiederholtes Zerrbild von Regierung, Justiz und Gesellschaft. Dabei geht es nicht um Kritik, sondern um gezielte Delegitimierung – getarnt als Meinungsbeitrag.
Kritik an politischen Entscheidungen mag legitim sein – aber wenn Fakten ausgeblendet und Personen pauschal diffamiert werden, ist das kein Journalismus mehr. Es ist Inszenierung, bei der Inhalte zweitrangig sind. Was zählt, ist Reichweite. Für Aufmerksamkeit wird jede moralische Grenze eingerissen. Was bleibt, ist Lärm.
Die öffentlichen Angriffe gegen demokratische Institutionen nehmen zu. Mit polemischen Aussagen wird gezündelt, oft ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Folgen. Die Grenze zwischen Kommentar und Kampagne ist längst überschritten.
Rechte Narrative werden zunehmend salonfähig gemacht – auch durch Medien, die eigentlich zur Mäßigung beitragen sollten. Diese Entwicklung prägt das gesellschaftliche Klima auf bedenkliche Weise. Wer regelmäßig konsumiert, was diese Meinungsmacher verbreiten, läuft Gefahr, in ein Weltbild hineingezogen zu werden, das kaum noch etwas mit der Realität zu tun hat.
Ich bin mir bewusst, dass ich mich diesen Stimmen zu oft aussetze – und damit Teil des Problems bin. Doch je häufiger ich ihnen begegne, desto größer wird mein Wunsch, mich von dieser Art der Berichterstattung zu lösen. Denn was hier betrieben wird, ist kein Diskurs, sondern systematische Vergiftung der Debattenkultur.
Diese Blogwoche ist noch nicht rum. Deshalb nutze ich die Chance und beteilige mich erstmals. Das Thema spricht mich als Hobbyfotograf natürlich an. Allerdings war mir auch gleich klar, wie schwer es würde, diese Anforderung zu erfüllen. Wer kann bei einem Bestand von zig-Tausend Fotos schon aus dem Arm schütteln, welches das schönste Bild ist?
Bei Andreas habe ich die hübsche Zeichnung einer Katze entdeckt. Meine Kreativität/Talent reichen dafür (leider) nicht. Deshalb muss es schon ein Foto sein! Was sag ich? Ein Foto – nee, kann ich nicht. Ich muss wenigstens einige meiner Fotos herzeigen. Thomas konnte ja auch nicht anders.
Das Foto dieser Großen Königslibelle habe ich erst vor ein paar Wochen an unserem Haussee (Alt-Kaster) gemacht. Darauf bin ich stolz, weil ich nach vergeblichen Versuchen nämlich schon dachte, ich würde das nie hinbekommen.
Die nachfolgenden Bilder sind die paar meiner Fotos, die von Flickr kuratiert “IN EXPLORE” wurden. Darauf bin ich schon ein bisschen Stolz.
Hier gibt es eine Zusammenfassung aller Blogs, die bisher an den Blogwochen teilgenommen haben.
Die Idee ist nicht neu, aber plötzlich ist sie wieder da – wie ein mahnender Geist, der aus meiner Sicht ruhig etwas massiver daherkommen sollte. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat mit seinem Vorschlag einer Digitalsteuer, dem sogenannten Plattform-Soli, einer längst überfälligen Lösung aus dem Nachrichtenkeller heraus geholt. Mit anderem Ansatz: Wie viel ist uns Kultur wert – und warum zahlen Google, Meta & Co. in Deutschland immer noch keine faire Abgabe?
Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner.
Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister
Weimer fordert zehn Prozent auf Werbeeinnahmen großer Plattformen. Keine revolutionäre Idee, eher ein später Reflex auf Realitäten, die andere Länder längst anerkannt haben. In Österreich ist man damit vor Jahren vorangegangen – und siehe da: Die Welt ist nicht untergegangen. Aber in Deutschland? Da diskutiert man lieber weiter. Oder besser: Man prüft. Scheinbar endlos.
Erinnern wir uns: Auch Olaf Scholz hatte als Finanzminister schon 2019 eine Digitalsteuer gefordert. Das hat er als Kanzler wiederholt. Was ist daraus geworden? Ein Prüfauftrag, hieß es damals, ganz staatsmännisch. Die Ergebnisse dieser Prüfung? Vermutlich liegen sie neben dem Klimageld unter einer dicken Schicht politischer Sedimente.
Was Weimer nun vorschlägt, ist nichts anderes als das konsequente Weiterdenken eines Plans, den Scholz einst andeutete – und dann, wie so oft, im Nebel der Pragmatik verschwinden ließ.
Die Ironie ist bitter: Ausgerechnet aus den eigenen Reihen weht Weimer der schärfste Gegenwind entgegen. Wirtschaftsministerin Reiche bremst, laviert, warnt vor einem „nationalen Alleingang“. Der Bitkom tönt von „digitalem Rückschritt“, der BGA orakelt von „bürokratischem Albtraum“ – und niemand redet darüber, wie grotesk es ist, dass Milliardengewinne in Irland verbucht werden, während deutsche Kulturstätten ums Überleben kämpfen.
Der CDU-Wirtschaftsflügel ist nicht etwa Bremser aus Vernunft, sondern aus schlichter Bequemlichkeit. Man will es sich mit den Großen im Silicon Valley nicht verscherzen. Schließlich weiß man nie, wer nach dem Ministerium ruft, wenn die Legislatur vorbei ist.
Deutschland diskutiert lieber auf EU-Ebene, als Verantwortung zu übernehmen. Man wartet auf Brüssel, auf Paris, auf Washington – Hauptsache, man muss selbst keine Haltung zeigen. Dabei wäre gerade jetzt der Moment, um ein Zeichen zu setzen: für digitale Souveränität, für Medienvielfalt, für kulturelle Selbstachtung. Übrigens, auch gegen Trumps komplett bekloppte Sicht auf die angeblich so schlechte Handelsbilanz.
Das von Trump behauptete Handelsdefizit von 350 Milliarden Dollar zuungunsten der USA gebe es nicht, sagte ein Sprecher in Brüssel. Fakt sei, dass die EU und die USA komplementäre Stärken hätten. „Wir haben einen Überschuss im Warenhandel, während die USA einen Überschuss im Dienstleistungshandel haben“, sagte er.
Quelle
Von der EU wird aus meiner Sicht zu wenig über die Größenordnungen der Umsätze gesprochen, die Big Tech-Konzerne mit den Ländern der EU machen und dafür höchstens symbolische Abgaben zahlen. Diese werden außerdem nicht in der Datenbasis berücksichtigt, aus der gemeinhin Handelsbilanzen erstellt werden. Mit anderen Worten: Das Handelsbilanzdefizit ist viel kleiner als von Trump behauptet. Das wiederum stellt seine dämliche Argumentation komplett infrage. Komisch, dass darüber so wenig geredet wird.
Die EU hatte im Jahr 2024 im Handel mit Waren und Dienstleistungen einen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten von 50 Mrd. €. Dies entsprach weniger als 3 % des gesamten Handels zwischen der EU und den USA.
Beim Warenhandel verzeichnete die EU einen Überschuss von 198 Mrd. € und beim Handel mit Dienstleistungen ein Defizit von 148 Mrd. €.
In dieser Hinsicht ergänzen sich die Volkswirtschaften der EU und der USA sehr gut.
Weimer hat es also auch versucht. Doch die Dämpfer aus dem eigenen Lager sind laut. Vielleicht zu laut. Und vielleicht will man in Berlin auch gar nicht, dass der Plattform-Soli kommt. Denn dann müsste man ja wirklich einmal gegen einen globalen Trend steuern – und nicht nur gegen das eigene Gewissen.
Die Frage ist nicht, ob wir uns Digitalsteuern leisten können. Die Frage ist, ob wir uns den Verzicht auf sie leisten wollen. Die Kultureinrichtungen, die Zeitungen, die Theater, die Filmfestivals – sie alle finanzieren sich nicht durch Likes und Klicks, sondern durch Ressourcen. Und die fließen momentan in Strömen in die Taschen von Konzernen, die weder Verantwortung tragen noch Steuern zahlen.
Weimers Vorstoß war ein Weckruf. Ein positiver Aufschlag, der gerade mich als langjährigem Kritiker dieses Mannes positiv überrascht hat. Und der Widerstand dagegen ist ein Offenbarungseid. Was fehlt, ist nicht die Machbarkeit, sondern der politische Wille. Ich verstehe das alles nicht mehr!
Passende Links:
Man kann ja nicht sagen, dass in unserer Stadt nichts passiert. Nein, hier wird angepackt, durchgeplant, verändert – mit einer Gründlichkeit, die sonst nur Gartenzäunen und Einwohnermeldeamtsformularen zuteilwird. Es begann mit einer Parkplatzoffensive: Die Geschäftsleute hatten geklagt, der Umsatz sei rückläufig.
Also her mit mehr Parkplätzen! Und weil „normal“ ja langweilig ist, wurden gleich ein paar schicke neue Parkscheinfallen, pardon: Parktaschen eingerichtet – dort, wo es schön eng und unübersichtlich ist. Besonders beliebt bei SUV-Fahrern, die beim Ausparken regelmäßig einen städtischen Hauch von Risiko und Nervenkitzel verbreiten.
Doch damit nicht genug! Unsere Hauptstraße war seit Jahrzehnten Vorfahrtstraße durch und durch. Das fand jetzt sein Ende. Jetzt gilt an zwei Stellen rechts vor links.
Doch keine Panik. Die zuvor erwähnten Parktaschen sorgen bereits für eine so nachhaltige Verlangsamung des Verkehrsflusses, dass selbst Verkehrssünder genug Zeit haben, beim Ignorieren der Vorfahrt noch der eine oder andere Einkauf getätigt werden kann. Unfallgefahr? Bisher wohl niedrig. Nervenbelastung? Hoch. Satirisches Potenzial? Noch höher.
Aber nun kommt’s ganz dick. Die Stadtverwaltung – stets am Puls der Bremsspur – hat Tempo 20 im gesamten Ort beschlossen. Da gehts nicht nur ums Tempo. Das ist sicher eine kommunalpolitische Philosophie, ein entschleunigter Gesellschaftsvertrag, eine Art verkehrstechnisches Waldbaden.
Bald werden wir davon hören, dass jemand es gewagt hat, beim Rasen in der Tempo-20-Zone einen Schmetterling zu überholen. Der Fall wird ggf. in der Ethikkommission anhängig werden.
Natürlich, alles soll der Sicherheit dienen. Und wer könnte dagegen sein? Ich – über 70 und keineswegs auf Krawall gebürstet – möchte das ja auch. Aber vielleicht wäre es doch schön gewesen, mal jemandem zuzuhören, der nicht jeden Straßenbelag für eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung hält.
Denn so liebevoll wie unsere Stadt sich dem Thema „Verkehrsführung“ widmet, so konsequent ignoriert sie die Frage, ob langsamer auch automatisch besser bedeutet. Manchmal hat man das Gefühl, dass bei uns alles mitbedacht wird – nur nicht der gesunde Menschenverstand. Politik macht Spaß. Aber so richtig. Bald sind Neuwahlen des Bürgermeisters. Ob sich die Bürger dankbar für so viel Fürsorge zeigen?
Ich freue mich jedenfalls schon auf das erste Tempo-5-Pilotprojekt im verkehrsberuhigten Kreisverkehr. Vielleicht mit Blümchen auf dem Asphalt und einem Entspannungsgong bei der Ortseinfahrt. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.
Ich fürchte nur, dass der Umsatz des klagenden Einzelhandels, um den es ursprünglich ja einmal ging, seitdem nicht gestiegen ist. Der Frust dafür allerdings schon. Aber es wird wohl bestimmt in den Fraktionen des Rates auch Personen geben, die voll zufrieden sind mit den Maßnahmen der Stadt.
Die bevorstehende Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht, die von der CDU mitgetragen wird, hat eine politische Welle ausgelöst. Ginge es nach Reichelt (NIUS) und seinen rechten Mitläufern, würde die Frau vermutlich geteert und gefedert. Schließlich sehen sie in Frau Brosius-Gersdorf eine linke Zumutung für ihre eigene ach so menschenfreundliche Gesinnung. Dabei beweisen sie durch ihre Äußerungen eine grenzenlose Verachtung für alles Linke und darüber hinaus für alles, was sie nicht mögen. Sie tun das laut und immer und immer wieder. Man möchte im Strahl kotzen.
Besonders aus diesem rechten Spektrum kommt – wenig überraschend – diese massive Kritik: Die Professorin soll mit ihrer Position zur Menschenwürde angeblich das Lebensrecht ungeborener Kinder relativieren. Hinter der Empörung steckt eine Frage, die weit über die Aufregung einer vermeintlich falschen Personalpolitik hinausreicht: Wie konsequent vertreten die Kritiker ihre Position selbst – und was folgt daraus für das Abtreibungsrecht in Deutschland?
Brosius-Gersdorf, Juristin mit verfassungsrechtlichem Schwerpunkt, vertritt in einem Fachaufsatz die Ansicht, dass die Menschenwürde nach dem Grundgesetz nicht automatisch jedem biologisch-menschlichen Leben zukomme. Ihrer Einschätzung nach beginnt die Würde mit der Geburt, nicht mit der bloßen Existenz menschlicher Zellen.
Damit wendet sie sich gegen die bisherige Linie des Bundesverfassungsgerichts, das 1993 entschied, dass auch das ungeborene Leben Menschenwürde im Sinne von Artikel 1 GG genieße – wenn auch nicht absolut, sondern abwägbar im Spannungsfeld mit dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter.
Gerade konservative und rechte Stimmen werfen Brosius-Gersdorf nun vor, mit dieser Auffassung das Recht auf Leben auszuhöhlen. Doch schaut man genauer hin, ist ihre Position keineswegs radikal oder neu. Sie spiegelt vielmehr eine Debatte wider, die seit Jahrzehnten unter Verfassungsjuristen geführt wird – offen, argumentativ und ohne moralischen Alarmismus. Da war NIUS noch nicht involviert, auch nicht die Dauerempörten des rechtsextremen Lagers.
Viel spannender ist die Gegenfrage: Wenn man überzeugt ist, dass jedes menschliche Leben ab Empfängnis unter dem absoluten Schutz der Menschenwürde steht – was folgt daraus? Wer diesen Standpunkt ernst meint, muss eigentlich zu dem Schluss kommen, dass jede Form von Schwangerschaftsabbruch – selbst in den ersten Wochen – verfassungswidrig wäre.
Das deutsche Abtreibungsrecht – so uneindeutig es oft wahrgenommen wird – ist tatsächlich ein rechtspolitischer Spagat: Nach §218 StGB ist der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich rechtswidrig, wird aber unter bestimmten Voraussetzungen (Beratung, Frist) nicht bestraft. Dieses Konstrukt nennt sich “indikationsunabhängige Straflosigkeit”.
Brosius-Gersdorf kritisiert dieses Spannungsverhältnis nicht aus Beliebigkeit, sondern mit dem Ziel, es verfassungslogisch zu klären. Wenn der Gesetzgeber den Schutz des ungeborenen Lebens nicht mehr über das Strafrecht durchsetzen will, müsse man das auch im Grundgesetz deutlich machen – etwa durch eine Neubewertung der Menschenwürdefrage. Das ist unbequem, kompliziert, aber juristisch sauber.
Die Gegner Brosius-Gersdorfs tun so, als sei das geltende Abtreibungsrecht eine unumstößliche Säule. Dabei kritisieren sie es selbst oft genug als zu liberal. Wer aber gleichzeitig an der absoluten Schutzwürdigkeit des Embryos festhält und jede Einschränkung des Lebensrechts skandalisiert, muss die logische Konsequenz ziehen – und ein komplettes Abtreibungsverbot fordern. Alles andere wäre moralisch inkonsequent.
Doch das wäre politisch und gesellschaftlich kaum durchsetzbar. Deshalb lebt die Debatte oft von einem gewissen Schattenboxen, bei dem rechtliche Grauzonen als ethische Endgültigkeiten verkauft werden.
Die Berufung einer Richterin, die bestehende Dogmen hinterfragt, sollte kein Skandal sein – sondern ein Zeichen für den lebendigen Verfassungsdiskurs. Brosius-Gersdorf stellt unbequeme Fragen. Ihre Antwort auf das Dilemma zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmung ist juristisch differenziert – man muss ihr nicht zustimmen, aber man sollte ihr zuhören.
Denn in Wahrheit bleibt die Menschenwürde ein Begriff, der uns zwingt, uns selbst zu befragen – nicht nur andere zu verurteilen.
Wie NIUS und andere rechte Medien mit dem Thema umgehen, zeugt nicht nur von großer menschlicher Schäbigkeit und Verderbtheit.
Die Unterstützung ihrer Kandidatur durch die Linkspartei ruft wie selbstverständlich die üblichen Reflexe der Rechten hervor. Vielleicht sollten die sich mal die Altersstruktur der im Bundestag vertretenen Abgeordneten der Linkspartei anschauen. Sie ist die nach dem Altersdurchschnitt die jüngste Fraktion im Bundestag. Der Altersdurchschnitt lag 2022 bei etwa 42 Jahren. Die Altkommunisten von damals mag man von mir aus als Mauerschützen diskreditieren. Dies über die heutigen Abgeordneten der Linkspartei zu sagen, ist völlig bekloppt. Aber das Beklopptsein ist ja seit jeher Programm im Hause Reichelt.
Ja, da sind noch Personen mit Wurzeln in der DDR dabei – aber das sind eher Raritäten, keine Mehrheit.
