FragDenStaat: „Kaum im Amt, wies Innenministe…“ – Mastodon

Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen.

Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte die Einschätzung seiner Fachleute, nahm den Rechtsbruch in Kauf & spielt auf Zeit. Denn bis zu einem Gerichtsverfahren, das diese Praxis stoppt, könnte es Monate dauern.

Übrigens: Diese Recherche war nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes möglich – darum müssen wir es jetzt retten!

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/08/rechtsbruch-mit-ansage/?pk_campaign=mastodon