Merz hat – hoffentlich im Überschwang der Emotionen – nach dem (gar nicht mal so überzeugenden) Wahlsieg über den israelischen Staatschef B. Netanjahu geredet. Er kenne ihn gut und habe schon mit ihm geredet. Netanjahu werde bald nach Deutschland kommen. Natürlich brauche er (Netanjahu) sich keine Sorgen zu machen, dass er in Deutschland verhaftet würde. Merz setzt sich also über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes hinweg. Und zwar mit einem süffisanten Merz-Lächeln. Gesagt hat er das heute in der Pressekonferenz der CDU nach dem Wahltag.

Zur Erinnerung:

Solange Benjamin Netanjahu in Israel bleibt, hat der Haftbefehl nur eine symbolische Wirkung. Der IStGH kann ihn dort nicht festnehmen lassen, denn er hat keine eigene Polizei, die er nach Israel schicken könnte.Allerdings schränkt der Haftbefehl die Bewegungsfreiheit Netanjahus stark ein. Denn wenn er in Staaten reisen würde, die Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sind, droht ihm dort eine Verhaftung. Der Gerichtshof ist also darauf angewiesen, dass Netanjahu und Gallant reisen und dass die Mitgliedsstaaten sie dann festnehmen.

— Quelle

Israel: Netanjahu nach Deutschland eingeladen – „offener Verstoß gegen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs“ | Middle East Eye

„Chancellor-designate Merz thanked the Prime Minister for the conversation and said that he would invite him to make an official visit to Germany, in overt defiance of the scandalous International Criminal Court decision to label the Prime Minister a war criminal,“ the prime minister’s office said.