Eine andere, härtere Asylpolitik scheint möglich. Die immer wieder behaupteten rechtlichen Hürden existieren nicht.
Scheinbar hatte Merz recht, als er zuletzt auf die Selbstverständlichkeit hinwies, Gesetze auch ändern zu können und dass Politiker schließlich dafür auch gewählt wurden. Dabei sind Änderungen nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichtes, gar nicht einmal erforderlich. weiterlesen
Ideologische Reflexe: Die CDU und die ewige Angst vor dem politischen Neuen
Die CDU sollte endlich ihre dogmatische Ablehnung gegenüber der Linken überdenken, da dies angesichts der heutigen politischen Realität und Biologie nicht mehr haltbar ist. weiterlesen
Verzählt und verloren: Wie ein Softwarefehler die AfD, Sachsen, um ihre Sperrminorität brachte
Sachsen: Leider verrechnet. Es wird nichts mit der Sperrminorität. Dafür hat die AfD-Unterstützer reichlich Nahrung für ihre Verschwörungstheorien weiterlesen
Zwischen Lebenslügen und Realpolitik: Deutschlands Herausforderung mit der Migration
Die Diskussion um Migration in Deutschland offenbart politische Feigheit, mangelnde Selbstkritik und die dringende Notwendigkeit einer Kurskorrektur. weiterlesen
Ampelregierung und Migration: Zwischen moralischen Verpflichtungen und realen Zwängen
Die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern durch die Ampelregierung wird als politisch motivierte Maßnahme kurz vor der Landtagswahl in Thüringen kritisiert, während die Frage nach weiteren Rückführungen und deren gesellschaftlichen Folgen aufgeworfen wird. weiterlesen
Merz ist besorgt und macht dem Kanzler ein wahrhaft vergiftetes Angebot
Man kann Merz ehrliche Sorge über die Lage im Land unterstellen. Er klang bei der gestrigen Pressekonferenz nach seinem 70-minütigen Gespräch mit dem Kanzler wild entschlossen und trug (aus meiner Sicht) nachvollziehbare Begründungen vor.
Ob die SPD auch mit Rücksicht auf ihre Koalitionspartner auf die Merz-Vorschläge eingehen sollte? Ehrlich, … weiterlesen
Ja, Herr Linnemann, das ist platt.
Der Generalsekretär der CDU, Linnemann, beklagt in diesem Video, dass es inzwischen sehr viele Lehrstühle an deutschen Universitäten für Genderwissenschaft gebe, aber nur noch sehr wenige für Atomforschung. Nun, unter welcher Regierungsverantwortung wurde die Atomenergie gecancelt? Welche „Ahnungen“ hinsichtlich der Auswirkungen der Maßnahme … weiterlesen
Solingen: Keine voreiligen Schlüsse? Das ist so typisch!
Zu schnelle Schlussfolgerungen sind nicht das Problem. Die hat es immer gegeben, und das wird auch in Zukunft so sein. Wir können uns dann auch gern darüber aufregen. Das Problem besteht allerdings eher in der Unfähigkeit unserer Politiker, die richtigen Dinge zu tun. Der Kampf gegen Rächtz wäre dann zweitrangig. Das Problem für unsere Demokratie … weiterlesen
Ampel-Regierung ohne Kontrastprogramm
Haben wir die Zukunft verloren? Und das unter einer Zukunftskoalition. Ein Treppenwitz der Geschichte wird das nicht. weiterlesen
Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit: Wenn Demokratieverächter (vorläufig) gewinnen
Schon merkwürdig, wie das Vertrauen in unsere Bundesinnenministerin Faeser von Tag zu Tag weniger wird. Wenn man fast auf einer Nulllinie den Job antritt… weiterlesen