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Die Türkei sanktionieren und alle EU-Botschafter aus Ankara abziehen

Wahrscheinlich befinden sich auch viele Linke in der Situation, dass sie jetzt, fünf Jahre nach 2015, ihre Haltung gegenüber der bereits vollzogenen aber weiter andauernden Massenmigration, zu einer anderen Einstellung gekommen sind. Es ist schwer das einfach so zu sagen. Und es ändert auch nichts an den Fakten. Nur – unser Staat tut in vielfacher Hinsicht so, als wäre immer …alles lesen

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Was wäre die richtige Antwort an Erdogan?

Heute hat der türkische Präsident mal wieder vom Leder gezogen. Derartige Sprüche von ihm kennen wir ja (leider) schon längst. Mit Blick in Richtung EU sagte er: „Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und …alles lesen

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Der rote Teppich für Erdogan und die teilweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen sein Land

Viele regen sich darüber auf, dass Erdogan bei seinem bevorstehenden Staatsbesuch in Deutschland mit allem Pomp und mit militärischen Ehren empfangen wird. Dabei gab es kürzlich Maßnahmen der deutschen Regierung, die eher nach lauter Kritik verlangt hätten. Mehr als diese Maßnahmen, die die deutsche Regierung jüngst im Hinblick auf die Türkei getroffen hat, beschäftigt es unsere Medien, dass Erdogan bald …alles lesen

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Ungeheuerliches Wahlverhalten der Deutschtürken

Erdogan hat sein Wahlziel erreicht. Er bleibt Präsident und die AKP behält die absolute Mehrheit. Die Opposition redete zunächst von Wahlbetrug. Erdogan hinderte das nicht daran, sich vor dem Ende der Auszählung als Sieger zu produzieren. So kennen wir den Mann! Oppositionsführer Ince hat inzwischen Erdogans Wahlsieg eingeräumt. Die Türken geben sich ihrem Präsidenten gegenüber treu wie gold. Etwas mehr …alles lesen

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Erdogans Einfluss in Deutschland ist zu groß

Staaten nehmen Einfluss. Nicht nur über ihre Geheimdienste, sondern es gibt längst subtilere Methoden, um Menschen in befreundeten oder verfeindeten Ländern zu manipulieren und entweder gegen die Regierung oder gegen Gruppen von Menschen aufzuwiegeln. Das klingt nicht nur übel. Seitdem die ersten [sic?] Regime Changes von der CIA initiiert wurden ist viel Zeit vergangen. Heute geht sowas vermutlich viel leichter. …alles lesen

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Demokratische Länder müssten Erdogan eine klare Ansage machen

Seine Ankündigung der heutigen Konferenz der OIC war so wie wir das von Erdogan gewöhnt sind. Vollmundig und überheblich. Am Montag hatte Putin bei seinem Besuch in Ankara Trumps Maßnahme, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, kritisiert. Diese destabilisiere eine bereits schwierige Situation. Diese Sichtweise Putins ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil Russland West-Jerusalem bereits im April dieses Jahres als …alles lesen

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Deutschland hat keinen Platz für Antisemitismus

Was passiert mit Leuten, die gegen die vorhandenen deutschen Gesetze verstoßen, in dem sie israelische Flaggen verbrennen? Nichts?! Von anderen israel-kritischen „Aktionen“ bis hin zu körperlichen Angriffen einmal ganz abgesehen, die sich immer häufiger gegen Menschen richten, die als Juden erkennbar sind. In den Augen vieler ist diese Schweinerei vermutlich sogar durch die Meinungsfreiheit abgedeckt. Dass die Bundesregierung diese Demos …alles lesen