Der rote Teppich für Erdogan und die teil­wei­se Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen sein Land

Viele regen sich dar­über auf, dass Erdogan bei sei­nem bevor­ste­hen­den Staatsbesuch in Deutschland mit allem Pomp und mit mili­tä­ri­schen Ehren emp­fan­gen wird. Dabei gab es kürz­lich Maßnahmen der deut­schen Regierung, die eher nach lau­ter Kritik ver­langt hätten.

Mehr als die­se Maßnahmen, die die deut­sche Regierung jüngst im Hinblick auf die Türkei getrof­fen hat, beschäf­tigt es unse­re Medien, dass Erdogan bald der rote Teppich aus­ge­rollt und mit all dem pro­to­kol­la­ri­schen Schnickschnack emp­fan­gen wird, der zu einem Staatsbesuch dazugehört.

Manche über­le­gen (auch sati­risch), was man dage­gen wohl machen könn­te. Parallel dazu erklärt uns Außenminister Maas, dass man mit den Türken ja im Gespräch blei­ben müs­se. Über die mit gutem Grund ver­häng­ten Wirtschaftssanktionen sag­te er nichts.

Die Kommentare der Medien zu Erdogans Besuch sind zahl­reich. Ich habe nir­gends in die­sem Zusammenhang gele­sen, dass die deut­sche Regierung sofort, nach­dem Erdogan den Ausnahmezustand auf­ge­ho­ben hat­te, den Großteil der Wirtschaftssanktionen gegen die Türken auf­ge­ho­ben hat.
Dazu gehör­te, dass die Obergrenze für Exportgarantien, die so genann­ten Hermes-Bürgschaften gestri­chen wur­de. Dabei han­del­te es sich dabei um die Maßnahme, die die größ­te Wirkung auf Erdogan gehabt haben dürfte.

Obwohl jeder weiß, dass die Regeln des Ausnahmezustandes durch die neue Machtfülle Erdogans nach sei­ner Wahl in der Türkei an den Zuständen dort nichts ändert, voll­zog die deut­sche Regierung die­sen Schritt.

Erdogan schal­tet und wal­tet wie er will und alle wis­sen das. Auch, wie das jeder für sich zu bewer­ten hat. Natürlich auch die zuneh­men­de Zahl deut­scher Urlauber, die die­ses Land gern wie­der berei­sen. Weils so schön und so preis­wert ist.

Wir müs­sen mit­ein­an­der reden. Aber die Regierung hät­te die Sanktionen wei­ter­lau­fen las­sen müs­sen. Dass sie dies ver­mie­den hat, war vor allem wohl mit dem Einfluss der deut­schen Industrie – Lobbyisten zu tun. Immer geht es ums Geld. Prinzipien wer­den dafür über Bord geworfen.

Mehr Infos dazu:

NZZ

Während die Öffentlichkeit in Deutschland zuletzt noch ganz mit der Affäre um den deutsch­tür­ki­schen Nationalspieler Mesut Özil beschäf­tigt war, liess das Wirtschaftsministerium in aller Stille einen Teil der Türkei-Sanktionen aus­lau­fen, wel­che als Druckmittel gegen die Erdogan-Regierung gedacht waren. Aufgehoben wur­de die Obergrenze für Exportgarantien, soge­nann­te Hermes-Bürgschaften, für die Türkei.
Quelle


Tagesspiegel

Außenminister Heiko Maas hat den geplan­ten Staatsbesuch des tür­ki­schen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gegen Kritik ver­tei­digt. Man müs­se beson­ders mit jenen Staatsoberhäuptern reden, mit denen man vie­le offe­ne Fragen habe. Auch wenn Erdogan als Staatsgast mit allen Ehren emp­fan­gen wer­de, kön­ne man unbe­que­me Fragen mit­ein­an­der bespre­chen. SPD-Chefin Andrea Nahles ver­wies am Montag dar­auf, dass in Deutschland Staatsgäste „aus aller Herren Länder“ emp­fan­gen würden.