Wer heute jung ist, darf fragen, welches Leben ihm dieses Land eigentlich ermöglicht. Eine bezahlbare Wohnung, eine funktionierende Schule und eine bewohnbare Erde sind keine unverschämten Wünsche. Aus berechtigter Unzufriedenheit folgt allerdings weder, dass jede Forderung vernünftig wäre, noch irgendeine Rechtfertigung für Gewalt. Ebenso wenig erklären eingeschlagene Schaufenster die Anliegen einer ganzen Generation für erledigt.
Nach den Protesten vom 31. Oktober ist diese Unterscheidung entscheidend. Die Demonstrationen verliefen vielerorts überwiegend friedlich; besonders in Frankfurt und Köln kam es zu schweren Ausschreitungen. Nach bisherigen Polizeiangaben waren daran auch Gruppen beteiligt, die sich den Protesten anschlossen oder anschließend randalierten. Wer demonstrierte, wer Gewalt ausübte und wer beides tat, muss anhand konkreter Taten geklärt werden. Das Etikett «Jugendproteste» allein erklärt zu wenig. tagesschau.de
Was an den Forderungen berechtigt ist
«Gen Z regelt» fordert unter anderem bessere Schulen, mehr psychotherapeutische Versorgung, ein bezahlbares Leben, gerechter verteilte Lasten, Klimaschutz und den Schutz von Grundrechten. Hinzu kommt die Ablehnung einer Wehrpflicht. Der veröffentlichte Forderungsüberblick enthält damit überwiegend legitime politische Anliegen. Keine dieser Überschriften ist für sich genommen «dummes Zeug». Allerdings ersetzt eine Überschrift noch kein umsetzbares Programm.
Besonders nachvollziehbar ist die Kritik dort, wo staatliche Entscheidungen Lebenschancen unmittelbar beeinflussen: bei der Ausstattung von Schulen, beim sozialen Wohnungsbau, bei Ausbildungsförderung und öffentlicher Infrastruktur. Wer solche Bereiche vernachlässigt, kann jungen Menschen später schwerlich mangelnde Leistungsbereitschaft vorwerfen. Auch Erbschaften und familiäre Unterstützung gehören zur Debatte: Gleiche Anstrengung bedeutet nicht gleiche Startbedingungen.
Die politische Verteilung knapper Mittel ist deshalb keine Nebensache. Über die Glaubwürdigkeitsprobleme dahinter habe ich bereits in meinem Beitrag über knappe Kassen und wachsende politische Widersprüche geschrieben. Entscheidend bleibt, welche Aufgaben tatsächlich Vorrang erhalten.
Wo die Erwartungen an Grenzen stoßen
Politik kann die Alterung der Bevölkerung kurzfristig ebenso wenig beseitigen wie internationale Energiekrisen. Sie kann ihre Folgen aber beeinflussen: durch Erwerbsbeteiligung, Produktivität, qualifizierte Zuwanderung und eine gerechtere Finanzierung sozialer Sicherung. Zu behaupten, sie könne ohnehin nichts ändern, wäre genauso bequem wie das Versprechen, niemand müsse etwas beitragen.
Auch zusätzliches Geld schafft nicht sofort Lehrkräfte, Therapeuten oder Wohnungen. Dafür braucht es Ausbildung, Personal, Grundstücke und Baukapazitäten. Kredite können sinnvolle Investitionen ermöglichen; fehlende Arbeitskräfte lassen sich damit nicht herbeizaubern. Unredlich wäre die Erwartung, alle Leistungen auszuweiten, sämtliche Belastungen zu senken und jede Veränderung abzulehnen. Das ist ein Maßstab zur Prüfung konkreter Vorschläge, keine pauschale Beschreibung der Protestierenden.
Bei den Lebenshaltungskosten muss Politik zwischen gezielter Entlastung und unbezahlbaren Dauersubventionen unterscheiden. Bei der Wehrpflicht ist ein Nein legitim; eine überzeugende Gegenposition sollte aber erklären, wie Verteidigungsfähigkeit und Personalbedarf anderweitig gesichert werden. Junge Menschen müssen über solche Zumutungen mitreden können. Ein Vetorecht gegen jede gesellschaftliche Verpflichtung besitzt keine Generation.
Ressourcen: Berechtigte Kritik braucht einen gerechten Maßstab
Der Vorwurf, heutiger Wohlstand werde teilweise auf Kosten künftiger Lebensbedingungen finanziert, hat einen belastbaren Kern. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 beanstandet, dass unzureichende Vorgaben zur späteren Emissionsminderung Freiheitslasten einseitig in die Zukunft verschieben. Klimaschutz ist deshalb mehr als eine Geschmacksfrage zwischen Jung und Alt. Beschluss vom 24. März 2021
Berechtigt ist die Kritik an vermeidbarem Energieverbrauch, kurzlebigen Produkten und politischen Regeln, die klimaschädlichen Verbrauch begünstigen. Hier bestehen Handlungsmöglichkeiten: Reparierbarkeit und Wiederverwendung fördern, öffentliche Verkehrsmittel verbessern, saubere Energie ausbauen und Fördermittel an überprüfbare Umweltwirkungen binden. Dabei sind Rohstoffverbrauch und CO₂-Ausstoß verwandte, aber unterschiedliche Probleme. Auch klimafreundliche Technik benötigt Material; entscheidend sind Lebensdauer, Kreislauffähigkeit und die gesamte Umweltbilanz.
Unangemessen wird die Kritik, wenn sie «die Alten» zu einer einheitlichen Tätergruppe erklärt. Nach Angaben des Umweltbundesamtes steigen die durchschnittlichen CO₂-Emissionen mit dem Einkommen. Ein wohlhabender junger Vielflieger lebt nicht automatisch klimafreundlicher als eine Rentnerin mit kleinem Einkommen. Verantwortung sollte sich deshalb an tatsächlichem Verbrauch und Handlungsmöglichkeiten orientieren.
Ebenso unfair wäre es, Menschen ohne brauchbaren Busanschluss ihren Arbeitsweg vorzuhalten oder Mietern eine Heizung anzulasten, über die sie nicht entscheiden. Klimapolitik braucht bezahlbare Alternativen und sozialen Ausgleich. Umgekehrt widerlegt ein konsumfreudiger Demonstrant kein sachlich richtiges Klimaschutzargument. Persönliche Konsequenz darf man ansprechen; als Ersatz für die Sachdebatte taugt sie nicht. Genau darum geht es bei Generationengerechtigkeit statt Generationenkampf.
Europa zeigt Chancen und Gefahren
Die Proteste in Frankreich, Italien, Albanien und Serbien sind keine einheitliche Bewegung. In Frankreich spielten Schulbedingungen und Lebenshaltungskosten eine wichtige Rolle. Italienische Proteste wurden auch vom französischen Vorbild angeregt. In Albanien entwickelte sich Widerstand gegen ein Luxustourismusprojekt zu breiterem Protest gegen die Regierung und fehlende Perspektiven. Vergleichbare Bilder verdecken unterschiedliche Konflikte. amp.dw.com
Serbien zeigt, dass Protest demokratische Erneuerung ermöglichen kann: Die nach dem tödlichen Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad entstandene Bewegung gegen Korruption trug zum Wahlerfolg der Studentenliste bei. Daraus folgt noch keine Garantie für gute Regierungsarbeit. Es zeigt aber einen Weg von der Straße in politische Verantwortung. www1.wdr.de
Proteste können Missstände sichtbar machen, Beteiligung fördern und Reformen beschleunigen. Gewalt kann dagegen Unterstützer abschrecken, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen schädigen und Forderungen nach pauschaler Repression begünstigen. So entsteht möglicherweise eine Spirale: Entfremdung fördert Eskalation, Eskalation rechtfertigt Härte, und undifferenzierte Härte vertieft die Entfremdung. Dieser Verlauf ist möglich, aber keineswegs unausweichlich. SRF
Herkunft benennen, ohne sie zur Erklärung zu machen
Hessens Innenminister Roman Poseck spricht von gewaltbereiten Linksextremisten und jungen Gewalttätern, größtenteils mit Migrationshintergrund. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verwies ebenfalls auf linke Gruppen und ein migrantisches Milieu. Allerdings unterschied auch Dobrindt ausdrücklich zwischen friedlichen Demonstrationen und Ausschreitungen. Diese Differenzierung gehört zur fairen Wiedergabe seiner Aussagen. Hessen Innen
Gesicherte Erkenntnisse über Tatverdächtige dürfen benannt werden. Für Frankfurt wurden zunächst 54 Festnahmen bei geschätzt 1.000 bis 1.500 gewaltbereiten Störern genannt; die Festgenommenen besäßen überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit. Das ist eine vorläufige Erkenntnislage, keine repräsentative Untersuchung aller Beteiligten. Vor allem belegt sie weder einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Herkunft und Gewalt noch, wer die schwersten Taten begangen hat.
Gefährlich wird die politische Schwerpunktsetzung, wenn aus Angaben über Verdächtige eine Erklärung für ganze Bevölkerungsgruppen entsteht. «Migrationshintergrund» umfasst sehr unterschiedliche Lebensgeschichten. Für wirksame Prävention muss genauer untersucht werden: Welche Rolle spielen bekannte Gewaltgruppen, frühere Straftaten, Gruppendruck, soziale Ausgrenzung oder extremistische Mobilisierung? Welche dieser Faktoren vorliegen, ist zu ermitteln. Herkunft pauschal zu verschweigen hilft dabei ebenso wenig wie Herkunft pauschal verantwortlich zu machen.
Was einer weiteren Eskalation vorbeugen kann
Nötig ist zunächst ein verlässlicher Rahmen für Demonstrationen: erreichbare Veranstalter, geschulte Ordner, klare Absprachen mit der Polizei und erkennbare Ausstiegsmöglichkeiten für friedliche Teilnehmer. Einsatzkräfte müssen Menschen schützen und gezielt gegen Gewalttäter vorgehen. Auch Vorwürfe unverhältnismäßiger Polizeigewalt brauchen nachvollziehbare Prüfung. Das stärkt Vertrauen in die Regeln, deren Einhaltung der Staat verlangt.
Daneben braucht es Jugendhilfe und aufsuchende Sozialarbeit, die gefährdete Jugendliche vor der nächsten Krawallnacht erreichen. Bei wiederholter Gewalt sind abgestimmte Maßnahmen von Schule, Jugendhilfe, Polizei und Justiz sinnvoll. Ermittlungen und angemessene Konsequenzen gehören dazu; die Ankündigung maximaler Härte allein ist noch kein Präventionskonzept.
Politisch sollte daraus ein überprüfbarer Arbeitsauftrag entstehen: Jugendliche, Schülervertretungen und Auszubildende beraten mit den jeweils zuständigen Verantwortlichen wenige konkrete Vorhaben – etwa Schulsanierungen, Ausbildungswohnen und psychologische Hilfen. Für jedes Vorhaben werden Finanzierung, Zuständigkeit, Frist und öffentliche Zwischenbilanz festgelegt. Beteiligung darf sich nicht auf besonders lautstarke Aktivisten beschränken.
In meinem Beitrag über Halloween und die vorweggenommene Randale in den Schlagzeilen stand die mediale Erwartung von Gewalt im Mittelpunkt. Die tatsächlichen Ausschreitungen zeigen, dass Sicherheitswarnungen begründet waren. Daraus folgt aber kein Generalverdacht gegen junge Demonstranten. Die politische Bewährungsprobe besteht jetzt darin, Sicherheit herzustellen und berechtigte Anliegen so zu bearbeiten, dass friedliches Engagement sichtbar etwas bewirken kann.
von: Horst Schulte
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