Für Europa waren diesmal so viele Menschen zur Stimmabgabe bei den Europa-Wahlen unterwegs, wie seit dreißig Jahre nicht mehr. Das gilt für ganz Europa! Das war auch schon die gute Nachricht des heutigen Tages.
CDU und SPD haben schwere Niederlagen bei der Europa-Wahl erlitten. Die Grünen liegen mit ihrer Politik auf der Höhe der Zeit und somit weit vor den Sozialdemokraten.
Inwieweit solche Veränderungen auch die Stabilität im Land negativ verändern, bleibt abzuwarten. Ich sage das vor allem vor dem Hintergrund der hysterischen Klimadebatte, die – ich sag’s ganz ehrlich – mehr Sorgen als Hoffnung macht.
Die hohe Wahlbeteiligung ist erfreulich. Das Ergebnis der AfD stellt mich persönlich sehr zufrieden, denn die Rechten haben nicht einmal das Ergebnis der letzten Bundestagswahl auf europäischer Ebene erreicht. In Europa werden die Nationalisten also nicht die Rolle spielen können, die man dort erwartet hatte und von vielen von uns befürchtet wurde. Das ist die gute Nachricht des heutigen Tages.
Andererseits: Ich fand, dass in Bremen ein Regierungswechsel überfällig war. Insofern finde ich dieses Ergebnis zuerst einmal gut.
Was die Resultate für die SPD als Ganzes an Konsequenzen nach sich ziehen wird, ist absehbar. Unter solchen Voraussetzungen wird sich diese Parteispitze hoffentlich nicht mehr lange halten. Andererseits – was bringen neue Köpfe? Ich weiß es nicht.
Es grünt so grün
Der sehr hohe Anteil von jungen Grünen-Wählern in Deutschland erklärt erwartbar sehr gute Ergebnis der insbesondere von dieser Partei geschürten Klima – Hysterie.
Ich bin offensichtlich doch konservativ genug , um mir eine andere zukunftsorientierte Politik vorzustellen. Nämlich eine solche, die eben nicht kurzatmigen Protestaktionen hinterherrennt. Das von vielen Wissenschaftler und der #FridayForFuture – Bewegung vermisste Konzept hat auch die Partei nicht, die auf der politischen Bühne von der Hysterie am meisten profitiert hat.
Ich habe mir heute (übrigens zum zweiten Mal!) die Pressekonferenz der Bewegung Scientists for Future auch vor dem Hintergrund des Rezo-Videos angesehen, von dem so viele sich so positiv angesprochen fühlten.
Einerseits ist es beeindruckend, dass so viele Wissenschaftler sich klar auf die Seite der jungen Leute gestellt haben. Andererseits höre ich so unglaublich weitreichende Forderungen und Erwartungen an die Politik, das ich größte Befürchtungen für die Zukunft unseres Landes habe.
Ansagen für China, Indien u.s.w.
Wo sind die eigene Beiträge, Konzepte und Antworten auf die drängenden Fragen, die sich aus diesem Kontext ergeben? Aus den Kreisen der Wissenschaftler war zu hören, dass Deutschland gegenüber den Ländern eine Vorreiterposition einnehmen solle. Ich interpretiere diese merkwürdig anmutende, naive Haltung als Ausdruck eigener Hilfs- und Konzeptlosigkeit. Wieso sollten die Länder, die beispielsweise nach wie vor auf Atomkraft setzen, sich auf den deutschen Weg einlassen?
Für die Bürger und Unternehmen sind die Energiekosten nie so hoch gewesen wie unter der Last der so genannten Energiewende. Nun komme mir keiner mit dem flotten Spruch, dass dies nur auf die Mängel in der politischen Umsetzung zurückzuführen sei. Wieso glauben manche Deutsche eigentlich, dass Chinesen und Inder Millionen von Arbeitsplätzen zugunsten des Klimas aufgeben würden? Diese Menschen hätten dann nämlich keine Arbeit mehr, ihre Existenzen wären gefährdet, vielleicht wären sie ruiniert.
Neue Koalitionen
Für mich ist es schmerzlich zu sehen, dass die erwähnten Wissenschaftler die eine oder andere linke Positionen vertreten, es aber leider an konstruktiven Lösungsansätzen fehlen lassen. Wir müssen, wir müssen … weil sonst alles den Bach heruntergeht.
Mir ist das verdammt nochmal zu wenig!
Ohne Verzicht wird nichts besser! Das wäre doch die ehrliche Ansage, die wir von denjenigen erwarten hätten, die sich so vehement gegen die drohende Klimakatastrophe ins Zeug legen.
Aber das Aussprechen dieser Wahrheit ersparen sie sich und uns. Wenn sich die Forderungen in dieser radikal einseitigen und verantwortungslosen Art durchsetzen werden, müssen wir davon ausgehen, dass (auch hier in Deutschland) kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird.
Die Grünen fordern einen früheren Kohleausstieg als 2038, obwohl sie (und einige der ihnen nahestehenden NGO’s) an den eben erst im Wege eines schwierigen Kompromisses gefundenen Vereinbarungen beteiligt waren. Einmal mehr verhandeln die Grünen also nach. Um es freundlich auszudrücken.
Die Grünen fordern das Ende der Verbrennungsmotoren bis 2040. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann (wieder) die Forderung aufgestellt wird, endlich unseren Fleischkonsum einstellen. Was mit dem ganzen Lithium gemacht wird, das wir brauchen, um die ganzen (notwendigen?) Elektroautos zu betreiben, bleibt auch das Geheimnis der Lautsprecher für den Klimaschutz.