?Zeig mir dei­ne Freunde, und ich sag dir, wer du bist?

Das Thema Linksextremismus ist nicht nur wegen der not­wen­di­gen und inten­si­ven Berichterstattung bis heu­te aktu­ell, son­dern zu einem erheb­li­chen Teil auch des­halb, weil es für die Rechten und Konservativen in Deutschland im Wahlkampf sehr gele­gen kommt und des­halb von die­ser Seite aus allen Kanonen befeu­ert wird.

Wie weit die Agitation der Rechten geht, zeigt die­ses Beispiel.

Die rechts­na­tio­na­le „Junge Freiheit” und eini­ge rech­te Blogs beru­fen sich auf Berichte von Landesverfassungsschutzämtern, die nicht ganz so frisch sind, wie es in den Artikeln sug­ge­riert wird. Weiter ist dar­in von zwei Verfassungsschutzberichten die Rede. Nähere Angaben fin­den sich erst im Blogartikel der EpochTimes. Allerdings wird auch dort nur der Bericht vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Amt für Verfassungsschutz nament­lich erwähnt.

Ich habe etwas recher­chiert und den Anfang Juni 2017 ver­öf­fent­li­chen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg gefun­den, der sich mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus” befasst, das erst im Frühjahr 2016 gegrün­det wur­de (sie­he unten). Im Anfang Juli 2017 vor­ge­leg­ten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz taucht das Bündnis nicht auf. Die von den Rechten erwähn­te „Interventionistische Linke” aller­dings schon.

Das Bündnis (AgR) macht mas­siv Stimmung gegen die AfD.

In der Liste der UnterzeichnerInnen fin­den sich zwi­schen­zeit­lich über 25.000 Namen und Institutionen. Da bei die­sem Bündnis neben Personen, Vereinen und ver­schie­dens­ten Institutionen auch bekann­te Politiker der Grünen und der SPD (Cem Özdemir, Katrin Göhring-Eckhart, Ralf Stegner, Manuela Schwesig) mit­ma­chen (alle­samt bevor­zug­te Ziele der Rechten) konn­ten die Rechten die­sen „Skandal” nicht links lie­gen lassen.

JF-Autor Krautkrämer reicht als Grundlage für sei­nen geschmack­lo­sen Artikelaufmacher, dass die genann­ten Politiker einem Bündnis „Aufstehen gegen Rechts” ange­hö­ren, dem sich uner­hör­ter­wei­se eine links­extre­me Gruppe (IL!) ange­schlos­sen hat. Die ken­nen vie­le noch, weil sie wäh­rend der Chaostage von Hamburg beson­ders unan­ge­nehm auf­ge­fal­len sind.

Angeblich wur­de das Bündnis inzwi­schen von zwei Verfassungsschutzämtern in ihren Berichten wegen links­extre­mis­ti­scher Bestrebungen auf­ge­nom­men. Krautkrämer schreibt selbst, der Grund dafür sei die Mitgliedschaft der „Interventionistischen Linken” (IL).

Aus Krautkrämers „Zusammenarbeit” der Politiker mit dem Bündnis macht Frau von Storch, AfD, sogleich Kollaboration. (s.unten)

Das Muster der Rechten ist bekannt. Claudia Roth lief bei einer Demo mit, in der eini­ge Teilnehmer mit laut­star­ken Sprüchen („Deutschland ver­re­cke”, „Deutschland du mie­ses Stück Scheiße”) unser Land schlecht gemacht haben. Kein Nationalist ver­zeiht so etwas. Die „Verurteilte” hat all die Dinge aus­zu­hal­ten, die der rech­te Mob ihr zuge­dacht hat. Derweil assis­tie­ren und schü­ren rech­te Blogs auf Teufel komm raus.

Roths Beteiligung an der Demo, in der so etwas geru­fen wur­de, bleibt wie vie­le ande­re her­aus­ge­grif­fe­ne Zitate, die oft in böser Absicht gefälscht waren, als frucht­ba­re Saat des Hasses gegen alles, was irgend­wie Links ist oder zu sein scheint, fle­xi­bel einsetzbar.

Wer sich mit ande­ren gegen Rassismus ver­bün­det, der soll­te auf der Hut sein. Kontrollieren Sie bloß regel­mä­ßig die Mitgliederlisten und tre­ten Sie um Gottes wil­len sofort wie­der aus, wenn Sie dar­in Gruppen ent­de­cken, die von einem der 16 Landesverfassungsschutzämter und – nicht zu ver­ges­sen – dem Bundesamt für Verfassungsschutz in ihren Jahresberichten erwähnt wer­den. Dann brennt Polen näm­lich lichterloh.

Andererseits kann man viel­leicht auch behaup­ten, dass die Linken mit den Querverbindungen der Rechten auch nicht zim­per­lich umge­hen, wenn sie – durch wes­sen Blödheit auch immer – bekannt wer­den. Immer wie­der hören wir, dass Teile der AfD mit Rechtsaußen sym­pa­thi­sie­ren wür­den, sogar mit NPD – Leuten. Igitt.

Frau von Storch wird es ver­mut­lich doch toll fin­den, wenn sie damit oder mit gewis­sen Reden gewis­ser Parteimitglieder in einem Atemzug genannt wür­de. Oder? Stellen Sie sich vor, es wür­de jemand behaup­ten, die AfD kol­la­bo­rie­re mit den Rechten. Da wüss­te ich aber, was die dann machen würden.

Zum Zweck, den Rassismus in Staat, Parteien und der „Mitte der Gesellschaft“
zu bekämp­fen, wur­den ver­schie -
dene Kampagnen und Bündnisse ini -
tiiert, die Linksextremisten zumin­dest
mit­tru­gen. Im Frühjahr grün­de­te sich
etwa ein Bündnis „Aufstehen gegen
Rassismus“ (AGR), das sich ins­be­son­de­re
die Bekämpfung der AfD mit­tels
unter­schied­lichs­ter Aktionsformen zum
Ziel setz­te. Das bun­des­wei­te Bündnis,
das zudem als „Aufstehen Netzwerk“
die „1.Online-Plattform gegen die AfD
und Co.“ im Internet auf­bau­te, hat zur
wei­te­ren Vernetzung bereits zahl­rei­che
Regionalbündnisse eta­bliert, dar­un­ter
auch eine AGR-Regionalgruppe RheinNeckar.
Nach den Wahlerfolgen der
AfD soll­te eine „bun­des­wei­te Aufklä-
rungs­kam­pa­gne gegen Rassismus und
die AfD“ gestar­tet wer­den, ver­bun­den
mit loka­len Aktionen.

Dem AGR gehört neben ande­ren die
„Interventionistische Linke“ (IL) an;
die­se ist ihrer­seits einer der erfolg­reichs -
ten Ansätze zu einer „post­au­to­no­men
Organisation“, die über rei­ne Vernetzung
hin­aus­geht. Sie ist bun­des­weit
ange­legt und baut gleich­zei­tig ihre loka­le
Verankerung immer wei­ter aus. In
Baden-Württemberg gehö­ren ihr u. a.
die „Antifaschistische Linke Freiburg“
(ALFR), die „Antifaschistische Initiative
Heidelberg“ (AIHD/​IL), die „Organisierte
Linke Heilbronn“ sowie ILGruppen
in Karlsruhe und Tübingen
an. In der links­extre­mis­ti­schen Szene
nimmt die IL als poli­ti­sche Akteurin
eine zen­tra­le Rolle ein. Ihr Ziel ist der
revo­lu­tio­nä­re Bruch mit dem Kapitalismus
und der Macht des bür­ger­li­chen
Staates. Obwohl sie auf Militanz und
„Massenbasis“ aus­ge­rich­tet ist, ver­mei­det
sie kla­re Bekenntnisse zur Gewalt.
Dadurch wird sie für ein brei­tes Spek -
trum bis selbst ins bür­ger­li­che Lager
hin­ein zu einem poten­zi­el­len Bündnis -
part­ner und gilt des­halb als geeig­net,
die Handlungs- und Interventionsfähig -
keit der „lin­ken“ Szene vor­an­zu­brin­gen. Quelle