Ich weiß nicht, ob die Behauptungen von Tichys Einblick je bewiesen werden. Aus meiner Sicht bleiben die Vorhaltungen gegen Baerbock und ihr Ministerium sowie die Grünen als Partei bisher nebulös. Da wird von geleakten E-Mails gesprochen, die dieser oder jener Redaktion vorlägen, nur gesehen hat die Öffentlichkeit davon bisher nichts. Nichtsdestotrotz sind Beschuldigungen seit Sommer letzten Jahres in der Welt und wirken seither nicht nur bei denen, die ohnehin nur Freude an den gemeinsten Unterstellungen und Vorwürfen gegen links-grün haben. Als geneigter AfD-Wähler oder Feind links-grüner Politik ist man ja immer vom Schlechtesten überzeugt, wenn man es nur in die Finger bekommt.
Gewisse Medien und Parteien sind bekanntlich nicht zimperlich, wenn es um krasse Aussagen und Vorhaltungen geht – vor allem, wenn sich diese gegen unliebsame Parteien und Politiker von rot/grün richten. Dass andere rechte Medien — wie in diesem Fall — als Quelle angegeben werden, ist nicht ungewöhnlich, sondern gehört praktisch zum Handwerk. Wie sich beispielsweise BILD verhält, wenn der Presserat wieder einmal eine Rüge ausgesprochen hat, ist gelernt. Damit kann man solchen Journalisten nicht den Feierabend verderben.
Die Aufnahme von über 36.000 Afghanen nach dem überstürzten Abzug der Bundeswehr ist sicher kein Ruhmesblatt der jüngeren Geschichte dieser Politkaste. „Pannen“ waren das ganz sicher nicht, wie Bild meint, es sei denn man betitelt auch eine gewollte Schludrigkeit so. Denn die Unordnung in Sachen Visa und Identitäten war durchaus erwünscht und wurde jedenfalls billigend in Kauf genommen, um die Einreisen zu erhöhen. Das hat Baerbock ausdrücklich in geleakten Dokumenten geschrieben und nach Wegen geforscht, wie man es erreichen könnte. Viel Aufwand wurde da betrieben, einige Ministerialbeamte wurden bloßgestellt.
Quelle
Ich habe den Teil einer Bundespressekonferenz gesehen, in der das Thema intensiv behandelt wurde. Ich kann keine Antwort darauf geben, ob man den Vertretern des Innen- und Außenministeriums glauben soll oder nicht. Es gibt Menschen, die gerade im Kontext Migrationspolitik nur dem glauben, was ihnen in den Kram passt. Tichys Einblick nimmt auf geleakte Dokumente Bezug, die in mindestens einem weiteren Artikel dieses Käseblattes eine Rolle spielten. Darin ist die Rede davon, dass sogar eine Staatssekretärin des Außenministeriums in die Dinge verwickelt zu sein »scheint«. Angeblich liegen der Redaktion E-Mails zum Sachverhalt vor. Offengelegt wurden solche Beweise bislang nicht. Aber die Vorhaltungen werden von Focus und anderen rechten Medien schon am Köcheln gehalten. Sie passen zur Vernichtungsstrategie der Restampel und ihres Personals. Darum geht es diesen Leuten in erster Linie.
Auch Baerbocks Staatssekretärin Susanne Baumann war Berichten zufolge in diese Maßregelung eingebunden. Baumann ist studierte Juristin, parteilos und wird seit 1993 im „höheren Auswärtigen Dienst“ verwendet. Seit dem Amtsantritt Annalena Baerbocks als Außenministerin im Dezember 2021 ist sie eine von inzwischen drei Staatssekretären ohne Parteibuch im Auswärtigen Amt, neben Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Daneben gibt es drei parlamentarische Staatssekretärsposten, die alle von Grünen besetzt sind.
Es geht Tichy und seinen Leuten vom Start der Ampel weg, um die Vernichtung des politischen Kapitals dieser ungeliebten Koalition. Dafür werden sie Behauptungen in die Welt gesetzt, die zwar nicht bewiesen werden, die jedoch den möglichst größten Schaden für die Ampel-Regierung und leider auch für unsere Demokratie anrichten.
Die Leute, die diesen Mist jeden Tag lesen und sich daran aufgeilen, machen sich aus meiner Sicht mitschuldig.
Als die Visa-Affäre Mitte des Jahres erstmals ins Rampenlicht geriet, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), vor allem die Außenministerin: „Frau Außenministerin Baerbock scheut offensichtlich nicht davor zurück, Abstriche bei der Sicherheit zu machen, wenn es um die Verfolgung ihrer politischen Agenda geht“, zitierte das ZDF den Politiker im August. Ob Baerbock jedoch direkt in die Affäre verwickelt ist, bleibt unklar.
»Baerbocks Visa-Affäre: Neue Recherchen enthüllen, wie das Auswärtige Amt eine umstrittene Einreiseerlaubnis durchgesetzt hat«, Quelle: BI
Ja, Herr Dobrindt. Die Sache bleibt unklar, steht dort. In die Welt gesetzt sind die Beschuldigungen und hey, wir wissen: Es bleibt immer etwas hängen. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt. Was hat sie ermittelt? Nach einem halben Jahr sollten doch Erkenntnisse vorliegen, die über das Geraune rechter Medien hinausgehen. Dass der »Business Insider«, der in diesem Fall »Informationen« in die Welt blies, zum Springerkonzern gehört, sei nur der Ordnung halber erwähnt. Auf BI bezog sich auch Tichys Einblick.
Auch »Focus Online« raunt was über eine E-Mail. Öffentlich scheint diese nie geworden zu sein. Wie beweiskräftig sind solche Behauptungen eigentlich oder reicht es den Medien heutzutage, Spekulationen in die Welt zu blasen? Dumme Frage!
Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe zurück und spricht von Einzelfällen. Es betont, dass in den bekannten Fällen die Identitäten der Personen vor dem Flug nach Deutschland zweifelsfrei festgestellt worden seien und die Sicherheitsüberprüfungen erfolgreich durchgeführt wurden.
Mitte letzten Jahres wurde dieser ganze Zirkus durch das rechtskonservative Medium „Cicero“ in die Luft geblasen.
Cicero berichtet, dass das Auswärtige Amt unter Baerbock Tausende Visa an Einwanderer aus aller Welt verteilt habe, wobei Sicherheitsbedenken zur Seite geschoben worden seien. Es wird von gefälschten Pässen, zweifelhaften Verwandtschaftsverhältnissen und mutmaßlichen Tarnidentitäten berichtet.
Wenn ich es richtig sehe, hat die Staatsanwaltschaft bis heute keine Belege für diese Behauptungen gefunden bzw. veröffentlicht. Wir wissen, dass diese Mühlen mitunter sehr lange mahlen. Die Ampel ist derweil längst Geschichte und in Nachhutgefechten kommen Leute wie Rainer Wendt und andere Rechte um die Ecke und halten diese fies gefärbte Suppe am Köcheln. Diese Dinge finden immer noch statt. Dabei ist inzwischen fast ein Jahr vergangen.
Einreise aus Afghanistan: Vorwürfe gegen Baerbock – ZDFheute
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus führen Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen des Verdachts der fehlerhaften Visa-Erteilung. In einem Fall hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, da kein hinreichender Tatverdacht für ein strafbares Verhalten vorlag. In anderen Fällen dauern die Ermittlungen an, insbesondere in Bezug auf die Erteilung von Visa trotz unvollständiger oder gefälschter Dokumente.
Ein spezifischer Fall betrifft die Erteilung eines Visums an einen afghanischen Staatsbürger trotz gefälschter Papiere, bei dem die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt.
Ich bin gespannt, was die Ermittlungen ergeben und welche Sanktionen den Medien blühen, sollte sich erweisen, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind. Ich korrigiere mich: Ich bin natürlich nicht gespannt. Ich weiß ja, welche Konsequenzen solche Dinge haben. Weder für die Medien gibt es solche, wenn sich die Meldungen als lückenhaft, fehlerhaft oder gar falsch erweisen. Ein Tadel seitens des Presserates geht diesen Menschen am Allerwertesten vorbei. Und in der Politik bleibt das ebenso folgenlos, weil niemand mehr im Amt ist, den man dahingehend belangen könnte. Alles wie immer.
