„Es ist der Stoff, der die Niederlande zersetzt“

19. Oktober 2021

Gestern wurde in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ über eine Form von Gangkriminalität berichtet, die in den Niederlanden in letzter Zeit zu einer ganzen Reihe von Morden führte. Es ist ein Milliardengeschäft mit Drogen, das überwiegend von marokkanischen Gangs gesteuert und betrieben wird.

Dass diese Art von „Geschäften“ nicht nur innerhalb der Grenzen der Niederlande stattfindet, sondern ganz Europa und die Welt mit Kriminalität und Drogen überflutet, ist logisch. Was in den Niederlanden abläuft, passt nicht zum Bild, das viele von uns von diesem schönen Land haben.

Ich empfehle die Dokumentation in der ARD Mediathek anzuschauen. Es handelt sich um dreißig erhellende Minuten. Dafür, dass sich die kriminellen Machenschaften nicht auf Drogenhandel und Morde beschränken, spricht, dass zum Beispiel auch die vielen Geldautomaten-Sprengungen hier bei uns in NRW von marokkanischen Gangs aus den Niederlanden betrieben werden. Im Beitrag der Aktuellen Stunde wird das erwähnt.

Die deutsche Debatte um die Legalisierung von Cannabis wird in keinem dieser beiden Beiträge erwähnt. Ich hatte allerdings erwartet, dass unsere hiesigen Diskussionen der Anlass für den Bericht der Aktuellen Stunde wäre.

Heute wurde ich bei „Blendle“ wieder mit dem Thema konfrontiert. Die FAZ veröffentlichte gestern einen Artikel mit dem Titel: „Vom Coffeeshop zum Drogenkrieg„. Leider befindet sich der Artikel hinter einer Bezahlschranke.

Von einer konservativen Zeitung wie der FAZ wird man keine großen Sympathien für die Legalisierungsdebatte erwarten dürfen. Aber was ich in diesem Artikel gelesen habe, zeigt, dass die Einwände von Polizisten (Herrn Wendt inklusive) nachvollziehbar werden. Die FAZ ist bemüht anhand übler Szenarien, die Zusammenhänge der Lage in den Niederlanden und den Folgen einer möglichen Legalisierung dazustellen.

So beginnt dieser Artikel. Es klingt ein wenig reaktionär:

Wonach riecht Amsterdam? Nicht nach den oft besungenen Rosen, sondern nach Cannabis. Der süßlich-ranzige Geruch wabert über den Grachten, wo sich ein Coffeeshop an den anderen reiht. Nach letzter Zählung waren es 166 Lokale, in die man nicht zum Kaffeetrinken geht, sondern um einen Joint zu rauchen oder sich ein Tütchen Haschisch zu kaufen. Viele Niederländer betrachten das als Bürgerrecht und Ausdruck ihrer Freiheit. Touristen fühlen sich davon magisch angezogen. Die Lokale vermarkten Hippie-Folklore, sie sind sichtbarer Ausdruck der liberalsten Drogenpolitik in Europa. Doch diese Idylle ist brüchig geworden.

Vom Coffeeshop zum Drogenkrieg – Frankfurter Allgemeine Zeitung – Blendle

Im Artikel kommt der niederländische Experte Pieter Tops zu Wort. Er lehrt Verwaltungswissenschaften an der örtlichen Universität und forscht an der Polizeiakademie.

Tops erwähnt, dass in seiner Nachbarschaft massenhaft Cannabis angebaut würde. Die hier erwirtschafteten Umsätze übersteige das Budget der Stadt Tilburg. Der Tenor seiner Aussage ist, dass die liberale Duldungspolitik in den Niederlanden zu der Entwicklung geführt hat, die nun eskaliert.

Wer die Gelegenheit hat (Abo oder z.B. Blendle) den Artikel der FAZ zu lesen, sollte das tun.

Ich habe bisher die Legalisierung von Cannabis in Deutschland unterstützt. Übrigens nicht zuletzt deshalb, weil ich dabei im Hinterkopf hatte, dass der bekannt Jugendrichter Andreas Müller, der sich mit dieser Art von „Delikten“ bestimmt gut auskennen dürfte, sich so stark dafür eingesetzt hat. Jetzt bin ich unsicher.

Geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung.

14. Juli 2020

Plötzlich scheint die Öffentlichkeit an sowas Abstraktem wie Arbeitsbedingungen und Verantwortung interessiert zu sein. Dafür sorgte erst die hohe Zahl von Corona-Infektionen im Tönnies – Schlachthof. Der Skandal und die folgenden Empörungswellen sorgten dafür, dass die dort herrschenden unterirdischen Produktions- und Lebensbedingungen für die Arbeiter:Innen auf die politische Agenda gerieten.

Tönnies als Beispiel und Anlass

Das für Tönnies und andere geniale Konstrukt von Werksverträgen wird seit Jahren letztendlich allein zum Zweck der Profitmaximierung eingesetzt. Damit lassen sich bestehende Vorschriften umgehen und Verstöße verschleiern. Gut, dass die Politik jetzt einzusehen scheint, dass es so nicht weitergehen darf!

Bisher war das Motto: Geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung!

Dass „wir“, jedenfalls die Fleischesser unter uns, an diesen Verhältnissen nicht schuldlos sind, haben hoffentlich inzwischen alle verstanden?! So billiges Fleisch, wie es in Deutschland angeboten wird, hat einen Preis, den nicht der Kunde, sondern andere zahlen. Ich denke, die Lektion haben viele begriffen.

Aber diesen Faden müssen wir weiterziehen. Nicht nur Konstrukte wie Werksverträge müssen überall, also branchenübergreifend, überprüft und gegebenenfalls verboten werden.

Lieferkettengesetz

Entwicklungsminister Müller (CSU) und Arbeitsminister Heil (SPD) wollen noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz vorlegen und verabschieden lassen.

Dabei geht es u.a. um hunderttausende von Menschen, in in fernen Ländern unter haarsträubenden, ja menschenverachtenden Bedingungen und natürlich vor allem für lächerliche „Löhne“ in die Lieferketten integriert sind, von denen wir in Deutschland regelmäßig aber doch eher selten (bei Unfällen oder durch Journalistenrecherchen) etwas hören.

Wenn in Bangladesh eine Textilfabrik abbrennt und wir mit Entsetzen erfahren, wie viele Menschen gestorben sind, horchen wir auf. Wir hören atemlos, wie es in diesen Fabriken zugeht und unter welchen Bedingungen die Menschen dort ihrer Arbeit nachgehen. Wir wissen, dass diese Firmen alle möglichen deutschen und internationalen Markenhersteller beliefern.

Alles um möglichst billige Produkte anbieten zu können

Wir wissen nicht nur, dass die deutschen Unternehmen ihre Fertigungen ins Ausland verlagert haben, sondern natürlich auch weshalb sie dies taten. Es geht um viel Geld. Die Löhne in den osteuropäischen Ländern sind inzwischen etwas, zum Teil sogar deutlich, gestiegen. Das heißt, der Tross der deutschen und internationalen Einkäufer hat sich längst weiter nach Osten begeben und in andere Himmelsrichtungen. Immer dorthin, wohin die Verheißung billigster Arbeitskräfte sie zog.

Und das alles, um ihre Ketten in Deutschland und anderswo mit tollen und für unser Leben zum Beispiel dringend benötigten Wegwerftextilien oder Ähnlichem beliefern zu können. Ich nenne keine Marke, keinen Discounter oder Supermarkt. Wir kennen die Namen natürlich.

Bestenfalls dürfen wir davon ausgehen, dass ein paar Leute ihre Einkaufsgewohnheiten verändert haben, weil sie ein schlechtes Gewissen bekamen. Welchen Einfluss haben solche Einsichten auf das Verhalten unserer Unternehmen?

Ethische Grundsätze für die Pfeife

Sind sie in der Lage, ihre eigenen ethischen Grundsätze einzuhalten? Unternehmensleitbilder, irgendwas mit Compliance und Antikorruptionsregeln und so weiter finden sich auf wohl jeder Unternehmenswebsite. Sowas ist immer ganz prominent platziert, damit man dem geneigten Leser auch ja ein Märchen erzählen kann.

Es wird Zeit, endlich die Lieferketten deutscher Unternehmen in den Blick zu nehmen und zwar so, dass etwas Verbindliches für sie daraus entsteht. Dass Freiwilligkeit nichts bringt, haben die Erfahrungen ja gezeigt. Wer davon überrascht wurde, dem ich nicht zu helfen!

50% der betreffenden Unternehmen kommen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nach!

Es geht um 7.400 Unternehmen, die Müller und Heil in die Pflicht nehmen wollen. Heil sagte: „Man werde nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig sei“. Die Reaktion von Wirtschaftsminister Altmaier war zurückhaltend. Die deutsche Wirtschaft hat schon heftigst protestiert, weil man ja bisher bereits gearbeitet habe und den Menschenrechten verpflichtet sei. Der Zeitpunkt (Corona) sei ungünstig.

Ja, wann ist er das schon, meine Damen und Herren aus den Vorstandsetagen? Außerdem: „Es sei problematisch, wenn Unternehmen für Missstände aufkommen müssten, die auf Dritte zurückzuführen seien und nicht in ihrem eigenen Verschulden lägen. Dies sei unter keinen Umständen zu akzeptieren.“

Ohne eigenes Verschulden? Gut, ne? Natürlich haben allein diese Leute, die jetzt zu jammern anfangen, ganz allein die Verantwortung dafür, was innerhalb ihrer Lieferketten passiert. Wenn sie keinen Einfluss auf bekannte „Missstände“ haben, dann müssen sie gefälligst einen anderen Weg finden.

Es heißt, dass deutlich weniger als 50 % ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen. So ist das mit der Freiwilligkeit. Wie heißt es so schein: Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Hoffentlich war der Lärm, den die permanenten Brüche verursacht haben, endlich laut genug und die Regierung zieht es durch. Merkel scheint jedenfalls der Meinung zu sein, dass es so nicht weitergehen sollte.

Mehr zum Thema:

Link: Menschenrechte: Heil und Müller kündigen Lieferkettengesetz an | ZEIT ONLINE

VW Chef Müller wollte lieber in die Zukunft sehen und nicht zurück. Das hat er jetzt davon!

13. März 2018

Sein „Verdienst“, sein Einkommen, sein Gehalt betrug laut Süddeutscher Zeitung in 2017 über 10 Millionen Euro.

Dies ist das Land, in dem wir gut und gerne leben! Manche mehr, manche weniger. Die SZ schreibt, Müller würde sein Gehalt mit „erbärmlichen Argumenten“ verteidigen. Kennen wir das überhaupt anders? Müller wollte mit seinen Ingenieuren in die Zukunft schauen als sich mit der Bewältigung dessen zu befassen, was in der Verantwortung seiner Vorgänger [sic ?] an Lug und Betrug angefallen ist.

Dem Autor des SZ – Artikels, Marc Beise, ist anzumerken, wie sauer er über die neue Information aus dem Hause Volkswagen ist.  Jeder wird das wohl nachvollziehen können, der mitbekommen hat, wie erbärmlich Müllers Aussagen zu dem Skandal waren. Für dessen Folgekosten wird der Verbraucher selbst aufkommen müssen. Insofern ist dieses lächerlich hohe Einkommen Müllers wohl so etwas wie ein Vorschuss auf die Infamien, die den Konzern auch künftig davor bewahren werden, für Schadensersatz sehr tief in die Tasche greifen zu müssen. Oder es ein Anreiz, den der Aufsichtsrat als Vorschuss auf Müllers weiterhin cleveres Ausspielen involvierter Politiker verstanden wissen will. Schließlich wollen diese Kapitalisten nicht für das aufkommen, was ihre Angestellten durch offenen Betrug an Schaden für ihre Kunden verursacht haben.

Müller, seine Lobbyverbündeten, sein schnieker Konzern und vielleicht sogar die Bundesregierung mit neuen Protagonisten werden sich halt lieber mit dem Potenzial für künftige Betrügereien befassen als mit den Ansprüchen dieser lästigen Kunden-/ und Wählerbagage.

Wer zweifelt noch daran, dass auch die neue Regierung die Machenschaften der Auto-Industrie ebenso decken wird wie die bisherige es getan hat und dass keiner von denen auch nur daran denkt, etwas für uns Bürger/Wähler zu tun? Das passende Argument halt kein Verfallsdatum: Schließlich könnte der allfällige Schadensersatz Arbeitsplätze kosten! Da muss man halt mit solchen Betrügereien irgendwie klarkommen.