Gasexperte über Versorgungssicherheit: „Die Wirtschaftsministerin igno­riert die Vorgaben“

taz​.de: CDU-Politikerin Katherina Reiche sei mit­ver­ant­wort­lich, dass die Gasspeicher nur halb voll sei­en, sagt Ökonom Lohmann. Das kön­ne noch teu­er werden.

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Reiches Motive: Sie setzt bewusst auf Marktverantwortung statt staat­li­cher Vorsorge. Die Händler sol­len ihre Lieferverpflichtungen selbst absi­chern. Zugleich will sie ver­hin­dern, dass Unternehmen auf einen staat­li­chen Rettungseingriff spe­ku­lie­ren und dadurch Preise hoch­trei­ben. Außerdem ver­traut sie dar­auf, dass Deutschland heu­te durch LNG, Norwegen und ande­re Pipelines brei­ter ver­sorgt ist als 2022. 

Die Konsequenz: Sie akzep­tiert dafür nied­ri­ge­re Speicherstände und damit einen klei­ne­ren Sicherheitspuffer. Bei nor­ma­lem Winter kann die Rechnung auf­ge­hen; bei Kälte, hohen Weltmarktpreisen oder Lieferausfällen könn­te Gas kurz­fris­tig sehr teu­er werden. 

Der zen­tra­le Widerspruch: Der Staat schreibt Mindestfüllstände vor, Reiche hält staat­li­ches Eingreifen zu deren Erreichung aber für mög­lichst ver­meid­bar. Entweder die Speicherziele sind sicher­heits­po­li­tisch not­wen­dig – dann muss der Staat ihre Einhaltung gewähr­leis­ten. Oder sie sind nicht mehr erfor­der­lich – dann müss­te Reiche die Regeln ändern. Genau zwi­schen die­sen bei­den Positionen sitzt ihre Politik der­zeit fest.